Viel Schall, viel Rauch mit ebenso viel Hoffnung und Glaube
Die ersten 100 Tage von Ungarns neuer Tisza-Regierung
Die ungarischen Parlamentswahlen vom 12. April 2026 markieren einen politischen Einschnitt von historischer Tragweite. Bei einer Rekordwahlbeteiligung errang die neue Regierung ein Rekordergebnis – doch mit großer Macht kommen auch große Verantwortung und hohe Erwartungen.
Diese sind zu einem erheblichen Teil selbstverschuldet, denn man machte den Menschen große Hoffnungen. Das „System Orbán“ sollte zerschlagen, institutionelle Fesseln gelöst und die Korruption ausgemerzt werden. Dabei entstand der Eindruck, die Beseitigung dieser Strukturen werde über Nacht erhebliche finanzielle Spielräume schaffen. Nun muss die neue Regierung beweisen, dass sie ihre Versprechen auch umsetzen kann.
Demontage des „System Orbán“
Im Zentrum des Programms steht die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der institutionellen Unabhängigkeit. Korruption soll konsequent bekämpft und ein „Nationales Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz“ geschaffen werden. Der politische Bruch mit dem „System Orbán“ bedeutet aber nicht zwangsläufig den Bruch mit dessen politischen Methoden. Besonders deutlich wurde dies bei der Absetzung von Staatspräsident Sulyok, dessen Mandat erst 2029 ausgelaufen wäre. Die Regierung erzwang seine Amtsenthebung durch eine Verfassungsänderung. Auch die Amtszeitbegrenzungen für Ministerpräsidenten und Abgeordnete sorgten für Kritik. Da frühere Amtszeiten angerechnet werden, treffen sie vor allem etablierte politische Kräfte und begünstigen die junge Tisza.
Auch das neue „Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz“ weckt rechtsstaatliche Bedenken. Es soll weitreichende Befugnisse erhalten und dabei keiner effektiven gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das Ziel, Korruption und möglichen Missbrauch öffentlichen Vermögens aufzuarbeiten, ist politisch unstrittig. Die dafür geschaffenen Instrumente müssen sich aber selbst an rechtsstaatlichen Maßstäben messen lassen. Das zentrale Dilemma der Tisza-Regierung wird damit sichtbar: Sie will das „System Orbán“ überwinden, nutzt dafür aber teilweise Instrumente, die an die von ihr kritisierte Machtausübung erinnern. Der politische Wechsel ist daher nicht automatisch ein Wechsel der politischen Praxis. So lässt auch der von vielen erhoffte Aufbau einer konsensorientierten politischen Kultur weiter auf sich warten.
Die „Rückkehr nach Europa“
Deutlich positiver fällt die erste Bilanz bei der Außen- und Europapolitik aus. Hier konnte die Regierung bereits wichtige Erfolge erzielen. Das Verhältnis zur EU-Kommission verbesserte sich deutlich, die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro an EU-Mitteln wurde angekündigt und der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft vollzogen. Damit soll auch die Aufarbeitung möglicher Verfehlungen bei der Verwendung europäischer Gelder erleichtert werden. Die europäische Neuorientierung wird durch die Mitgliedschaft der Tisza in der Europäischen Volkspartei erleichtert. Die Beziehungen zu traditionellen Partnern wie Polen verbesserten sich entsprechend. Auch gegenüber Brüssel ist die neue Regierung – trotz der des deutlich verbesserten Verhältnisses – nicht konfliktfrei. So lehnt sie den Europäischen Pakt für Migration und Asyl in seiner derzeitigen Form ab und kündigte an, diesen nicht umzusetzen. Die „Rückkehr nach Europa“ bedeutet daher keine bedingungslose Anpassung an die EU, sondern vielmehr eine Normalisierung der Beziehungen.
Die sozialen Versprechen
Die größten Probleme zeichnen sich bei den sozialen Versprechen ab. Im Wahlkampf hatte Tisza eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards, Steuersenkungen, höhere Transferleistungen und Gehaltserhöhungen angekündigt. Von diesen Vorhaben ist bislang wenig umgesetzt worden und selbst beschlossene Maßnahmen bleiben entweder hinter den Erwartungen zurück oder weisen handwerkliche Mängel auf. So erreicht die versprochene Unterstützung zum Schulbeginn viele Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht, denn die Einkommensgrenzen sind so restriktiv, dass eine Familie, in der beide Elternteile lediglich den Mindestlohn beziehen, erst ab sechs Kindern berechtigt ist. Ähnlich verhält es sich bei den Lehrergehältern. Statt der versprochenen 25 Prozent betrug die bisherige Erhöhung nur 0,4 Prozent. Gleichzeitig wurde ein Leistungsbewertungssystem abgeschafft, über das Lehrkräfte zusätzliche Zahlungen erhalten konnten. Für viele bedeutete dies eine faktische Einkommenseinbuße. Die Zurückhaltung bei den Sozialausgaben folgt jedoch einer gewissen Logik, denn die Regierung will den Staatshaushalt konsolidieren, die Maastricht-Kriterien erfüllen und die Einführung des Euro vorbereiten. Damit steht sie vor einem Zielkonflikt: Wahlversprechen und finanzpolitische Realität lassen sich nur schwer miteinander vereinbaren.
Ein gemischtes Fazit
Die Bilanz der ersten 100 Tage fällt deshalb unterschiedlich aus. In der Europapolitik sind klare Erfolge erkennbar. Gleichzeitig offenbart sich gerade dort ein Problem. Die neue Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, das „System Orbán“ zu überwinden. Dazu muss sie jedoch nicht nur dessen Strukturen, sondern auch dessen politische Methoden überwinden. Die Absetzung des Staatspräsidenten, die Mandatsbegrenzungen und die weitreichenden Befugnisse neuer Behörden werfen deshalb die Frage auf, ob Tisza wirklich eine andere politische Kultur etabliert. Die bisher weitestgehend ausbleibende Implementierung der sozialen Versprechen kann die Regierung derzeit mit außenpolitischen Erfolgen und Fortschritten gegen das „System Orbán“ überdecken. Doch je länger Tisza regiert, desto stärkere Aufmerksamkeit werden die Wähler auf Einkommen, öffentliche Dienstleistungen und ihren tatsächlichen Lebensstandard richten.
Kommentar hinzufügen
