Die Bundeswehr

Effektive Aufrüstung schwer gemacht

Wenn nicht die Politik, dann stehen sich Verwaltung oder Industrie gegenseitig auf den Füßen

Seit dem 16. Januar ist ein neues Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr in Kraft. Ziel ist eine Straffung und Vereinfachung der Entscheidungswege, um die ehrgeizigen Vorhaben der Bundeswehr schneller voranzubringen. Das neue Gesetz ist eine Neufassung des Bundeswehrbeschaffungs-Beschleunigungsgesetzes (BwBBG) von 2022. Das Gesetz gilt nun bis 2035; außerdem wurde sein Geltungsbereich erweitert. Es umfasst aktuell alle Aufträge zur Deckung des Bundeswehrbedarfs, also auch etwa Bauleistungen oder Sanitätsmaterial. Das Gesetz erlaubt mehr Direktvergaben, erleichtert Direktverkäufe von Regierung zu Regierung und ermöglicht Vorauszahlungen. Außerdem können künftige Beschaffungen ab sofort ohne Ausschreibung erfolgen, wenn sie der Zusammenarbeit mit verbündeten Streitkräften dienen.

Die Bundeswehr plant für 2026 Beschaffungen im Wert von 48 Milliarden Euro. Darunter sind neue Waffensysteme wie das Flugabwehrsystem Skyranger 30, neue Fregatten, Lenkwaffen für Eurofighter und F-35, Flugabwehrsysteme IRIS-T, Puma-Fahrschulpanzer, neue Transportpanzer, ein Nachfolger für den Spähwagen „Fennek“, Modernisierungen der Hubschrauber NH90, Munition für das neue Artillerieraketensystem EUROPULS, Kampfpanzer Leopard 2A8, Munition für neuen Panzermörser NEMO sowie weitere GTK Boxer, von dem das Heer bis zu 3.000 Fahrzeuge kaufen will.

Ziel ist nicht nur Modernisierung und Vollausstattung der Streitkräfte bis 2029. Deren Stärke soll außerdem bis 2035 auf rund 460.000 Soldaten ansteigen. Für das Heer bedeutet dies: bis zu 151.000 Soldaten für das Feldheer und zwei neue Divisionen und Korpstruppen für zwei multinationale Korps. Die Heeresflugabwehrtruppe wird wieder aufgestellt. Das Heer soll bis 2029 auf 107 Bataillone und bis 2035 auf 150 Bataillone anwachsen. Auch Luftwaffe und Marine sollen wachsen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob das überhaupt machbar ist. Nach wie vor verzögern sich viele Programme, werden teurer als geplant oder sind generell vom Scheitern bedroht.

So sollte der „Schwere Waffenträger Infanterie“ beispielhaft zeigen, wie ein zeitgemäß schnelles Beschaffungsvorhaben funktioniert. Das Fahrzeug ist eine Variante des 8-Rad-Schützenpanzers „Boxer“, bewaffnet mit einer 30-mm-Kanone im Drehturm. Geplant sind 123 Fahrzeuge, die das Rückgrat der neuen „Mittleren Kräfte“ des Heeres bilden sollen. Die sollten besonders deswegen schnell in der Truppe sein, weil sie bereits in Australien für die dortige Armee produziert werden. Eigentlich hatte man sich im Zuge der Zeitenwende für dieses Fahrzeug entschieden, um Zeit zu sparen. Zumal es mit dem Fahrzeug selbst keine Probleme gibt.

Aber das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) erprobt das Fahrzeug nun seit zwei Jahren, mit der Begründung, man wolle sicherstellen, dass die geforderten Leistungskriterien erfüllt werden. Defizite könnten dann vor der eigentlichen Serienproduktion behoben werden. Dabei hatte das Heer bereits im vergangenen Jahr die ersten 19 Serienfahrzeuge erhalten sollen. Eine aufwendige „Germanisierung“ war ausdrücklich nicht vorgesehen gewesen.

Ressortübergreifender Austausch
Das Bundesamt ist mit 10.000 Dienstposten die größte Behörde ihrer Art in Europa. Es wird oft gescholten, wenn die unendlichen Verzögerungen bei der Anschaffung neuer Technik thematisiert werden. Experten wie Rafaela Kraus, Professorin für Unternehmens- und Personalführung an der Universität der Bundeswehr München, bemängelt das in der Bundeswehr verbreitete „Silo-Denken“. Ressorts agierten sehr unabhängig voneinander oder sogar im Wettbewerb. Sie fordert mehr ressortübergreifende Zusammenarbeit.

Aber Politik und Industrie verzögern Programme auch alleine. Das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS wird wohl an politischen Querelen und Unverträglichkeiten in den beteiligten Unternehmensleitungen scheitern. Die Fregatte 126 brauchte sogar einen Neustart, weil die Kommunikation zwischen dem holländischen Hauptauftragnehmer und den deutschen Partnerwerften nicht funktionierte. Hier entstehen unnötige Kosten, weil ältere Schiffe einmal mehr modernisiert werden müssen und die Marine zur Überbrückung wahrscheinlich Schiffe des Meko-200-Typs einführen wird.

Keine Strukturreform
Wäre es nicht sinnvoller, vorher die erwiesenermaßen ineffektiven Strukturen zu reformieren, bevor man sie auf Schuldenbasis mit Geld flutet? Die Politik scheint das zumindest teilweise eingesehen zu haben. Aber eine echte Strukturreform ist das nicht. Außerdem dürfte Zeit vergehen, bis das neue Gesetz tatsächlich endlich Wirkung zeigt. Das Grundproblem einer schuldenfinanzierten Aufrüstung ändert sich dadurch auch nicht. Hier kann man nur sagen: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.

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