Wahlschlappe

Die Union muss den Befreiungsschlag wagen

Mitte-Rechts gewählt, Mitte-Links bekommen: Das Superwahljahr macht sichtbar, wie die „Brandmauer“ die deutsche Demokratie gefährdet

Man gewinne „gemeinsam“, und man verliere „gemeinsam“, sagen Parteivertreter stets nach einer Wahl, wenn ihnen ein Journalist innerparteiliche Schuldzuweisungen für ein schlechtes Ergebnis entlocken will – derweil hinter den Kulissen jene Schuldzuweisungen längst munter unterwegs sind. Doch was sonst fest zu den hohlen Phrasen nach einem vergeigten Urnengang zählt, trifft angesichts des CDU-Bauchklatschers von Baden-Württemberg endlich mal ins Schwarze: Weder allein die Landes-Union noch die Bundes-CDU sind für das Desaster verantwortlich, sondern die Christdemokraten haben den Sieg am Neckar tatsächlich auf Bundes- wie Landesebene „gemeinsam“ verpatzt.

Schon beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart trat die Misere beispielhaft zutage. Um dem grünen Koalitionspartner zu gefallen, wagten es die Christdemokraten nicht einmal, dem Ziel der „Klimaneutralität“ Baden-Württembergs bis 2040 zu widersprechen. Dabei wird diese zweifelhafte Marke im Bund erst für 2045 und auf EU-Ebene gar erst im Jahr 2050 angestrebt. Laut Berechnungen löst die musterschülerhafte Vorziehung des Datums ungeheure Zusatzkosten aus, welche die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und – wegen des noch früheren Zeitpunkts – erst recht Baden-Württembergs empfindlich treffen werden.

Damit war den Grünen der rote Teppich ausgerollt, auf dem der als gemäßigt und pragmatisch geltende Spitzenkandidat Cem Özdemir in die Staatskanzlei wandeln konnte. Nur mit einem entschieden industrie- und wirtschaftsfreundlichen Kurs, der ohne Rücksicht auf grüne Befindlichkeiten den Irrsinn deutscher Energiepolitik anprangert, hätte die Union im Südwesten Profil gewinnen können. Dies hätte sogar die Blässe ihres jungen Spitzenkandidaten mehr als ausgleichen können. Stattdessen folgten die Christdemokraten der Merkel-Strategie der „Demobilisierung“, indem sie grün-linke Positionen aufsogen, was die Wahl in den Augen vieler Bürger auf eine reine Persönlichkeitsentscheidung reduziert hat, die Özdemir mit Leichtigkeit für sich entscheiden konnte.

Das Lamento über Wähler, die mit ihrer Stimme für die AfD die Führung der Grünen erst möglich gemacht hätten, wirkt vor dem Hintergrund dieser gewollten Profillosigkeit der CDU fadenscheinig. Die Baden-Württemberger haben mehrheitlich für Mitte-Rechts gestimmt. Es ist die CDU, die dessen ungeachtet eine grün geführte Landesregierung ermöglichen wird, weil sie andere Optionen barsch ausschließt.

Eine toxische Mischung droht

Die zerstörerische Wirkung der verbissen verteidigten Brandmauer manifestiert sich zunehmend auf allen Ebenen. Sie zwingt die Union in Mitte-Links-Bündnisse, in denen ihr eigenes Profil vor die Hunde geht und das Land eine Politik bekommt, die nur noch tiefer in die Krise führt. Die AfD wird hinter dieser Mauer nicht nur stärker und stärker. Innerhalb der Partei schwächt die Mauer zudem jene Kräfte, welche Anschlussfähigkeit an die Union predigen und einen pragmatisch-bürgerlichen, auf Verantwortung statt Fundamentalopposition gerichteten Kurs der AfD propagieren. Dem gegenüber stärkt die kompromisslose Ablehnung jene Kreise bei den Blauen, die auf Anschlussfähigkeit und Pragmatismus pfeifen. Ihnen bietet die Brandmauer nämlich die Möglichkeit, den bürgerlichen Pragmatikern in der AfD die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen unter die Nase zu reiben.

Dem linken Lager eröffnet die verfahrene Situation die Möglichkeit für einen Machterhalt, der vom Willen der Wählermehrheit gar nicht mehr gedeckt ist. Hier lauert die größte Gefahr, die von der Brandmauer ausgeht. Nicht nur, dass die fortgesetzt linke Politik die dringenden, längst überfälligen Reformen blockiert und so den wirtschaftlichen Niedergang des Landes beschleunigt. Sie unterminiert überdies das Vertrauen in die Demokratie stärker, als es offen antidemokratische Kräfte von welchem Rand auch immer je vermögen.

Ein Wahlvolk, das mehrheitlich wiederholt für Mitte-Rechts stimmt, um danach fortgesetzt mitte-linke Regierungen vorgesetzt zu bekommen, könnte irgendwann Zweifel hegen an der Funktionstüchtigkeit ihres demokratischen Staates. Und – schlimmer noch – sogar an der Glaubwürdigkeit des demokratischen Versprechens von Bürgerbeteiligung und Volksherrschaft an sich.
Zusätzlich zerfressen wird dieses Vertrauen durch ein Netzwerk staatlich mitfinanzierter linker NGOs, die das Land mit „Meldestellen“ überziehen, bei denen Bürger für politische Meinungsäußerungen denunziert werden sollen. Von einer Justiz, die Menschen im Morgengrauen aus dem Bett holen lässt, weil sie einen Witz über einen Politiker geteilt haben. Von einem zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Verfassungsschutz, der sich gerade mit einem haarsträubenden Papier zur AfD blamiert hat. Oder vom sich ausbreitenden Gefühl, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu dürfen.

Wenn zu all dem auch noch wirtschaftspolitisches Versagen und infolgedessen eine beträchtliche Erosion des Wohlstands hinzutritt, entsteht eine toxische Mischung, die unabsehbare Entwicklungen auslösen kann.

Das muss nicht so kommen. Der Schlüssel liegt bei der Union, die über ihren Schatten springen und den Befreiungsschlag wagen muss. Spätestens nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schlägt die Stunde für eine schonungslose Analyse und Neubesinnung. Der Sturm linker Medien, Netzwerke und Parteien wird, so viel ist jetzt schon sicher, laut und brutal ausfallen. Aber die Union ist die Partei, die diese Republik wie keine andere seit Beginn geprägt und getragen hat. Sie darf sich, im Sinne des Landes und ihres eigenen Erbes, der Verantwortung für das Volk und den Staat nicht entziehen.