Unfähig, überheblich und am Ende wurde es auch noch „verbaerbockt“
Seit Jahren ist ein Niedergang der deutschen Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit zu sehen, der nun einen Höhepunkt erfuhr
Deutschland hat ausnahmsweise mal kein neues innenpolitisches Aufregerthema. Davon gibt es ohnehin im Tagesstakkato mehr als genug. Da wirkt es fast wie eine willkommene ferne Ablenkung, wenn Deutschland außenpolitisch mal richtig nackt dasteht. Wieso? Deutschland hatte sich für die Jahre 2027/28 um einen der zehn freien Sitze im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat beworben. Typisch deutsch hatte man dies exakt im Acht-Jahre-Rhythmus zuvor schon erfolgreich getan: 1995/96, 2003/04, 2011/2012 und 2019/20. Und das war's dann. Deutschland trat am 3. Juni in New York erneut an: für einen der zwei Sitze für die Region Westeuropa. Mitbewerber für diese beiden Sitze waren Österreich und Portugal. Das Ergebnis für Deutschland – eine schallende Ohrfeige: Portugal bekam 134, Österreich 131 Stimmen von insgesamt 190 abgegebenen. Deutschland kam auf 104 Stimmen – klar weniger als die 127 notwendigen Stimmen. Die fünf anderen, ständigen Sitze haben die fünf Atommächte inne: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Die EU-Mitgliedsländer sind nun unter den „Nicht-Ständigen“ mit zwei ihrer kleineren Länder repräsentiert: Portugal hat 10,4 Millionen Einwohner, Österreich 9,2. Die Alpenrepublik sitzt nach 1973/74 zum zweiten Mal im Sicherheitsrat, Portugal nach 1979/80, 1997/98 und 2011/12 zum vierten Mal. Portugal gehört zudem über seinen früheren, sozialistischen Ministerpräsidenten António Guterres (1995–2002) quasi zum UN-Inventar. Er war von 2005 bis 2015 UN-Flüchtlingskommissar und ist von Anfang 2017 bis Ende 2026 UN-Generalsekretär. In Österreich ist die Freude bis hinein in die Presse groß. Man sieht sich natürlich als „Sieger“ über Deutschland. Quasi eine Art „Cordoba“-Wunder 2.0. „Cordoba“ original: Bei der Fußball-WM 1978 in Argentinien hatte Österreich Deutschland mit 3:2 besiegt und sieglos bereits nach der Vorrunde nach Hause geschickt. Dass Österreich mit Kurt Waldheim von 1972 bis 1981 den Generalsekretär der UNO stellte, ist allerdings noch ein Trauma. Waldheim war von 1968 bis 1970 Außenminister und von 1986 bis 1992 Bundespräsident Österreichs. In Erinnerung ist er geblieben wegen nicht restlos aufgeklärter Vorwürfe, er habe in Verbindung mit Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht gestanden.
Dass es knapp für Deutschland werden könnte, ließ die Tatsache vermuten, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits sechs Tage vor der Wahl nach New York gereist war und werbende Gespräche mit Diplomaten von rund hundert UN-Mitgliedsstaaten in Speed-Dating-Manier führte. Es folgten schließlich offizielle Reaktionen: Wadephul hat die gescheiterte Kandidatur als eine „herbe Niederlage“ bezeichnet. Bundeskanzler Merz erklärte, Deutschland habe sein „Ziel nicht erreicht“, werde aber weiterhin „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“ sein. Natürlich. Ist das ein devotes Deutschland nicht eh immer?
Die „Grünen“ machen derweil Merz und Wadephul für das Scheitern Deutschlands verantwortlich. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, erklärte Agnieszka Brugger für die Grünen. Die Regierung Merz habe sich international zu wenig profiliert – beim Klimaschutz, beim Erhalt der regelbasierten Ordnung und bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel stark gekürzt worden seien, so Brugger. Auch der SPD-Regierungspartner moserte reflexartig drauflos: „Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. „Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat.“ Und dann ein weiteres Nachtreten des auf inzwischen Zwölf-Prozent Zustimmung verzwergten Koalitionspartners: Er fordert von der Bundesregierung mehr Distanz zu Israel. Obwohl Kanzler Merz Anfang August 2025 so deutliche Kritik an Israels Verhalten geübt hatte wie noch kein deutscher Regierungschef vor ihm.
Ist das Personal qualifiziert genug?
Deutschlands Anstand in Form seiner Loyalität gegenüber Israel dürfte bei der jüngsten Wahl zum Sicherheitsrat allerdings eine Rolle gespielt haben. Auch wenn (weil?) Deutschland bei den 173 Resolutionen der UNO-Versammlung der Jahre 2015 bis 2024 gegen Israel oft genug lavierte und mal mit Ja, mal mit Nein stimmte, sich mal der Stimme enthielt. Übrigens: In der gleichen Zeit gab es nur 80 Resolutionen gegen andere Länder. All das hat wohl damit zu tun, dass unter den 193 UN-Mitgliedsstaaten 56 muslimisch geprägt sind und dort der Islam als Staatsreligion gilt. Von dort wird es kaum Stimmen für Deutschland gegeben haben. Denn hier dürfte Deutschlands ostentative Loyalität gegenüber Israel eine entscheidende Rolle spielen.
Doch in der Vergangenheit gab es immer wieder verpatzte Auftritt deutscher Vertreter in der UNO. Heiko Maas (SPD; Außenminister von März 2018 bis Dezember 2021) gefiel sich bei der UN-Generalversammlung am 26. September 2018 selbst: Er lachte arrogant und schüttelte demonstrativ den Kopf, als der damalige US-Präsident Donald Trump davor warnte, dass Deutschland sich durch das Projekt Nord Stream 2 vollständig von russischen Energielieferungen abhängig mache. Überhaupt ist zu fragen, ob das Spitzenpersonal, das Deutschland in die UNO schickt, wirklich das richtige war und ist. Eine von Maas über Jahre hinweg protegierte Antje Leendertse wirkte reichlich farblos. Von September 2021 bis August 2025 war sie Ständige Vertreterin Deutschlands bei der UN. Von April 2018 bis Februar 2019 war sie Politische Direktorin im Außenamt und anschließend bis Mitte 2021 Staatssekretärin bei Maas. Seit September 2025 ist Leendertse Ständige deutsche Vertreterin bei den UN in Genf; ein Amt, das sie bereits von Februar 2017 bis April 2018 innehatte.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mischte sich aktuell ein. Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse unter anderem an die Ex-Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fabulierte er am 5. Juni: Deutschland dürfe im Einsatz für Frieden, Völkerrecht und ein deutsches Engagement nicht nachlassen.
Nun ja, Steinmeier war ja selbst acht Jahre lang – 2005 bis 2009, 2013 bis 2017 – deutscher Außenminister in den Merkel-Kabinetten I und III. In diesen acht Jahren gehörte Deutschland dem UN-Sicherheitsrat nicht an, weil für deutsche Politik ein anderer Acht-Jahre-Zyklus angestrebt war. Spuren dürfte Steinmeier in der UNO nicht hinterlassen haben. Abgesehen von seiner zweifelhaften Freundschaft zu Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Man denke nur an Steinmeiers Rede am 23. September 2016 als Außenminister in der UN-Vollversammlung – vor fast leeren Rängen. Sein Außenamt verbreitete aber ein Video auf Twitter. Der Clip blendete am Ende tosenden Applaus ein. Tatsächlich klatschte nicht mal ein Dutzend Zuhörer.
An Peinlichkeit kaum zu übertreffen
Und dann wäre da noch Annalena Baerbock (Grüne). Hier praktizieren Grüne und SPD ein „Haltet den Dieb!“ Denn das miserable Wahlergebnis dürfte sehr viel mit der vormaligen „feministischen“ Außenministerin zu tun haben. Rund vierzig Monate, von Ende 2021 bis April 2025, ist sie durch die Welt gejettet und hat weniger mächtige und mächtige Regierungen inklusive China gouvernantenhaft belehrt. Vor allem afrikanischen Diplomaten ging Baerbocks herablassende Art auf die Nerven. Wenn sie im Jahr 2023 etwa nigerianischen Dörfern riet, Toiletten nicht am Rand zu bauen, damit Frauen sich beim Toilettengang sicherer fühlen.
Dann kam die gerade eben noch regierende Rest-„Ampel“ aus SPD/Grünen am 18. März 2025 (also nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025) auf die glorreiche Idee, Baerbock als deutsche Kandidatin für den von September 2025 bis September 2026 währenden Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren. Ursprünglich sollte die angesehene Top-Diplomatin Helga Schmid ins Rennen gehen, die von Baerbock eiskalt abserviert wurde.
Die Grüne wurde schließlich am 2. Juni 2025 gewählt und trat das UN-Amt offiziell am 9. September 2025 an. Seither hat sie kaum einen Tag ausgelassen, um ihre Follower via Instagram und TikTok wie ein dümmliches Filmsternchen im Stil von „Sex and the City“ Anteil nehmen zu lassen, wie souverän sie sich auf New Yorks Catwalks auf halbhohen Pumps bewegt.
Ihre egomanen Inszenierungen und „grüne“ Belehrungen mag man nicht überall auf der Welt. Botswana etwa wird Deutschland kaum gewählt haben. Die damalige Umweltministerin Steffie Lemke (Grüne) wollte im Mai 2024 die Einfuhr von Jagdtrophäen weitestmöglich verbieten. Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi reagiert mit der Drohung, Deutschland mit 20.000 Elefanten zu fluten, damit Lemke zeigen könne, wie man mit ihnen klarkommt. Nicht alle Länder – auch EU-Länder – goutieren zudem Deutschlands Einwanderungs- und Energiepolitik. Ihnen allen ist die grüne, deutsche Weltrettungsmoral zuwider – vor allem wenn sie mit masochistisch-deutschem Sündenstolz daherkommt. Wer schließlich mag schon jemanden, der sich selbst nicht mag, aber anderen sagt, wie sie zu sein haben.
Wird die UNO nicht doch überschätzt?
Aktuell und nicht ganz zu Unrecht wurden wieder Stimmen laut, die die UNO grundsätzlich für eine überholte Institution halten. Deutschland ist als vereinigtes Land seit 1990 Mitglied. Von 1973 bis 1990 waren West- und Mitteldeutschland als zwei Staaten Mitglieder der UN.
Grundsätzlich jetzt daher: Warum soll die Bundesrepublik weiterhin jährlich 185 Millionen Euro für den UN-Etat überweisen? Die vier größten UN-Beitragszahler sind im Rahmen des UN-Jahresetats von 3,25 Milliarden Euro (ohne Friedensmissionen): USA (22 Prozent), China (20 Prozent), Japan (6,93 Prozent) und Deutschland (5,69 Prozent).
Und: Warum soll Deutschland weiter rund 26 Milliarden Entwicklungshilfe in alle Welt überweisen? Im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) an über 150 Länder und Regionen. Allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) arbeitet hier eng mit 65 definierten Partnerländern zusammen. Mit diesen 26 Milliarden Euro war Deutschland 2025 erstmals der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Wetten, dass nicht alle Empfänger Deutschland am 3. Juni gewählt haben?
Wie auch immer: Es gibt allgemein-politische und personalpolitische Gründe für Deutschlands Wahldesaster. Sofern man es wirklich als Desaster sehen will. Schämen muss sich Deutschland hier nicht unbedingt. Aber man sollte in Sachen UN und Entwicklungshilfe doch einmal manches auf den Prüfstand stellen.
Kommentare
sitra achra am 21.06.26, 17:18 Uhr
Ich halte Johann Wadephul für einen fähigen Außenminister, und das etwa nicht nur deshalb, weil er schleswig-holsteinischer Landsmann ist.
Seine moralische Geradlinigkeit und seine Aufrichtigkeit imponieren mir.
Der Vorschlag der Linksgrünen, internationale Zustimmung aus der Brieftasche zu finanzieren, ist erstens vergeblich und zweitens schädlich.
Man sollte auch den Muselmanen nicht liebedienerisch in den Allerweresten kriechen.
Außerdem bin ich der Meinung, dass schwache Nationen wie England und Frankreich nicht in den Sicherheitsrat gehören. Ihre Vertretung basiert einzig und allein auf dem Besitz minderwertiger Atomwaffen, wenn man den technologischen Vorsprung der Großmächte berücksichtigt. Abgesehen davon, dass sie sich immer noch im verblassten Glanz des Sieges gegen "Nazideutschland" als Mitläufer sonnen. Wegen der paar "Kanonen" mehr nimmt die doch keiner mehr ernst.
Stattdessen sollten wichtigere Nationen wie z.B. Indien, Brasilien, Argentinien und Nigeria in den Weltsicherheitsrat aufgenommen werden. Auch die Aufnahme Deutschland wäre ein Gewinn für die Weltgemeinschaft.
Peter Wendt am 15.06.26, 06:50 Uhr
Wenn ich da an die Zeiten von Genscher als Aussenminister denke, ein besonnener, überlegender, abwägender, niemals lauter Mann, wird mir weh ums Herz. Dagegen eine Frau Baerbock, unzureichend gebildet, eingebildet, sprunghaft, kindisch, meine Güte. Ursache: Die gleichzeitige Aufgabe des Leistungsprinzips und der Einführung der Quoten.
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