AFD
Der Streit hat erst begonnen
Dass sich die Parteiflügel noch einmal zusammenraufen, ist nicht auszuschließen, aber alles andere als sicher
Ob das Glas halbvoll oder halbleer ist, ist oft eine Frage der eigenen Intentionen. Die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla, stellten das Ergebnis von 10,3 Prozent als stark dar. Jörg Meuthen, der zweite Bundesvorsitzende, der nicht für den Bundestag kandidierte, sprach dagegen von „schmerzlichen Verlusten“ und warnte davor, das Resultat „in Altparteienart schönzureden.“ Es war ein Seitenhieb, der gesessen hat. Denn nichts in der AfD gilt als verpönter, als mit der ungeliebten Konkurrenz verglichen zu werden.
Björn Höcke, Landeschef in Thüringen und Wortführer der Parteirechten, der mit 24 Prozent das zweitbeste Ergebnis nach Sachsen einfuhr, analysierte das Wahlergebnis mit dem Hinweis, dass die AfD dort stark sei, wo sie einen eigenständigen Kurs ohne Anbiederung fahre. „Wir werden natürlich schauen: Was haben wir in den östlichen Bundesländern besser gemacht als in den westlichen“, kündigte Chrupalla an. Und Höckes Co-Landeschef Stefan Möller erklärte: „Es wäre sinnvoll, von den Ostverbänden zu lernen.“
Dass die Stimmung in der Partei gereizt ist, zeigte schon die konstituierende Sitzung der Bundestagsfraktion. Die Wahl der neuen Spitze musste aufgrund der anhaltenden Diskussionen sogar verschoben werden. Und schon jetzt bringen sich die Akteure in Stellung. Im Dezember wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.
Ost-West-Gegensatz
Seit dem maßgeblich von Meuthen betriebenen Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz steht der Europaabgeordnete auf der Abschussliste des formal aufgelösten „Flügels“. Zur Zukunft der AfD sagt Meuthen nur noch kryptisch: „Wir müssen schauen, in welche Richtung bewegt sich diese Partei, kommen wir da auf einen gemeinsamen Nenner oder kommen wir das nicht.“ Ob er auf dem Parteitag in Wiesbaden noch einmal antritt, ist offen. Meuthen, so sagen es Leute aus seinem Umfeld, sei niemand, der sehenden Auges in eine Niederlage läuft.
Fest steht, dass sich die Partei in einem Teufelskreis befindet. In den mitteldeutschen Bundesländern ist sie Volkspartei. Dort gewann sie 16 Direktmandate, dort funktioniert die mediale und gesellschaftliche Ausgrenzung nicht mehr. Die Funktionäre treten selbstbewusster auf, können präsenter Wahlkampf machen.
Bundesvorstandswahl im Dezember
Im Westen ist die Lage anders. „Was bringen mir Ratschläge aus dem Osten, wie ich Wahlkampf führen soll, wenn wir nicht einmal eine Versammlungsstätte finden, die uns aufnimmt“, stöhnte der Hamburger Landeschef Dirk Nockemann schon vor Wochen. Bezeichnenderweise schaffte die AfD in der Hansestadt mit Ach und Krach fünf Prozent.
Im Osten der Republik sagen sie, es sei der moderate Kurs der Westverbände, der für derartige Ergebnisse verantwortlich sei. Die kontern mit dem Hinweis, der radikalere Ost-Kurs verprelle die bürgerlichen Wähler in der alten Bundesrepublik. „Die bürgerliche Mitte ist ein Phantom“, sagt Höcke. „Wir müssen die bürgerliche Mitte erreichen“, sagt Meuthen.
Dass sich die Streithähne noch einmal zusammenraufen, ist nicht auszuschließen, aber alles andere als sicher. Augenscheinlich aber ist, dass die AfD in westdeutschen Großstädten wie München, Stuttgart oder Frankfurt am Main keine relevante Größe (mehr) ist. Vordergründig heißt der Konflikt „sozialpa-triotisch“ gegen „wirtschaftsliberal“. Im Hintergrund geht es vor allem um die Angst vor dem Verfassungsschutz. „Politische Bettnässerei“ sei das, höhnt Höcke, während West-Parlamentarier beklagen, dass sie kaum geeignete Mitarbeiter fänden. Die Angst vor negativen Konsequenzen sei zu groß.
Dass Meuthen und Chrupalla noch einmal ein Spitzenduo bilden, kann sich niemand vorstellen. Weidel ist bei den Rechten mehr geduldet als geliebt. Das zeigen die Querelen um ihre Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende. Zudem könnten Rufe laut werden, Partei- und Fraktionsämter zu trennen. Aber sie ist neben Meuthen die einzig bekannte Funktionsträgerin aus dem Westen. Bis Dezember ist noch reichlich Zeit. Sicher ist nur, dass der Streit erst begonnen hat.
Kommentare
Egon Scherzer am 11.10.21, 08:57 Uhr
Sich wie die 'alte' CDU zu benehmen um deren 'gemäßigte' Wähler abzugreifen ist evtl. ein 'meuthenscher' Denkfehler.
Genau so verhalten sich die Altparteien. Will die AFD eine werden? Oder steht die AFD für Aufbruch. Derzeit nicht!
Also bleibt nur das 'Wagnis' endlich einmal die Themen des Volkes anzusprechen!!!!
Natürlich wird die ständig wachsende Kohorte, derer die von denSteuern Anderer leben, nicht zu überzeugen sein. Aber das wird sie auf dem anderem Weg auch nicht. Diese Bevölkerungsschicht ist immer stramm in den Untergang marschiert und hat danach von nix gewusst.
Ralf Pöhling am 10.10.21, 15:49 Uhr
Der Gegner steht außerhalb der Partei.
Zusammenraufen und strategische Absprache ist angesagt.
Das geht. Man muss nur miteinander reden und nicht übereinander.
Berlin 59 am 09.10.21, 21:52 Uhr
Die Wahl ist erstmal vorbei und jetzt muss man schauen an was hat es gelegen. Vom Erzgebirge bis zur Ostsee lief es ganz gut für die AFD. In Bayern und im Saarland auch noch. Überall wurde die 5 % Hürde übersprungen. Das Problem bei der AFD wurde bei der Pressekonferenz wieder mal sichtbar. Bei den wenigen Möglichkeiten die die AFD hat, sich in den Medien zu präsentieren wurde wieder öffentlich herumgestritten. Herr Meuthen verhindert systematisch das die AFD positiv wahrgenommen wird. Das hat man auch beim letzten Parteitag erlebt. Mit seiner Rede hatte Herr Meuthen jeden Optimismus und jede Aufbruchstimmung im Keim erstickt. Er benimmt sich genauso zerstörerisch wie der CSU Söder, der den Laschet endgültig erledigt hat. Wenn ich nicht, dann keiner. Wenn die West AFD meint die Ost Themen passen im Westen nicht, ist das Blödsinn. Die Menschen haben überall die gleichen Sorgen. In Baden -Württemberg hat die CDU sehr stark verloren, warum hat die AFD da bei den Bauern und Handwerkern nicht abgeräumt?? Ach stimmt ja, da hatte der Herr Meuthen auch schon gewütet. Also Meuthen muss weg. Die AFD wird nie die Partei sein die wie zb. die FDP ihre Wahlplakate hinhängt und gut ist. Damit muss Sie leben. Die AFD muss sich auf die Flächenländer fokussieren, da müssen die Prozente herkommen. Dort wo die Leute noch richtig arbeiten. Rot/Grün/Linke Schwätzer haben da keine große Chance. Die AFD muss die Fakten und Problemlösungspartei werden. Klima/Energie und Landwirtschaft, eigentlich alle Themen. Die ganze Partei ist zu passiv. Das große Problem sind die Städte weil die linken die volle Kontrolle über die Jungwähler haben. Aber nicht alle sind links. In Ostberlin hat die SED 40 Jahre die volle Kontrolle gehabt und trotzdem war der Großteil der Jugend nicht links. Die Älteren sowieso nicht. Im Westen gibt es natürlich die Altparteien, die sicher auch ihre Verdienste hatten. Deshalb haben diese eben Ihre Klientel. Das ist der unterschied zum Osten. Da gab es nur die Diktatur -SED. Für jetzt sind die Frau Weidel und der Herr Chrupalla auf jeden fall die richtigen Leute .
Tom Schroeder am 09.10.21, 09:57 Uhr
Die Partei sollte sich von den klar erkennbaren Nazis trennen und der cdu/csu Konkurrenz machen. Als Liberalkonservative Partei stehen die Chancen mittelfristig mit der sich gerade zerlegenden Union so gut wie nie, um stärker akzeptiert zu werden. Das was die SPD mit den Grünen und der Linken erlebt hat würde sich dann für die CDU/CSU wiederholen - dabei nicht auf schnelle kurzfristige Erfolge schielen, sondern langfristig denken.
