Rheinland-Pfalz vor der Wahl
Nichts Genaues weiß man nicht
SPD und CDU liegen dicht an dicht, und die Freien Wähler lauern im Hintergrund
Es hat beinahe schon etwas von Kaffeesatzleserei, wenn man versucht, die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den anstehenden Urnengang in Rheinland-Pfalz zu übertragen. Die CDU hatte einen riesengroßen Vorsprung auf den letzten Metern kolossal verspielt und wird nun nur noch Juniorpartner der Grünen. Die SPD hingegen erzielte das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl aller Zeiten. Und doch bemühten sich nun Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU), die Pole Position in Rheinland-Pfalz für sich zu beanspruchen.
Die CDU habe zugelegt, verkündete Schnieder beim TV-Duell in der vergangenen Woche, das er nach Expertenmeinungen klar für sich entscheiden konnte. „Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten hat auf den letzten Metern die Wahl gewonnen“, sagte Schweitzer mit Blick auf den grünen Wahlsieger Cem Özdemir. Und auch Schweitzer kann für sich einen Amtsbonus verbuchen. Er ist seit Juli 2024 Chef der Staatskanzlei und löste damals die beliebte Malu Dreyer ab. Die wirkte amtsmüde, und in Umfragen lag die CDU zehn Punkte vor der SPD. Doch Schweitzer hat wie Özdemir im „Ländle“ aufgeholt. Er würde bei einer Direktwahl seinen Kontrahenten Schnieder ohnehin deutlich besiegen, wenn man den Umfragewerten Glauben schenken darf.
Auffallend: Beim besagten TV-Duell gingen beide Kandidaten erstaunlich moderat miteinander um. Das mag damit zusammenhängen, dass sie nach der Wahl möglicherweise miteinander regieren müssen. Allenthalben wird erwartet, dass die AfD mit Spitzenkandidat Jan Bollinger ihr Ergebnis von zuletzt 8,3 Prozent mehr als verdoppeln wird. Das wiederum geht zulasten aller Parteien. SPD und CDU werden somit wohl irgendwo um die 30 Prozent ins Ziel einlaufen.
Bisher regierten die Sozialdemokraten in einem Dreierbündnis mit Grünen und FDP. An eine Fortsetzung der Ampel glaubt im Land aber kaum noch jemand. Zu zerstritten, zu schwach sind die Liberalen mittlerweile. Es gibt Umfragen, in denen sie bereits unter „Sonstige“ geführt werden. Für eine Regierungspartei ist das geradezu peinlich. Zudem gab die FDP als Regierungspartei kein gutes Bild ab.
Die Freien Wähler im Aufwind
Schweitzer hat ohnehin keinen Hehl daraus gemacht, dass er andere Optionen bevorzugt. Ein rot-rot-grünes Bündnis unter Einschluss der Linkspartei hat er ziemlich ausgeschlossen, auch wenn ihm die Konkurrenten das Gegenteil vorwerfen. Die Linke im Land gilt als radikal, unerfahren und unzuverlässig. Zudem gingen ihre Umfragewerte zuletzt nach unten. Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert ist den meisten Bürgern unbekannt.
Ins Spiel gebracht haben sich hingegen die Freien Wähler. Bei der Landtagswahl 2021 schafften sie mit 5,4 Prozent sensationell den Einzug ins Parlament. Es war ein Erfolg, der auf das Konto des bis dato populären Kommunalpolitikers Joachim Streit ging. Dessen Name wurde schnell zum Programm für die Parlamentsneulinge. „Ach, Sie suchen Streit“, frotzelte eine Zeitung irgendwann.
Dem Frontmann wurde das Mainzer Terrain jedoch bald zu bieder. Ihn zog es ins Straßburger Europaparlament. Von dort schaute er zu, wie sich seine Truppe nach Herzenslust zerlegte. Nach dem Weggang von Streit im Jahr 2024 verkrachte sich die Fraktion. Derjenige, der Streits Nachfolger als Fraktionsvorsitzender werden sollte, wurde nicht gewählt. Die Fraktion zerbrach.
Rechtzeitig zur Wahl ist der Jurist zurückgekehrt und versucht als Spitzenkandidat, die Scherben zusammenzukehren. Im SWR sagte er: „Ich weiß, dass dieses Wechselspiel den Leuten nicht gefällt, mir gefällt es auch nicht. Aber die Freien Wähler im Landtag sind mein Baby, und das will ich am Leben halten.“ Seinen Wechsel nach Straßburg bezeichnet er mittlerweile als Fehler. Und er verspricht, dass er bei einem erneuten Landtagseinzug diesmal in Mainz bleibt.
Hier und da stärkste Kraft
Der 59-jährige Ex-Landrat gilt als versierter Redner. Er bringt sich als Ersatz für die FDP ins Spiel. Zuletzt lag seine Partei zwischen vier und fünf Prozent.
Ganz anders ist die Situation bei der AfD. „Wir haben die Kinderkrankheiten überwunden“, sagt Spitzenkandidat und Landeschef Jan Bollinger. 2016 führte Uwe Junge die Partei erstmals in den Landtag. Er verabschiedete sich im Zuge der vielen Parteispaltungen. Auch sein Nachfolger, der Trierer Lehrer Michael Frisch, hielt die Legislaturperiode nicht durch. Die letzten Tage seiner parlamentarischen Tätigkeit fristet er als fraktionsloser Abgeordneter auf der Hinterbank.
Bollinger, der am Tag vor der Wahl
49 Jahre alt wird, hat die Partei beruhigt. Letzte Umfragen bescheinigen der AfD eine stabile Stammwählerschaft. Bei der Frage nach der „Wahlentschlossenheit“ lag die Rechtspartei zuletzt sogar vorne. Vor allem in den krisengeschüttelten Regionen ist sie mittlerweile etabliert. In Ludwigshafen und Kaiserslautern könnte sie stärkste Kraft werden. In ländlichen Gebieten wie der Eifel, wo CDU-Mann Schnieder und FW-Rebell Streit ihre Hochburgen haben, tut sie sich schwer.
Zudem fehlt ihr das große Aufregerthema. Das gilt allerdings für den gesamten Wahlkampf, in dem es am Ende nur noch darum geht, wer die Nase vorn hat. Schweitzer und Schnieder kommen aus derselben Altersgruppe, sind katholisch und jeweils dreifache Väter. „Zwei Seiten einer Medaille“, spöttelt man bereits in Rheinland-Pfalz.
Kommentare
Werner Philipzik am 22.03.26, 09:32 Uhr
Es ist wirklich erschreckend und letztlich nicht nachvollziehbar, warum die sogenannten Alt- bzw. Kartellparteien laut der Umfrage weiterhin derart hohe Zustimmungswerte haben. Hätten die *Wählerinnen mehr politischen Sachverstand als es vergleichsweise dem Abstand zwischen Wand und Tapete entspricht, dann müssten diese Verhängnisverursacher doch bei der anstehenden Wahl ernsthaft um ihre politische Existenz fürchten, tragen alle Altparteien doch gemeinsam die Verantwortung für den Niedergang des Landes in zahlreichen zentralen Politikfeldern. Die entsprechenden „Menemerkels“ an der Wand werden mit jedem Tag deutlicher. Die einzige Partei, die hieran keine Verantwortung haben kann, ist eindeutig die AfD, hat sie doch bislang weder auf Landesebene noch im Bund in Regierungsverantwortung gestanden (Stichwort: „Brandmauer“). Doch nicht allein das Versagen der Altparteien spricht für die alternativlose Wahl der AfD. Weitaus entscheidender ist ihr energiepolitisches absolutes Alleinstellungsmerkmal in der klaren, eindeutigen und kompromisslosen Ablehnung der sogenannten Energiewende. Diese ist der Hauptgrund für den in nahezu jeder Hinsicht katastrophalen Zustand, in dem sich Deutschland derzeit befindet. Diese Ablehnung der von allen Altparteien nahezu gleichförmig betriebenen Energiewendepolitik ist zwar nicht alles, aber alles ist nichts, wenn die sog. Energiewende nicht gestoppt und rückgängig gemacht wird. Sollte die hirnrissige und größenwahnsinnige sogenannte „große Transformation“ fortgesetzt werden, ist ein volkswirtschaftlicher Absturz unausweichlich. Die AfD nicht zu wählen bedeutet daher letztlich, den Ast abzusägen, auf dem man sitzt. Eine echte 180-Grad-Wende, also keine „Bärboksche“ ist zwingend erforderlich, um das drohende Unheil doch noch abwenden zu können. Das ist nur von und durch die AfD möglich.
Im Übrigen stellt die sogenannte Energiewende das genaue Gegenteil eines effektiven und sinnvollen Klima- und Naturschutzes dar. Bereits der allgegenwärtig verwendete Begriff „Klimaschutz“ ist in seiner gängigen politischen Bedeutung naturwissenschaftlich kaum zu überbieten an Absurdität. Die deutsche Energiewendepolitik lässt sich treffend in sechs Worten zusammenfassen: Kosten gegen unendlich, Wirkung gegen null. Selbst dann, wenn die AfD tatsächlich „rechtsextrem“ wäre, ein Begriff, dessen inhaltliche Definition bewusst vage bleibt, und ihr dies nicht nur verleumderisch inszeniert und ohne belastbare Argumente in Form eines politischen Schmierentheaters unterstellt werden würde, auch dann wäre sie die einzig wählbare Partei, denn sie ist die einzige politische Kraft, die sich konsequent dem wirtschaftlichen Niedergang durch die Ablehnung der Energiewende entgegenstellt. Leider erkennen dies bislang zu wenige *Wählerinnen. Sollte sich die objektive Wahrheit weiter durchsetzen, dürften die Altparteien erhebliche Schwierigkeiten bekommen, überhaupt noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Genau darin liegt auch der Grund für das anhaltende mediale und politische Trommelfeuer gegen die AfD: denn die Sorge wächst bei den Altparteien, daß die Wahrheit immer deutlicher wird und ihnen „die Felle davonschwimmen“könnten. „Nachtigall, ich hör’ dir trapsen“. Die Lage ist inzwischen derart ernst, daß selbst Kants kategorischer Imperativ praktische Relevanz gewinnt und diesem Fall bedeutet, die AfD wählen zu müssen, um sowohl vor dem eigenen Gewissen als auch gegenüber der Gemeinschaft bestehen zu können. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Rat verwiesen, den der US-Unternehmer Elon Musk den Deutschen vor einiger Zeit gab: „Only the AfD can save Germany.“
Abschließend sei angemerkt, dass die AfD auch im Bereich der gescheiterten (Re-)Migrationspolitik über ein – wenn auch weniger ausgeprägtes – Alleinstellungsmerkmal verfügt. Dennoch stellt auch dieses ein wesentliches Kriterium dar, weshalb sie die einzige Partei ist, die gewählt werden kann und muss. Wer also nicht die AfD wählt bzw. gewählt hat, ist persönlich mitverantwortlich an den Schlamassel hier bei uns. Eindeutig!
Man kann nur hoffen, daß dies die *Wählerinnen für die anstehende Wahl erkennen und damit ein Signal für die bitter nötige Wende in ganz Deutschland setzen.
Sie wissen nun also, daß die AfD NICHT zu wählen, in etwa mit dem vergleichbar ist, in der Weimarer Republik die braune Pest gewählt zu haben. Vielleicht bringt ja meine Argumentation doch noch eine geneigte *Leserin dazu, am Sonntag nicht nur richtig für sich selbst, sondern auch für des Gemeinwohl aller hier Lebenden zu handeln.
* Wählerinnen/Leserin:
In geraden Jahren verwende ich ausschließlich die weibliche Form generischer Substantive als meine persönliche Praxis, der Verhunzung meiner Muttersprache durch „Genderitis“ entgegenzuwirken. In ungeraden Jahren verfahre ich entsprechend umgekehrt, also ausschließlich die männliche Form. Wäre das auch etwas für Sie? Meine Vorgehensweise habe ich durch die KI überprüfen lassen; sie wurde von ihr als einfach und gut einsetzbar zum Schutz der deutschen Sprache meiner Muttersprache bewertet.
sitra achra am 20.03.26, 18:13 Uhr
Wahlspot Schweitzer: aus Liebe zum Land. Wer so aus der Wäsche schaut, dem nimmt man das nicht ab. Den Pfälzern prognostiziere ich ein böses Erwachen nach der Wahl, wenn die Scheinliebe gecancelt und die Rechnung präsentiert wird.
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