Parteipolitik

„Toxische Strukturen“ bei den Grünen

Gelbhaar kein Einzelfall – Aussteiger malt finsteres Bild vom Berliner Landesverband der Habeck-Partei

Der Vorwurf, Frauen sexuell belästigt zu haben, brachte den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar um die Chance, abermals ein Mandat für den Bundestag zu erringen. Fest steht mittlerweile, dass zumindest ein Teil der Belästigungsvorwürfe erfunden war. Noch unklar ist allerdings, ob Gelbhaar nur zum Opfer von falschen Anschuldigungen einer einzelnen Grünen-Bezirkspolitikerin wurde, oder ob in der Partei weitere Akteure an einer Intrige beteiligt waren, um die Karriere des Berliner Bundestagsabgeordneten einstweilen zu beenden.

Bislang richtet sich der Verdacht ausschließlich gegen Shirin Kreße, die mittlerweile zurückgetretene Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksparlament von Berlin-Mitte, die auch ihre Partei verlassen hat. Sie hatte am 9. Dezember bei einem Treffen des linken Flügels von „schweren Belästigungsvorwürfen“ gegen Gelbhaar gesprochen. Ihr wird auch die falsche eidesstattliche Versicherung zugeschrieben, in der Gelbhaar schwer belastet wurde.

Verdacht richtet sich gegen viele
Vom anschließenden Absturz Gelbhaars haben bei den Grünen mehrere Personen profitiert. Ob diese allerdings an einer parteiinternen Intrige beteiligt waren, ist damit nicht gesagt. Im Fall von Julia Schneider geht etwa kaum jemand davon aus, dass sie am Ränkespiel Anteil hatte. Schneider ist nach den Belästigungsvorwürfen von den Grünen in Pankow anstelle von Gelbhaar als Direktkandidat für den Bundestagswahlkampf aufgestellt worden.

Auf der Berliner Landesliste wollte Gelbhaar ursprünglich für den aussichtsreichen Platz zwei kandidieren. Vor dem Hintergrund der Belästigungsvorwürfe verzichtet er jedoch auf die Kandidatur. Zum Zuge kam Andreas Audretsch, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Etwaige Vermutungen, Audretsch könnte an einer Intrige beteiligt gewesen sein, wies die Grüne-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock aber energisch zurück: „Der Wahlkampfmanager hat damit auch nichts zu tun.“ Die „Berliner Zeitung“ sowie der „Tagesspiegel“ werfen inzwischen dessen ungeachtet die Frage auf, ob neben Kreße noch weitere Grüne beim Sturz Gelbhaars mitgemischt haben. Dabei soll es sich laut den Berichten möglicherweise um Hacer Aydemir handeln, die wie Kreße Mitarbeiterin im Abgeordnetenhaus, im Büro von Ario Mirzaie, gewesen war.

Der Grünen-Abgeordnete wird zum linken Flügel der Partei gezählt. In den Fokus von Medien war Mirzaie im Jahr 2011 geraten, als die „Bild“-Zeitung unter der Überschrift „Grüne urinieren auf Deutschland-Flagge“ über drei damalige grüne Nachwuchspolitiker berichtete. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, soll es viele Grüne überrascht haben und seltsam vorgekommen sein, als Aydemir auf der Landesdelegiertenkonferenz am 14. Dezember für den wichtigen vierten Listenplatz für die Bundestagswahl kandidiert hat. „Seltsam vor allem auch deswegen, weil dieser Listenplatz wohl eigentlich Stefan Gelbhaar zugestanden hätte“, wundert sich die „Berliner Zeitung“. Aydemir selbst bestreitet, eine Rolle in der Schmutzkampagne gegen Gelbhaar gespielt zu haben. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Mutlu: Das Muster ist immer gleich
Das überhaupt Spekulationen über weitere Drahtzieher aufgekommen sind, hat viel mit dem Zustand des Grünen-Landesverbandes Berlin zu tun. „Schon seit vielen Jahren gelten die Berliner Grünen als Wespennest, das regelmäßig von schweren Skandalen erschüttert wird“, so die „Berliner Zeitung“. Ähnlich die Einschätzung des Grünen-Urgesteins Özcan Mutlu. Für den 57-Jährigen war die Intrige gegen Gelbhaar Anlass, nach fast 35 Jahren Mitgliedschaft seinen Parteiaustritt zu erklären und mit den Berliner Grünen abzurechnen. In einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner sowie an den Berliner Landesvorstand spricht Mutlu von Intrigen und Machtspielen als tiefverwurzelten Problemen in der Partei.

Für ihn ist der Umgang mit Gelbhaar kein isolierter Einzelfall, „sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin“. Gelbhaar sei „aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet“ worden.

Laut dem früheren Bundestagsabgeordneten ist das Muster immer gleich: „Es wird mit Unterstellungen gearbeitet, die jeglicher Grundlage entbehren, deren Zerstörungskraft jedoch unwiderruflich bleibt.“ Laut Mutlu profitieren auffällig häufig dieselben Akteure von den Diffamierungskampagnen. Mit Blick auf die Berliner Grünen spricht er von „toxischen Strukturen“.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!