China betreibt Polizeistationen im Ausland, um missliebige Staatsbürger zurück ins Reich der Mitte zu holen. Auch in Deutschland gibt es Netzwerke, die im Geheimen gegen chinesische Dissidenten operieren
Geheimoperation Fuchsjagd
Weltweit gibt es „Übersee-Polizeistationen“, mit denen man Exil-Chinesen unter Druck setzt
Weltweit gibt es etwa 60 Millionen Auslandschinesen. Dazu zählen auch die rund 212.000 Personen chinesischer Abstammung in der Bundesrepublik. Unter den Emigranten befinden sich zahlreiche Menschen, die der Regierung in Peking ein Dorn im Auge sind – sei es wegen ihrer Kritik an der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder sei es wegen der Zugehörigkeit zu verfolgten ethnischen Minderheiten beziehungsweise Religionsgemeinschaften.
Das führte dazu, dass chinesische Behörden und Geheimdienste aktiv wurden, um weltweit Druck auf die Exilchinesen auszuüben. Die Hauptverantwortung für diese Form der transnationalen Repression liegt beim Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS).
Die beiden, als lupenreine Geheimdienste agierenden Ministerien koordinieren unter anderem die „Operation Fuchsjagd“, welche 2014 auf Befehl des KPCh-Chefs Xi Jinping gestartet wurde und dem Zweck dient, im Ausland lebende Dissidenten nach China zu locken oder zu entführen. Dabei soll es weltweit schon zu mehreren tausend solcher „außergerichtlichen Rückführungen“ gekommen sein. Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass auch Chinesen in der Bundesrepublik betroffen waren. Spezielle Statistiken des Bundeskriminalamtes hierzu existieren allerdings nicht, was in gleichem Maße für alle anderen Formen von Attacken gegen Exilchinesen gilt.
Chinas „Service-Stationen“
Zu diesen zählen das Ausspionieren, Belästigen, Verfolgen und Einschüchtern bis hin zu Morddrohungen oder systematischen Zersetzungsoperationen, so wie im Fall der in Berlin lebenden Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Su Yutong oder des Dokumentarfilmers Yang Weidong. Besonders im Fokus stehen die hierzulande untergekommenen Mitglieder der in China verfolgten Glaubensgemeinschaft Falun Gong sowie Exil-Tibeter und Exil-Uiguren.
Eine wichtige Rolle im Rahmen der Verfolgungsmaßnahmen spielen die illegalen chinesischen Übersee-Polizeistationen (ÜPS), deren Existenz im Herbst 2022 durch Berichte der spanischen Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders bekannt wurde. In der Bundesrepublik flogen damals fünf solcher Stationen auf, darunter die ÜPS Deutschland mit „Zuständigkeit“ für Berlin, Hamburg und Süddeutschland sowie die ÜPS Frankfurt am Main. Später kam dann sogar ein noch größeres Netzwerk von neun ÜPS innerhalb unserer Grenzen zutage.
Die Übersee-Polizeistationen waren manchmal getarnt in China-Restaurants oder Treffpunkten von Kulturvereinen untergebracht. Oft bildeten sie aber auch „mobile Außenposten“ der lokalen chinesischen Polizeibehörden in Regionen mit vielen Auswanderern wie den drei Küstenprovinzen Fujian, Jiangsu und Zhejiang. Das Außenministerium der Volksrepublik bezeichnete diese Außenposten zunächst verharmlosend als „Service-Stationen“ für Auslandschinesen. Dennoch drang das Auswärtige Amt in Berlin am 3. November 2022 auf die Auflösung der ÜPS, woraufhin Peking deren Existenz plötzlich rundheraus ableugnete.
Einige Monate später ging aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, dass man die ÜPS nicht einfach per Verordnung schließen könne, weil sie keine ortsgebundenen Einrichtungen seien. Allerdings würden die deutschen Sicherheitsbehörden die Angelegenheit im Auge behalten, um etwaige Verletzungen deutscher Rechtsnormen zu unterbinden.
Die Sache läuft in Ruhe weiter
Da weiterhin Berichte über das Treiben der ÜPS in Deutschland auftauchten – oppositionelle chinesischen Medien meldeten im Herbst 2023 unter anderem, dass es außer den bislang enttarnten Stationen noch 16 weitere gebe – richtete die FDP-Bundestagsfraktion Anfang 2025 eine neuerliche Anfrage zu den Attacken gegen chinesische Regimekritiker auf deutschem Boden an die Bundesregierung. Diese teilte am 10. Februar 2025 unter anderem mit, über keinerlei Hinweise auf das Fortbestehen der ÜPS zu verfügen.
Das kann nur verwundern, wenn man die Ergebnisse einer gemeinsamen Recherche der beiden Fernsehsender RTL und ntv betrachtet, welche der Öffentlichkeit bereits im November 2024 vorgestellt wurden. Die investigativen Journalisten hatten herausgefunden, dass die geheimen Strukturen rund um die ÜPS weiter existieren und damit auch der Druck auf die Exilchinesen in Deutschland anhält. So waren vier der fünf Telefonnummern der Ansprechpartner in den 2022 als Erstes aufgeflogenen ÜPS nach wie vor aktiv.
Angesichts dessen gelangte ein leitender deutscher Verfassungsschützer zu dem Fazit: „Im Grunde zeigt das sehr deutlich, dass die ganze Sache einfach in Ruhe weiterläuft.“ Und daran hat sich allem Anschein nach bis heute nicht das Geringste geändert.
Schattenpolizei-Operationen
Wie China im Ausland „Füchse“ jagt
Was man unter „Rückführung“ von Dissidenten versteht, entpuppt sich meist als handfeste Entführung
Die spanische Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders, die sich auf die Dokumentation und Bekämpfung der transnationalen Repression von Seiten der Volksrepublik China spezialisiert hat, enthüllte im Oktober 2022, dass Peking damals mindestens 102 illegale Übersee-Polizeistationen (ÜPS) in 53 Ländern der Welt unterhielt. Dazu zählten neben den USA etliche europäische Staaten, darunter die Bundesrepublik.
Nachfolgend konnten die Behörden in den „Zielländern“ etliche der „Polizisten“ im Dienste der chinesischen Geheimdienste identifizieren und juristisch zur Verantwortung ziehen, wobei dieser Prozess bis heute andauert. So hat ein Londoner Gericht erst vor wenigen Tagen Chung Biu Yuen und Chi Leung Wang der Verfolgung chinesischer Dissidenten im Rahmen von „Schattenpolizei-Operationen“ für schuldig befunden.
Bandenmäßige Verschleppung
Ähnliche Nachrichten kommen aus den USA. In New York wurde Lu Jianwang wegen Verschwörung angeklagt, weil er unter dem Deckmantel eines „Service-Zentrums“ zur Verlängerung von Führerscheinen chinesischer Staatsbürger im Ausland seine Kunden im Auftrag des Pekinger Ministeriums für öffentliche Sicherheit (MPS) ausspioniert haben soll. In anderen Fällen wie dem des Geschäftsmannes An Quanzhong ging es um die Beteiligung an der Operation Fuchsjagd zur „Rückführung“ von Dissidenten nach China – also quasi um Entführungen.
Bei einer Gelegenheit konnten die US-Sicherheitskräfte sogar eine ganze Bande von sieben chinesischen Staatsangehörigen dingfest machen, die versucht hatte, US-Bürger chinesischer Herkunft in ihre alte Heimat zu verschleppen.
Falsche Bombendrohungen
Aus Frankreich kommen ähnliche Meldungen. Dort hob der Inlandsgeheimdienst DGSI im vorigen Jahr neun chinesische ÜPS aus. In einem Fall sollte der Dissident Ling Huazhan auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle zum Besteigen einer Maschine nach Guangzhou gezwungen werden. An der mutmaßlichen Entführung waren erneut sieben Agenten Pekings beteiligt, darunter auch zwei Diplomaten, die Lings Pass bei sich trugen.
In den Niederlanden wiederum erregte vor allem der Fall des Oppositionellen Wang Jingyu Aufsehen. Um diesen zu diskreditieren, starteten die „Übersee-Polizisten“ der Volksrepublik eine perfide Zersetzungskampagne, zu der unter anderem falsche Bombendrohungen im Namen von Wang gehörten, welche gegen die chinesische Botschaft in Den Haag gerichtet waren und aufwendige Evakuierungsmaßnahmen zur Folge hatten.
Einflussagenten
Chinas Helfershelfer sind unter uns
Neben knallharter transnationaler Repression gegen Dissidenten setzt die Volksrepublik China auch auf Desinformationskampagnen im Ausland, welche verschiedenen Zwecken dienen. So versucht Peking, die regimekritische Religionsgemeinschaft Falun Gong sowie deren Tanzensemble Shen Yun Performing Arts zu verleumden. Dabei erweisen sich westliche Journalisten wie der umstrittene ZDF-Moderator Jan Böhmermann als nützliche Werkzeuge, weil sie Informationen verbreiten, die das Resultat einer gezielten „Informationswäsche“ sind. Die Kommunistische Partei Chinas nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um auf verschlungen-subtilen Wegen Falschmeldungen in die Medienlandschaft zu lancieren, deren Urheber am Ende kaum mehr zu identifizieren sind. Dabei bedient sie sich solcher Helfershelfer wie Eileen Wang, die jetzt vor einem Bezirksgericht in Los Angeles steht.
Die Emigrantin fungierte bis vor Kurzem als Bürgermeisterin der kalifornischen Kleinstadt Arcadia und betrieb gemeinsam mit Yaoning Sun ein Nachrichtenportal namens „U.S. News Center“, das nach den Vorgaben von KPCh-Vertretern und des Geheimdienstlers John Chen Propaganda für das chinesische Regime betrieb. Ihr drohen nun zehn Jahre Haft.
Eine wichtige Rolle spielen zudem auch Organisationen von der Art des Deutschen Zhejiang Unternehmen Vereins, der 2017 von chinastämmigen Kaufleuten in Köln gegründet wurde und enge Verbindungen zur „Einheitsfront“ unterhält. Das ist ein strategisches Netzwerk der KPCh, welches gesellschaftliche Gruppen innerhalb und außerhalb Chinas auf die Parteilinie einschwört. Wie Recherchen des Fernsehsenders RTL und mehrerer europäischer Journalisten zeigen, verfügt die Volksrepublik China über mindestens 47 „Einflussagenten“ in der Bundesrepublik, die in Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft die Positionen Pekings vertreten und für ihre Kontakte zur „Einheitsfront“ bekannt sind.
Kommentare
sitra achra am 08.06.26, 17:54 Uhr
In dem Zusammenhang würde mich interessieren, ob auch Taiwaner zur Gruppe der Verfolgten gehören. Gibt es da irgendwelche Erkenntnisse?
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