Demokratie in der Krise
Anti-AfD-Maßnahmen untergraben das Vertrauen
Was sich etablierte Parteien zur Aussperrung der blauen Opposition herausnehmen, gefährdet den Rückhalt des demokratischen Staates
Die Zahl schlug ein wie eine Bombe: 41 Prozent! So viel kann die AfD laut Infratest dimap bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Anfang September erwarten. Abgesehen davon, dass außer der sachsen-anhaltische AfD keine Partei auf Landesebene mehr eine vier am Anfang erreicht – selbst die CSU in Bayern kommt laut jüngster Erhebung „nur“ auf 39 Prozent – , ist das Resultat aus Magdeburg in Wahrheit sogar noch brisanter, als es auf den ersten Blick scheint.
Nach der Umfrage landen nämlich insgesamt 14 Prozent der Stimmen bei Parteien, die nach derzeitigem Stand an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern dürften. Damit werden nur 86 Prozent parlamentsrelevant, was bedeutet, dass wenig über 43 Prozent an den Wahlurnen reichen, um im Landtag die absolute Mehrheit zu erlangen. Dazu fehlen den Blauen unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nur noch gut zwei Punkte.
Die etablierten „Parteien der demokratischen Mitte“ reagieren auf die Hiobsbotschaft von der Elbe mit den bekannten Reflexen. Sie stellen dabei nicht nur ihre wachsende Panik bloß, sondern untergraben in zunehmend irrwitziger Weise auch ihre eigene Glaubwürdigkeit. So droht Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts langjähriger und bundesweit angesehener ehemaliger CDU-Ministerpräsident, dass „Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen“ aus einem AfD-regierten Bundesland in anderen Ländern „nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ werden könnten. Hintergrund ist die Ankündigung der AfD, sich nach einem Wahlsieg intensiv dem Thema Schule zu widmen.
Parteipolitischer Amok muss enden
Dass, nachdem die deutsche Schullandschaft durch Jahrzehnte meist linkslastiger Experimente an die Wand reformiert worden ist, hier gewiss nicht bloß potenzielle AfD-Wähler tatsächlich Handlungsbedarf sehen, ist nur ein Aspekt. Der andere: Wer glaubt, mit solchen Drohungen eine ohnehin aufgebrachte Wählerschaft disziplinieren zu können, dürfte sich schwer täuschen. Eher sind solche düsteren Ankündigungen geeignet, das Vertrauen in die demokratische Fairness der etablierten Parteien weiter erodieren zu lassen und auf diese Weise der AfD noch mehr Wähler zuzutreiben.
Dies gilt auch für einen Plan aus dem Hause des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU). Danach wird dort erwogen, dass Mitglieder oder „Anhänger“ der AfD grundsätzlich zunächst als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft werden sollen, womit der Betroffene dann seine Zuverlässigkeit erst beweisen müsste, etwa durch eine glaubwürdige Distanzierung von der verfemten Partei. Da der Begriff „Anhänger“ per se schwammig ist, könnte es demnach schon reichen, Versammlungen der Alternative besucht zu haben, um ins Visier der Behörden zu geraten. Laut jüngsten Umfragen glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht mehr, dass sie ihre Meinung gänzlich frei äußern kann, ohne Probleme zu bekommen. Schlimm genug. Jetzt aber entsteht der Eindruck, dass man nicht einmal mehr frei sein solle, sich nach eigenem Gusto zu informieren – etwa durch den Besuch von Parteiveranstaltungen.
In Rheinland-Pfalz wiederum hat der alte, bereits abgewählte Landtag die Verfassung so geändert, dass künftig 25 statt 20 Prozent der Abgeordneten nötig sind, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. In Mainz hatte die AfD jene 20 Prozent der Sitze gerade knapp übersprungen.
Dies alles fügt sich in ein Bündel von Maßnahmen, um die AfD von der parlamentarischen Mitbestimmung möglichst weiträumig auszusperren. Dass all dies zum „Schutz der Demokratie“ geschieht, glauben immer weniger Bürger. Denn faktisch wird so der Wählerwille einer wachsenden Zahl von Deutschen politisch ausgehebelt. Solches Gebaren schadet der Substanz unseres politischen Gemeinwesens an sich: dem Vertrauen der Bürger in die gelebte Demokratie der Bundesrepublik. Dieser parteipolitische Amok muss ein Ende haben.
Kommentare
Jan Kerzel am 22.05.26, 13:00 Uhr
Die hier gestellten Thesen und Fragen hat Prof. von Arnim in seiner Eigenschaft als Verfassungsjurist bereits umfassend beantwortet. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das System unserer Demokratie agiert konsequent und nutzt selbstverständlich die immanenten Möglichkeiten. Alles andere wäre ein Wunder oder zumindest ein ungewöhnliches Ereignis. Das gibt es selten. Der Autor möge hier also nicht rumlamentieren, sondern die Gegebenheiten und Fakten akzeptieren, so wie sie sind und selbstverständlich auch bleiben werden. Trost und Hoffnung sind v.a. pastorale Arbeitsfelder, ein politischer Journalist hat ein anderes Aufgabenfeld.
Rolf Lindner am 22.05.26, 00:57 Uhr
Fakten und "Uns're Demokratie"
Es ist wahr, doch kaum zu glauben,
was Fakten alles sich erlauben.
Geht so Demokratie zugrunde,
wie die im Altparteienbunde
sie als die "uns're" definieren.
Da darf es einfach nicht passieren,
dass Zahlen, Fakten, Daten
sogar Unkundigen verraten,
"Uns're Demokratie" fast ist,
wie sie hat gern der Stalinist.
Was tun mit Daten, Zahlen, Fakten,
legt die man heimlich zu den Akten?
Weil das nicht mehr so einfach geht,
man Tatsachen anstatt verdreht.
Man lässt neue Fakten erfinden,
hier und da ein paar verschwinden
und findet dann mit Halbwahrheiten
Glauben bei nicht allzu Gescheiten.
Zaubert so aus dem ganzen Brei
'ne neue Religion herbei.
Negiert man ihre Glaubenssätze,
bezeichnen es als Hass und Hetze
Hüter der neuen Religion,
die Daten und Fakten zum Hohn
Lebensgas CO2 nicht mögen,
Krankheiten als Geschlecht festlegen,
das Land mit Kriminellen schwemmen,
mit Gengift die Gesundheit hemmen.
Sind Fakten letztlich der Beweis,
"Uns're Demokratie" ist schön.
K. Lauer am 20.05.26, 12:15 Uhr
Alle Parteien, die das Ergebnis demokratischer Wahlen ablehnen, sind wegen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Nur wenige Parteien würden übrigbleiben, ganz wenige....
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