Weil es eben richtig ist

Zurück zur politischen Realität – ohne faule Kompromisse

Die endlich erfolgte Abstimmung zwischen Konservativen und Rechtsnationalen im EU-Parlament zeigt: Demokratie mit klar sachlicher Vernunft funktioniert

Im EU-Parlament ist etwas geschehen, das in Berlin für Empörung sorgt, andernorts jedoch längst als überfällig gilt: Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, hat gemeinsam mit rechtsnationalen Kräften abgestimmt. Kritiker sprechen von einem „Teufelspakt“. Realisten hingegen sehen darin nichts weniger als die Rückkehr zu politischer Ehrlichkeit – und zu funktionierenden Mehrheiten. Man nennt es auch Demokratie.

Tatsächlich aber wirft weniger der Vorgang als das deutsche aufgeregte Getöse von Union bis zur Linken ein Schlaglicht auf ein Grundproblem der deutschen Politik: die künstliche Trennung politischer Lager durch moralische Schranken. Jahrelang wurde konservativen Parteien eingeredet, dass bestimmte Mehrheiten rechnerisch möglich, politisch jedoch „unanständig“ seien. Bündnisse aus SPD, Grünen und der SED-Nachfolge-Truppe, die Linke, hingegen wurden – auch von der Union selbst – nahezu kommentarlos hingenommen. Das Ergebnis war und ist eine systematische Verschiebung politischer Inhalte: weg von bürgerlich-konservativen Positionen, hin zu Kompromissen mit linken Parteien, die weder programmatisch noch gesellschaftlich auch nur annähernd mehrheitsfähig sind.

Dass es nun zu einer gemeinsamen Abstimmung kam, ist daher weniger überraschend als vielmehr folgerichtig. In zentralen Politikfeldern – allen voran der Migration – existiert zwischen konservativen und rechtsnationalen Parteien eine deutlich größere inhaltliche Schnittmenge als zwischen konservativen und linken Parteien. Während letztere wider besseres Wissen immer noch auf offene Grenzen, sozial-neidische Umverteilung, Täter-Opfer-Umkehr und auf Laissez-faire-Regeln setzen, betonen Konservative klassische Werte wie Ordnung, Begrenzung und nationale Handlungsfähigkeit.

Aber: Politik ist kein moralisches Theater, sondern das Ringen um Mehrheiten zur Umsetzung konkreter Inhalte. Und wenn diese Inhalte mit linken Partnern nicht durchsetzbar sind, weil Links einfach nicht will, dann ist es politisch rational – ja sogar notwendig –, alternative Mehrheiten zu suchen. Gerade in der Migrationspolitik zeigt sich die Blockadehaltung der Linken deutlich. Dringend notwendige Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von Migration scheitern seit Jahren an ideologischen Schein-Vorbehalten. Eine Partei, die selbst ihren Ex-SED-Vorzeige-Linken Gregor Gysi zur „antirassistischen Weiterbildung“ schicken will, kann eigentlich nicht mehr ernstgenommen werden. Wer daher bei solchen politischen Gegnern handlungsfähig bleiben will, muss zwangsläufig neue Partner finden. Die EVP hat diesen Schritt vollzogen – nicht aus Opportunismus, sondern aus politischer Notwendigkeit. Gut so!

Die deutsche Debatte darüber wirkt vor diesem Hintergrund bemerkenswert realitätsfern. Hierzulande wird die sogenannte Brandmauer nahezu religiös verteidigt – als wäre sie ein Naturgesetz und kein politisches Instrument. Dabei führt sie in der Praxis dazu, dass konservative Parteien ihre eigenen Positionen verwässern oder ganz aufgeben, nur um regierungsfähig zu bleiben.
Das Beispiel der FDP ist daher warnend. In der unsäglichen Ampelkoalition hat sie zentrale wirtschaftsliberale und bürgerliche Prinzipien aufgegeben oder gar verraten, um den kleinsten gemeinsamen Nenner mit Grünen und Sozialdemokraten zu finden. Das Ergebnis: massiver Vertrauensverlust bei den Wählern und politischer Bedeutungsverlust, der sich nun in Wahlergebnissen niederschlägt. Die FDP hat sich regelrecht zu Tode „kompromisslert“.

Die Lehre daraus liegt auf der Hand: Wer seine Identität zugunsten dauerhaft fauler Kompromisse aufgibt, wird am Ende überflüssig. Wähler bevorzugen Klarheit gegenüber Verwässerung, wahre Haltung gegenüber laxer Anpassung.

Zurück zu Mut und Anstand

Auch in Frankreich zeichnet sich aktuell ein Kurswechsel ab. Dort wird jetzt offen über Bündnisse zwischen bürgerlich-konservativen Kräften und der Partei von Marine Le Pen diskutiert – nicht als Tabubruch, sondern als strategische Option, um die „linke Schande“, wie es dort heißt, zu verhindern. Denn nach den Kommunalwahlen in Frankreich stehen die Gewinner fest: die Parteien am linken und am rechten Rand. Ebenso deutlich: Die Linken haben die Stimmen der arabischstämmigen Bürger für sich gewonnen. Und davon gibt es in Frankreich sehr viele. Also schließt sich nun die rechte Mitte mit dem Rassemblement National (RN) von Le Pen zusammen. Die Logik dahinter ist einfach: Wenn sich politische Positionen überschneiden, dann muss man diese Gemeinsamkeiten nutzen.

Deutschland hingegen verharrt in einem Zustand politischer Selbstblockade. Anstatt Mehrheiten entlang inhaltlicher Schnittmengen zu bilden, werden Koalitionen nach pseudo-moralischen Ausschlusskriterien konstruiert. Das Ergebnis sind fragile Bündnisse, die mehr mit internen Konflikten beschäftigt sind als mit der Lösung dringender Probleme.

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz am Wochenende werden zeigen, ob sich daran etwas ändert. Wird es wieder ein rot-schwarzes Gemauschel, bei dem letztendlich nichts Vernünftiges herauskommt und das zudem von jämmerlichen Klageliedern der Grünen und Linken orchestriert wird? Oder bekommt das Bundesland genau das, was es wahrscheinlich auch wählen wird: eine bürgerlich-konservative Politik rechts der Mitte.

Die Abstimmung im EU-Parlament markiert die Abkehr von der Ausgrenzung hin zu einer Politik der demokratischen Mehrheiten. Ob daraus ein nachhaltiger Kurswechsel entsteht, hängt nicht zuletzt davon ab, ob konservative Parteien endlich den Mut – und den Anstand – finden, ihre eigenen Positionen wieder selbstbewusst zu vertreten. Denn Demokratie lebt nicht von moralischen Schranken, nicht von Kompromissen, sondern einzig von klaren, ehrlichen Entscheidungen.

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