Tanktourismus

Eine Raffinerie – zwei Preise

Ärger in Brandenburg: Sprit in Polen viel billiger, obwohl er auch von der PCK Schwedt kommt

Deutsche Autofahrer können 30 bis 60 Cent pro Liter sparen, wenn sie ihren Sprit derzeit an Tankstellen östlich von Oder und Neiße kaufen. Der drastische Preisunterschied zu den deutschen Tankstellen wirft Fragen auf. Steigende Rohölpreise als Folge des Irankriegs können nämlich nicht als Begründung dafür herhalten, dass die deutschen Tankstellen so viel teurer sind als die polnische Konkurrenz. Nicht nur der Krieg trifft alle gleichermaßen. Was viele Brandenburger besonders verärgert: Egal ob sie in Berlin, Cottbus oder Guben Benzin zapfen oder einige Kilometer weiter östlich an einer polnischen Tankstelle – der Kraftstoff stammt aus derselben Raffinerie. Die Regionen Brandenburg-Berlin und die westlichen polnischen Woiwodschaften werden maßgeblich von der PCK-Raffinerie im märkischen Schwedt beliefert.

Das „Schwedt-Paradoxon“ sorgt für massiven politischen Zündstoff. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach ganz unverblümt von „Preistreiberei“ und „reiner Abzocke“: „In Berlin bezahlen Sie heute für den Liter Super über zwei Euro, in Polen bezahlen Sie 1,38 Euro. Beide Seiten werden von der gleichen Raffinerie beliefert“, polterte Woidke. Wie der Ministerpräsident betonte, ist Brandenburg ein Pendlerland; die Bürger leiden unter den steigenden Preisen besonders.

Die Pächter leiden besonders

Den Frust über die starken Preiserhöhungen von 30 bis 40 Cent innerhalb weniger Tage haben vor allem die Tankstellenbetreiber zu spüren bekommen. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass die Inhaber der Stationen von den hohen Spritpreisen profitieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Pächter erhalten pro verkauftem Liter lediglich eine feste Provision, die meist nur zwischen einem und zwei Cent liegt. Laut dem Tankstellen-Interessenverband macht das Nebengeschäft – der Verkauf von Tabakwaren, gekühlten Getränken, Süßwaren und Bistro-Produkten – mittlerweile rund 60 Prozent des Rohertrags aus. Bleiben die Kunden aufgrund des Tanktourismus aus, bricht dieses Fundament weg.

Bereits 2022, zu Beginn des Ukrainekriegs, hatte der ADAC kritisiert, dass Preissprünge an der Zapfsäule „in dieser Höhe keine Grundlage“ hätten – selbst unter Berücksichtigung von Lieferengpässen. Heute wiederholt sich offenbar die Geschichte. Allerdings kassiert der deutsche Staat durch Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Erdölbevorratungsabgabe und CO₂-Steuer an den Tanksäulen kräftig mit. Und obwohl die Steuern seit Ausbruch des Kriegs im Mittleren Osten nicht formell erhöht wurden, steigen die staatlichen Einnahmen über die Mehrwertsteuer ebenfalls. Das erklärt aber nicht die derart starken Preisunterschiede diesseits und jenseits der Oder: Die Mineralölkonzerne haben die Lage offenbar genutzt, um ihre Margen in Deutschland massiv auszuweiten. Inzwischen wächst der Druck auf die Öl-Multis.

Die Bundesregierung will nach dem Vorbild Österreichs die Regelung einführen, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „jederzeit zulässig“ sein. Zur Begründung verwies Reiche auf einen „Rakete-Feder-Effekt“. Demnach würden die Kraftstoffpreise an Tankstellen bei Verknappungsereignissen wie dem Irankrieg raketenartig schnell ansteigen. Lösen sich diese Effekte auf, sinken die Preise allerdings wie eine schwebende Feder nur sehr langsam.

„Konzerne wollen sehen, was geht“

Zudem prüft die Bundesregierung, ob das Kartellamt den Kraftstoffsektor stärker unter die Lupe nehmen soll. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn fordert zusätzlich „eine Spritpreisbremse, die den Preisanstieg in Krisen begrenzt“. Zur Begründung erklärte Zorn: „Es gibt klare Hinweise darauf, dass die Ölkonzerne ihre Marktmacht nutzen und die Pendler die Zeche zahlen.“
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) rechnet indessen nicht mit einer schnellen Entspannung der Lage: „Die Vermutung drängt sich auf, dass die Mineralölkonzerne den deutschen Markt nutzen, um zu sehen, was geht: Auch 2,50 Euro und sogar mehr pro Liter sind am Ende denkbar“, so der TIV-Sprecher Herbert Rabl gegenüber der „Rheinischen Post“.

Derweil wächst der Tanktourismus massiv an. Laut der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg kommt es wegen des starken Preisunterschieds zu langen Schlangen an polnischen Tankstellen. Vom östlichen Teil Usedoms wurden inzwischen schon Spritengpässe durch den Tanktourismus gemeldet. Einige Tankstellen in Swinemünde mussten den Verkauf von Kraftstoffen sogar vorübergehend einstellen. Zum Schutz der lokalen Versorgung will die Stadtpräsidentin von Swinemünde, Joanna Agatowska, die Eigentümer der Tankstellen dazu auffordern, den Verkauf von Kraftstoff für Kanister zu beschränken. Swinemündes Stadtverwaltung denkt zudem über die Schaffung einer kommunalen Tankstelle nach, die offenbar die Versorgung der eigenen Einwohner sicherstellen soll.

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