Panik vor der Berlin-Wahl
Götterdämmerung im Roten Rathaus
Umfragewerte der CDU sind massiv eingebrochen – Kai Wegners Rückhalt an der Parteibasis bröckelt
Während die meisten Wettbewerber bereits ihre Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl bestimmt haben, ist es bei der Hauptstadt-CDU Tradition, den Spitzenkandidaten erst im Frühsommer des Wahljahres auf einem „Kleinen Parteitag“ zu nominieren. Üblicherweise gilt für diesen Posten der CDU-Landesvorsitzende als gesetzt, die Wahl nur noch als formelle Bestätigung. Der diesjährige Juni-Parteitag könnte jedoch mit einer Überraschung enden. CDU-Chef Kai Wegner muss in jedem Fall damit rechnen, dass ihm entgegen der üblichen Praxis ein Teil der Delegierten die Zustimmung verweigern wird.
In der Berliner CDU wächst nämlich die Unzufriedenheit mit ihrem Landesvorsitzenden, der als Regierender Bürgermeister der Hauptstadt seit 2023 eine denkbar schlechte Figur gemacht hat. Gespeist wird die Kritik durch massiv gesunkene Wahlaussichten bei der Berlin-Wahl am 20. September. Aus der Wiederholung der Wahl zum Landesparlament vor drei Jahren waren die Christdemokraten mit über 28 Prozent überraschend als klare Sieger hervorgegangen. Die SPD als zweitstärkste Kraft lag mehr als zehn Prozentpunkte zurück. Im aktuellen „BerlinTrend“ von Infratest dimap landet die Union nun allerdings nur noch bei 19 Prozent. Mit jeweils 18 Prozent folgen AfD, Grüne und Linkspartei; die Berliner Sozialdemokraten sind mittlerweile auf nur noch 14 Prozent Zustimmung gefallen. BSW und FDP würden mit jeweils drei Prozent den Einzug ins Landesparlament verpassen.
Wo war er beim Stromausfall?
Dreht sich der Trend nicht, dann ist die schwarz-rote Koalition im Land Berlin ein Auslaufmodell. Regierungsfähig wäre nur noch eine Dreierkoalition: Entweder mit knapper Mehrheit eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen – oder, viel wahrscheinlicher, eine Wiederauflage eines rot-grün-roten Bündnisses. Dieses könnte sich im Abgeordnetenhaus auf eine komfortable Mehrheit und viele gemeinsame Vorstellungen zum Umbau Berlins stützen. Wirklich spannend bliebe nur die Frage, ob Berlins Regierender Bürgermeister erstmalig von der Linkspartei oder von den Grünen gestellt wird.
Ernüchternd für die CDU und ihre Anhänger ist auch ein weiteres Ergebnis, das der Berlin-Trend zutage gefördert hat: Lediglich 17 Prozent der befragten Berliner zeigten sich zufrieden mit der Arbeit von Wegner als Regierungschef. Er belegt damit unter den deutschen Landesregierungschefs den letzten Platz.
Einen starken Anteil an der drastisch gesunkenen Zustimmung für die CDU hat noch immer der Eindruck, den Wegners Krisenmanagement beim mehrtägigen Stromausfall in Berlins Südwesten zum Jahresanfang hinterlassen hat. Die Unzufriedenheit der Berliner ist auch Monate später nicht abgeklungen. Stattdessen sind weitere Details bekannt geworden, die das Bild, das Wegner als damals abgegeben hat, noch verschlechtert haben.
Interne Protokolle, die teilweise an die Presse gelangten, legen etwa nahe, dass Wegner auf dringende Anrufe von Senatoren und dem Lagezentrum zunächst nicht reagierte. Stattdessen wurden Rückfragen oft erst mit Verzögerung per SMS beantwortet. Es wird sogar die Frage aufgeworfen, ob Wegner am 3. Januar, dem ersten Tag des Stromausfalls, überhaupt in Berlin gewesen ist. Anlass für Spekulationen gibt, dass Wegner bei wichtigen Terminen oder Krisensitzungen an diesem Tag nicht persönlich in Erscheinung getreten ist. Nach eigenen Angaben recherchiert die „Berliner Zeitung“ zu dem Verdacht, dass sich Kai Wegner am 3. Januar in einem nicht kommunizierten Kurzurlaub im Berliner Umland befunden hat.
Parallel hat auch noch eine sogenannte Fördergeld-Affäre das Ansehen der CDU erschüttert. In einem Bericht hat der Landesrechnungshof im April die Vergabe von rund 2,6 Millionen Euro für Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig“ eingestuft.
Alternativkandidat in Sicht
Als treibende Kraft hinter der Fördergeldvergabe der Berliner Kulturverwaltung sieht die Opposition den Haushaltsexperten der CDU-Fraktion, Christian Goiny. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, die die Fördermittelbescheide unterzeichnete, hat am 24. April ihren Rücktritt erklärt. Dass sich die Affäre zu einem absoluten Politikum entwickeln konnte, lasten im CDU-Landesverband und auch in der Abgeordnetenhausfraktion nicht wenige Mitglieder Wegner persönlich an.
Für den Rest der Legislatur soll nun Finanzsenator Stefan Evers (CDU) das Kulturressort mit übernehmen. Als Bürgermeister, Finanzsenator und nun auch noch Kultursenator festigt Evers damit seine Position innerhalb der Hauptstadt-CDU, zugleich aber auch als wichtiger Vertrauter Wegners. Für diesen ist die Besetzung ein Befreiungsschlag kurz vor Beginn des heißen Wahlkampfs. Evers soll quasi als „Feuerwehrmann“ das Thema „Förder-Filz“ beenden und die Handlungsfähigkeit des Senats demonstrieren. Im Erfolgsfall muss Wegner allerdings fürchten, dass Evers in der CDU immer stärker als personelle Alternative zu ihm als politisch angeschlagenen Landeschef gesehen wird.
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