Der Wochenrückblick

Bisschen hastig

Wie schnell diesmal Wahlversprechen gebrochen werden, und was Baerbock nicht bemerkt hat

Hans Heckel

01.03.2025

Woran ist die Ampel eigentlich gescheitert? Mal nachdenken ... ach richtig: an der Schuldenbremse! SPD und Grüne wollten die im Grundgesetz verankerte Bremse „reformieren“, sprich: abräumen. Der damalige FDP-Finanzminister Lindner aber spürte die eisige Faust seiner ohnehin geschrumpften bürgerlichen Wählerschaft im Nacken und bekam Angst. Also stellte er auf stur.

Außerdem wollte die Union nicht mitmachen, was die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag unwahrscheinlich werden ließ. Was für ein Mist! Danach ging es den drei Ampel-Partnern nur noch darum, wie man sich so aus dem unbeliebten Dreierbündnis stiehlt, dass man den anderen die Schuld am Bruch zuschieben kann. Folglich umschlichen sich die drei von Januar bis November voller Argwohn.

Für die Union war das Theater der offene Beweis, dass die linken Parteien nicht mit Geld umgehen können. So sprach der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei, noch Anfang Dezember: „Immer wenn die SPD vor einer Herausforderung steht, dann schlägt sie vor, die Schuldenbremse zu schleifen. Und das machen wir nicht mit, weil das eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen wäre.“ Nicht lange vor Öffnung der Wahllokale legte Friedrich Merz noch einmal nach, als er forderte, dass der Staat gefälligst „mit dem Geld auskommen muss“, dass ihm die Steuerzahlen abdrücken.

Unmittelbar vor dem 23. Februar begann er indes, schon ein wenig „kompromissfähiger“ zu klingen, und nur einen Tag nach der Wahl hören wir vom designierten Kanzler gar, dass er die Schuldenbremse zwar erhalten, aber trotzdem 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen wolle. Ach ja?

Hoppla! Bislang waren wir es gewöhnt, dass Wahlversprechen im Dunste von Koalitionsverhandlungen erst nach und nach an Kontur verlieren. Der kluge Opportunist lässt sich dafür ein paar Monate, man nennt es „Schamfrist“.

Diesmal aber ist alles sehr eng: Weil AfD und Linkspartei im neuen Bundestag mehr als ein Drittel der Stimmen haben werden und damit die notwendige Verfassungsänderung zum Schleifen der Bremse blockieren könnten, wurde ja sogar darüber nachgedacht, noch das alte, abgewählte Parlament die Sache durchziehen zu lassen, wozu nur vier Wochen nach der Wahl bleiben. Kosmetisch betrachtet ist das zwar ausgesprochen hässlich, aber was soll man machen, wenn einem zum Wählerbeschubsen nicht mehr Zeit bleibt als diese lumpige kurze Frist?

Merz hat noch andere Probleme: Er will die SPD ins Boot holen und die Sozis wollen ihre verlorenen Wähler zurückkaufen mit Sozialgeschenken, die nun einmal viel, viel Geld kosten. Vielleicht klappt das ja auch noch: Denn selbst wenn es zunächst nur um 200 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gehen soll, ist die Schuldenbüchse schon mal geöffnet. Wäre ja gelacht, wenn da nicht noch mehr ginge.

Ganz begeistert sein sollten übrigens unsere EU-Partner, vor allem die im Süden. Was haben sie uns gehasst damals während der Euro-Krise vor mehr als zehn Jahren. Das „deutsche Spardiktat“ wurde verantwortlich gemacht für alle Mühsal am Mittelmeer und der Teutone zum herzlosen, sadistischen Monster aufgepumpt.

Was die Nachbarn wohl sagen?
Die sollten sich doch freuen, wenn wir unser Land auch endlich in einen Schuldenstaat verwandeln – willkommen im Club Med! Aber halt, schon warnen Ökonomen, das gesamte Euro-System könnte ins Wanken geraten, wenn die bislang relativ sparsamen Deutschen ebenfalls ins fröhliche Kreditaufnehmen verfallen wie die Franzosen und andere. Eine flotte Inflation wäre die Folge, die alle träfe, auch Griechen, Spanier und so weiter. Wird interessant sein zu hören, was die dann sagen.

Es ist wie mit Deutschlands wirtschaftlicher Stärke und Dominanz. Jahrzehntelang wurde sie uns als Quell des Unbehagens bei unseren schwächeren Nachbarn regelrecht vorgeworfen. Nun, da wir wirklich alles geben, um mithilfe einer erdrückenden Bürokratie und absurden Gesetzen, mit den welthöchsten Energiepreisen, einer halsbrecherischen „Transformation“ und Rekordsteuern diese deutsche Dominanz eigenhändig zu überwinden, ist es den Nachbarn auch wieder nicht recht. Sie fürchten (vermutlich zu Recht), von den abstürzenden Germanen mit in die Tiefe gerissen zu werden. Herrje, wie man's macht ...

Wie auf Bestellung rieselt uns da gerade die Nachricht auf den Tisch, dass der deutsche Staat 2024 so viel Geld eingenommen hat wie nie. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben erstmals in der Geschichte mehr als zwei Billionen Euro kassiert. Trotzdem müssen mehr Schulden her. Bei den Ausgaben ist der Posten Zinszahlungen mit am steilsten angestiegen, um ein sattes Viertel – das zum Thema „Politik auf Kosten zukünftiger Generationen“, Herr Frei. Der deutsche Adler ist zur fetten Henne verkommen, die sich zwar kaum noch bewegen kann, dafür aber immer mehr Hunger hat. Ob den Vogel eines Tages der Schlag trifft?

Wen interessiert das? Die Akteure in Berlin haben sich in die Schlacht um die Neuverteilung der Posten geworfen. Das hat Vorrang. Außerdem müssen ja gerade die Verlierer noch verdauen, was ihnen widerfahren ist. Robert Habeck und Christian Lindner haben da ziemlich staatsmännisch den Hut genommen. Annalena Baerbock ist das weniger elegant gelungen, alles andere hätte uns gewundert. Auf der Pressekonferenz mit Habeck nach dem Wahldebakel schwadronierte die Grüne großspurig über den Frieden in der Welt und die Freiheit und all die weltpolitischen Herausforderungen, als sei sie als Außenminister gerade bestätigt worden.

Dabei kam auch kurz Habeck ins Bild mit einem Blick, als wollte er sagen: „Annalena, die bist nur noch pro forma im Amt, also lass das Gesülze!“ Aber Baerbock war wie aufgezogen und ließ sich nicht bremsen, selbst als sie auf die Wahl zu sprechen kam. Aus der seien die Grünen sogar gestärkt hervorgegangen, weil sie jetzt mehr Mitglieder hätten.

Hat sie wirklich gesagt, „gestärkt“. Eine Frau, die solche Analysen ausspuckt, war immerhin drei Jahre lang unsere Außenministerin. Kein Wunder, dass uns da draußen keiner mehr ernst nimmt.

Bei den Grünen streiten sie wie die Kesselflicker, nicht nur wegen der wenigen verblieben Pöstchen, auch über die Parteilinie. Habeck habe sich mit dem Migrationsthema ein „konservatives Narrativ“ aufdrängen lassen, deshalb habe man so bitterlich verloren, schimpfen die Parteilinken. Sie hätten auch sagen können: Die Titanic muss Kurs halten, der Eisberg ist bloß ein „Narrativ“.

Angesichts solcher Geisterfahrten darf es sich der Hauptwahlsieger AfD ruhig bequem machen. Diese Ruhe benötigen die Blauen auch, um sich mit einigen sehr interessanten Persönlichkeiten zu befassen, die sie in ihre Fraktion aufgenommen haben. An Beschäftigung wird es da nicht fehlen.

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