Säuberung

Xi Jinping geht gegen illoyale Militärs vor

Jahr für Jahr veranstaltet die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre „Zwei Sitzungen“, in denen die beiden Kammern des Pekinger Scheinparlaments zusammentreten, um die Beschlüsse der Führungsriege um den Staats- und Parteichef Xi Jinping abzusegnen. In diesem Jahr fanden diese entscheidenden Beratungen in der Zeit zwischen dem 4. und 11. März statt.

Bei der ersten Polit-Veranstaltung tagte der Nationale Volkskongress, formell die gesetzgebende Körperschaft des Reiches der Mitte. Dabei fiel auf, dass diesmal viele hochrangige Militärs unter den Delegierten fehlten. So waren von den 18 Generälen im Volkskongress nur ganze fünf anwesend, darunter Zhang Shengmin, der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, eine absolute Marionette von Xi. Zhang wiederum machte den Delegierten in scharfen Worten klar, dass
es keinen Armeeangehörigen geben dürfe, welcher der Partei gegenüber in irgendeiner Weise illoyal sei.

Zudem kündigte er eine Intensivierung der Aufsicht der KPCh über die Streitkräfte und die Fortsetzung der „Antikorruptionskampagne“ an, die in den letzten Monaten zur Ablösung von Dutzenden Spitzenmilitärs Chinas geführt hatte.

Unzufriedenheit mit Xi wächst

Ganz ähnlich verlief auch die zweite Sitzung, also die Zusammenkunft der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, deren Aufgabe theoretisch darin besteht, die Regierung zu beraten. Diesem Gremium gehören sechs Generäle an – vor Ort wurde allerdings bloß Yi Xiaoguang gesichtet, der allerdings seit 2017 kein Kommando mehr innehat, sondern im Zentralkomitee der KPCh sitzt. Xi Jinping wiederholte vor der Konsultativkonferenz seine Worte von der ersten Tagung, um jegliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit derselben zu ersticken.

Die wiederholten Warnungen sind ein klares Eingeständnis der Tatsache, dass es gravierende Probleme innerhalb der Volksbefreiungsarmee und der KPCh gibt. Dazu zählen nach Ansicht von Beobachtern wie Su Tzu-yun vom taiwanesischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung eine wachsende Unzufriedenheit der Militärs mit Xi und interne Machtkämpfe, wobei deren Opfer dann nach außen hin als korrupt hingestellt werden, um die Bevölkerung über die wahren Hintergründe zu täuschen.

Angst und Verlust im Militär

Xi Jinping wiederum, so Su, betrachte diese Auseinandersetzungen als Möglichkeit, jene Generäle loszuwerden, in denen er ohnehin eine Gefahr für seine Stellung sehe. Das alles führe allerdings aber zur fortschreitenden Erosion der Moral und Kampfkraft der Streitkräfte: Nachdem in den letzten Jahren zwei von drei Generälen von der Bildfläche verschwunden seien, mache sich Angst breit, die das Militär schwäche.

Daraus zieht Sus Kollege Shen Ming-shih den Schluss, dass die Volksbefreiungsarmee derzeit kaum in der Lage wäre, einen Krieg gegen Taiwan und die mit dem angeblich „abtrünnigen“ Inselstaat verbündeten USA zu führen. Dies dürfte auch Xi erkannt haben, zumal er angesichts der Wucht der Militärschläge der USA gegen das iranische Mullah-Regime offensichtlich recht verunsichert ist.

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