Alte Ressentiments gegenüber Deutschland

Polens Ultras gegen sinnvollen Rüstungsfonds

Hermann Müller

09.03.2026

Obwohl Polen mit Abstand der größte Nutznießer des EU-Verteidigungsprogramms SAFE ist, machen nun polnische Ultranationalisten gegen die EU-Gelder mobil. Besonders die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński setzt dabei wieder einmal kräftig auf antideutsche Stimmungsmache. Zum Protest gegen das EU-Programm waren am 21. Februar in Warschau mehrere Hundert Demonstranten vor dem Präsidentenpalast zusammengekommen. Neben Fahnen Polens und der USA trugen Teilnehmer der Demonstration vorwiegend Transparente mit antideutschen Parolen wie etwa „SAFE – Nein, Reparationen – Ja“ oder „SAFE bedeutet Versklavung durch Deutschland“.

Zur Demonstration aufgerufen hatte Adam Borowski, ein prominenter Aktivist aus dem Umfeld der Kaczyński-Partei. Der Parteichef selbst bezeichnete als Ziel des EU-Verteidigungsprogramms SAFE die „Vereinigung Europas unter deutscher Führung“ sowie die „Verdrängung der USA aus Europa“.

Aus Sicht des 76-Jährigen läuft das Vorhaben auf ein „Polen unter dem deutschen Stiefel“ hinaus. „Wir lehnen diesen Stiefel ab“, so Jarosław Kaczyński. Der PiS-Politiker und ehemalige Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak erklärte zudem, durch SAFE würden „die Deutschen ihre Rüstungsindustrie wieder aufbauen“. Nach Darstellung des PiS-Parteisprechers Rafał Bochenek dient das EU-Programm „dem Aufbau des Potentials und der Macht des deutschen Verteidigungsgeschäfts auf Kosten der polnischen Streitkräfte“.

Im Rahmen des SAFE-Programms hat die EU-Kommission bereits am 26. Januar die Mittel für 139 polnische Projekte genehmigt. Insgesamt soll Polen über zinsgünstige Darlehen 43,7 Milliarden Euro zur Modernisierung seiner Streitkräfte erhalten. Die Rückzahlung soll bis 2070 erfolgen.

Das SAFE-Programm insgesamt hat ein Volumen von 150 Milliarden Euro, die von der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Im Klartext: Die EU borgt sich Geld, um es den Mitgliedstaaten als günstiges Darlehen zur Verfügung zu stellen. Es war die polnische Tusk-Regierung, die das Vorhaben während der EU-Präsidentschaft des Landes im Jahr 2025 vorangetrieben hat. Bereits im Vorfeld hatte sich die PiS-geführte Regierung unter Mateusz Morawiecki nach Beginn des Ukraine-Krieges für die Idee eines europäischen Verteidigungsfonds starkgemacht. Auch als das SAFE-Programm im Mai 2025 auf EU-Ebene beschlossen wurde, zeigte sich die PiS prinzipiell offen für die Idee, Polens Verteidigungskraft mit Hilfe von EU-Krediten zu erhöhen.

Inzwischen hat die Partei von Jarosław Kaczyński ihre Position radikal geändert. Als der Sejm am 12. Februar über die Umsetzung des SAFE-Programms abstimmte, votierten fast alle PiS-Abgeordneten mit Nein. Lediglich fünf Parlamentarier, die dem gemäßigten PiS-Flügel zugerechnet werden, zogen nicht mit. Diese Abgeordneten erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass „nationale Sicherheit keine Parteifarbe kennt“ und die Ablehnung von fast 44 Milliarden Euro an Verteidigungsmitteln gegenüber den Wählern nicht vertretbar sei.

Bei der Umsetzung des EU-Programms SAFE in Polen kommt Staatspräsident Karol Nawrocki nun eine zentrale Rolle zu. Formal ist Nawrocki parteilos, er gilt der PiS jedoch als nahestehend. Dass Nawrocki das Gesetz zur Umsetzung von SAFE unterzeichnet und damit in Kraft treten lässt, gilt angesichts seiner bisherigen Aussagen als unwahrscheinlich: Nawrocki argumentiert, SAFE verlagere die Entscheidungsgewalt über die polnische Armee schleichend nach Brüssel; zudem sei das EU-Programm eine „verdeckte Subvention für die deutsche Rüstungsindustrie“.

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