Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
Trump lässt in der Grönlandfrage Dänemarks Regierungschefin keinen Verhandlungsspielraum
Laut dänischen Regierungsbeamten soll ein Telefongespräch geradezu „entsetzlich“ verlaufen sein, das US-Präsident Trump und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen abgehalten haben.
Beide hatten am 15. Januar ein rund 45-minütiges Telefongespräch geführt, in dem es vor allem um Grönland gegangen sein soll. Die arktische Insel ist seit Jahrhunderten ein autonomer Teil des Königreichs Dänemark. Von Trump liegt das Angebot vor, dass die USA die riesige arktische Insel kaufen wollen. Allerdings ist aus dem Kaufangebot beim US-Präsidenten inzwischen ein fester, kompromissloser Wille geworden, die Eisinsel in US-Besitz zu bekommen. Jüngst hatte Trump sogar den Einsatz militärischer Mittel nicht mehr ausgeschlossen.
Frederiksen betonte nach dem Telefongespräch mit Trump wiederum, Grönland stehe nicht zum Verkauf. Das Gespräch, das laut dänischen Beamten wie eine „kalte Dusche“ war, hat in Kopenhagen immerhin dazu geführt, Trumps Grönland-Ambitionen ernst zu nehmen.
Hoffnungen, es handele sich lediglich um eine vorübergehende Laune Trumps oder einen Verhandlungstrick, um die Europäer zu mehr Engagement in der Nato zu bringen, sind offenbar geschwunden. „Es ist ernst und möglicherweise sehr gefährlich“, so die Einschätzung eines dänischen Beamten. Eine andere Quelle im Regierungsapparat zitieren Medien mit der Einschätzung: „Die Dänen sind jetzt im Krisenmodus.“
Souveränität der Territorien
Inzwischen versucht Ministerpräsidentin Frederiksen bei Besuchen in Berlin, Paris und Brüssel Unterstützung für die dänische Position zu organisieren. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte mit Blick auf die Grönlandfrage die Unverletzlichkeit von Grenzen als ein Grundprinzip des Völkerrechts: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden – to whom it may concern.“
Rückendeckung erhielt Frederiksen offenbar auch vonseiten der französischen Führung. Nach ihrem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron sagte sie: „Die klare Botschaft unserer Freunde in den nordischen Ländern und in Europa, aber auch außerhalb Europas ist, dass die Territorien und die Souveränität der Staaten selbstverständlich respektiert werden müssen.“
Der französische General Jérôme Pellistrandi forderte beim Sender BFMTV, Europa müsse gegen Trumps Grönland-Pläne „extrem hart“ bleiben. Der US-Präsident dürfe nicht wie Putin in der Ukraine einfach Gebiete annektieren.
Noch ist nicht klar, wie sich andere europäische Länder zu Trumps Plänen positionieren. Großbritannien und Polen haben beispielsweise immer viel Wert auf ihre sehr guten und intakten transatlantischen Beziehungen gelegt. Kopenhagen hat inzwischen mitgeteilt, dass Dänemark die Sicherheit in der strategischen Arktisregion verstärken wird. Dazu will die Regierung offenbar zwei Milliarden US-Dollar in die Hand nehmen. Dänemarks Verteidigungsminister plant, die militärische Präsenz mit drei neuen Schiffen für die Gewässer um Grönland, Langstreckendrohnen und Satelliten zu verstärken.
Der dänische Europaabgeordnete Morten Løkkegaard (Renew-Fraktion) schlug unterdessen vor, die Grönlander sollten darüber nachdenken, aus Schutzgründen der EU beizutreten. Gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“ sagte er: „Wir leben in einer Welt, in der man, egal wie unabhängig man sein möchte, Mitglied von Allianzen sein muss ... Und meiner Meinung nach ist die EU die beste Allianz, der man beitreten kann. Das gilt für Dänemark, das gilt für Grönland.“
In einem Referendum hatten die Einwohner Grönlands 1982 für den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft gestimmt. Grönland hat die EG 1985 verlassen und ist auch kein Mitglied der Europäischen Union. Allerdings sind die knapp 60.000 Einwohner Grönlands dänische Staatsbürger. Damit sind sie EU-Bürger, ohne dass Grönland selbst zur EU gehört.
Einst enge, treue Verbündete
Trump belastet mit seinem Vorgehen nicht nur die Nato, er hat in kurzer Zeit auch massiven diplomatischen Schaden im Verhältnis zu Dänemark angerichtet. Etwas im Schatten der „Special relationship“ zwischen den Briten und Amerikanern war Dänemark in den Nachkriegsjahrzehnten ein besonders treuer Verbündeter der USA. Beide Staaten haben gerade auch in Sicherheitsfragen sehr eng zusammengearbeitet – zumindest bislang.
Erst 2021 wurde durch Recherchen des dänischen Rundfunks in Kooperation mit deutschen Medien bekannt, dass der dänische Geheimdienst zwischen 2012 und 2014 dem NSA geholfen hat, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Konkret soll der dänische Dienst der NSA ermöglicht haben, einen wichtigen Internetknotenpunkt in der Nähe von Kopenhagen anzuzapfen. Vom Lauschangriff der Amerikaner betroffen waren laut den Berichten Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich, aber auch Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.