Rheinland-Pfalz vor der Wahl

Nichts Genaues weiß man nicht

SPD und CDU liegen dicht an dicht, und die Freien Wähler lauern im Hintergrund

Es hat beinahe schon etwas von Kaffeesatzleserei, wenn man versucht, die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den anstehenden Urnengang in Rheinland-Pfalz zu übertragen. Die CDU hatte einen riesengroßen Vorsprung auf den letzten Metern kolossal verspielt und wird nun nur noch Juniorpartner der Grünen. Die SPD hingegen erzielte das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl aller Zeiten. Und doch bemühten sich nun Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU), die Pole Position in Rheinland-Pfalz für sich zu beanspruchen.

Die CDU habe zugelegt, verkündete Schnieder beim TV-Duell in der vergangenen Woche, das er nach Expertenmeinungen klar für sich entscheiden konnte. „Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten hat auf den letzten Metern die Wahl gewonnen“, sagte Schweitzer mit Blick auf den grünen Wahlsieger Cem Özdemir. Und auch Schweitzer kann für sich einen Amtsbonus verbuchen. Er ist seit Juli 2024 Chef der Staatskanzlei und löste damals die beliebte Malu Dreyer ab. Die wirkte amtsmüde, und in Umfragen lag die CDU zehn Punkte vor der SPD. Doch Schweitzer hat wie Özdemir im „Ländle“ aufgeholt. Er würde bei einer Direktwahl seinen Kontrahenten Schnieder ohnehin deutlich besiegen, wenn man den Umfragewerten Glauben schenken darf.

Auffallend: Beim besagten TV-Duell gingen beide Kandidaten erstaunlich moderat miteinander um. Das mag damit zusammenhängen, dass sie nach der Wahl möglicherweise miteinander regieren müssen. Allenthalben wird erwartet, dass die AfD mit Spitzenkandidat Jan Bollinger ihr Ergebnis von zuletzt 8,3 Prozent mehr als verdoppeln wird. Das wiederum geht zulasten aller Parteien. SPD und CDU werden somit wohl irgendwo um die 30 Prozent ins Ziel einlaufen.

Bisher regierten die Sozialdemokraten in einem Dreierbündnis mit Grünen und FDP. An eine Fortsetzung der Ampel glaubt im Land aber kaum noch jemand. Zu zerstritten, zu schwach sind die Liberalen mittlerweile. Es gibt Umfragen, in denen sie bereits unter „Sonstige“ geführt werden. Für eine Regierungspartei ist das geradezu peinlich. Zudem gab die FDP als Regierungspartei kein gutes Bild ab.

Die Freien Wähler im Aufwind

Schweitzer hat ohnehin keinen Hehl daraus gemacht, dass er andere Optionen bevorzugt. Ein rot-rot-grünes Bündnis unter Einschluss der Linkspartei hat er ziemlich ausgeschlossen, auch wenn ihm die Konkurrenten das Gegenteil vorwerfen. Die Linke im Land gilt als radikal, unerfahren und unzuverlässig. Zudem gingen ihre Umfragewerte zuletzt nach unten. Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert ist den meisten Bürgern unbekannt.

Ins Spiel gebracht haben sich hingegen die Freien Wähler. Bei der Landtagswahl 2021 schafften sie mit 5,4 Prozent sensationell den Einzug ins Parlament. Es war ein Erfolg, der auf das Konto des bis dato populären Kommunalpolitikers Joachim Streit ging. Dessen Name wurde schnell zum Programm für die Parlamentsneulinge. „Ach, Sie suchen Streit“, frotzelte eine Zeitung irgendwann.
Dem Frontmann wurde das Mainzer Terrain jedoch bald zu bieder. Ihn zog es ins Straßburger Europaparlament. Von dort schaute er zu, wie sich seine Truppe nach Herzenslust zerlegte. Nach dem Weggang von Streit im Jahr 2024 verkrachte sich die Fraktion. Derjenige, der Streits Nachfolger als Fraktionsvorsitzender werden sollte, wurde nicht gewählt. Die Fraktion zerbrach.

Rechtzeitig zur Wahl ist der Jurist zurückgekehrt und versucht als Spitzenkandidat, die Scherben zusammenzukehren. Im SWR sagte er: „Ich weiß, dass dieses Wechselspiel den Leuten nicht gefällt, mir gefällt es auch nicht. Aber die Freien Wähler im Landtag sind mein Baby, und das will ich am Leben halten.“ Seinen Wechsel nach Straßburg bezeichnet er mittlerweile als Fehler. Und er verspricht, dass er bei einem erneuten Landtagseinzug diesmal in Mainz bleibt.

Hier und da stärkste Kraft

Der 59-jährige Ex-Landrat gilt als versierter Redner. Er bringt sich als Ersatz für die FDP ins Spiel. Zuletzt lag seine Partei zwischen vier und fünf Prozent.

Ganz anders ist die Situation bei der AfD. „Wir haben die Kinderkrankheiten überwunden“, sagt Spitzenkandidat und Landeschef Jan Bollinger. 2016 führte Uwe Junge die Partei erstmals in den Landtag. Er verabschiedete sich im Zuge der vielen Parteispaltungen. Auch sein Nachfolger, der Trierer Lehrer Michael Frisch, hielt die Legislaturperiode nicht durch. Die letzten Tage seiner parlamentarischen Tätigkeit fristet er als fraktionsloser Abgeordneter auf der Hinterbank.
Bollinger, der am Tag vor der Wahl

49 Jahre alt wird, hat die Partei beruhigt. Letzte Umfragen bescheinigen der AfD eine stabile Stammwählerschaft. Bei der Frage nach der „Wahlentschlossenheit“ lag die Rechtspartei zuletzt sogar vorne. Vor allem in den krisengeschüttelten Regionen ist sie mittlerweile etabliert. In Ludwigshafen und Kaiserslautern könnte sie stärkste Kraft werden. In ländlichen Gebieten wie der Eifel, wo CDU-Mann Schnieder und FW-Rebell Streit ihre Hochburgen haben, tut sie sich schwer.

Zudem fehlt ihr das große Aufregerthema. Das gilt allerdings für den gesamten Wahlkampf, in dem es am Ende nur noch darum geht, wer die Nase vorn hat. Schweitzer und Schnieder kommen aus derselben Altersgruppe, sind katholisch und jeweils dreifache Väter. „Zwei Seiten einer Medaille“, spöttelt man bereits in Rheinland-Pfalz.

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