Europäische Union

Brüssel als NGO-Schlaraffenland

Milliarden fließen in der EU an Nichtregierungsorganisationen – weitgehend ohne Transparenz und Kontrolle

Wer glaubt, die deutsche staatliche Alimentierung von zumeist linken Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über „Demokratieprogramme“ sei außergewöhnlich, der wird von Brüssel eines Besseren belehrt. Die Europäische Union vergibt Jahr für Jahr Milliardenbeträge an die Szene der NGOs – ein Schattenreich mit vielen tausend Mitarbeitern, das Kritiker als Brüsseler NGO-Sumpf bezeichnen.

Dass viel zu wenig Transparenz und Kontrolle über die Vergabe der Mittel herrscht, hat im April auch ein Bericht des EU-Rechnungshofs beklagt. Bezeichnenderweise löste der kritische Bericht nur wenig Medienecho aus. Nach dem Korruptionsskandal „Katargate“ 2022, in den auch eine dubiose italienische „Menschenrechts-NGO“ verwickelt war, hatte die EU eigentlich Besserung gelobt. Doch geschehen ist zu wenig.

„Die EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig und leidet unter einem Mangel an Transparenz“, stellt Laima Andrikiene, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, fest. In ihrem Prüfbericht hat sie die Ausgaben der Jahre 2021 bis 2023 unter die Lupe genommen. Immerhin 7,4 Milliarden Euro wurden in diesen drei Jahren an mehr als 4400 NGOs verteilt. Der Großteil, 4,8 Milliarden Euro, sind Mittel, welche die EU-Kommission NGOs gewährt, dazu kamen 2,2 Milliarden Euro aus dem Sozialfonds ESF+, welche die Mitgliedstaaten verteilen, und 400 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für die NGOs. Alle drei Töpfe sind für linksorientierte Organisationen interessant.

Rechnungshof übt Kritik
Der Rechnungshof moniert, dass vielfach nicht klar ist, welche NGOs eigentlich wie viel Geld bekommen. Informationen darüber liegen nur bruchstückhaft vor, es gibt keine zentrale und umfassende Datenbank über all die NGO-Subventionen in Milliardenhöhe. Die Leiterin der Untersuchung spricht von einem „eklatanten Mangel an Transparenz“. Es gibt Daten über die Finanzierung, aber die sind lückenhaft und über viele verschiedene Seiten verstreut.

In den EU-Staaten fehlt zudem eine einheitliche Definition darüber, was eine NGO (Non-governmental Organization) eigentlich ist. Nur sechs Staaten – darunter Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Griechenland – besitzen eine jeweils unterschiedliche rechtliche Definition. Die EU-Haushaltsordnung hat NGO 2024 als „eine von staatlichen Stellen unabhängige gemeinnützige Freiwilligenorganisation, bei der es sich weder um eine politische Partei noch um eine Gewerkschaft handelt“ definiert. Aber in der Realität wird im Einzelnen nur selten geprüft, ob das auch zutrifft. Viele NGOs sind politisch aktive Lobbyorganisationen, die durchaus Parteien nahestehen. Und für diese Lobbygruppen, etwa für Umwelt-, Klima- oder Menschenrechtsorganisationen, gibt es in Brüssel viele finanzielle Mittel abzugreifen.

Grüne auffallend unkritisch
Im EU-Parlament wird schon seit Längerem über die NGO-Mittel gestritten. Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, nahm den Bericht des Rechnungshofs zum Anlass für neue Kritik. Monika Hohlmeier (CSU), die im Haushaltskontrollausschuss sitzt, monierte, dass zum Beispiel herausgekommen sei, dass einige Umwelt-NGOs für ihre Lobbyarbeit Betriebskostenzuschüsse erhielten. Sie sieht das Rechtsstaatsprinzip durch die Aktivisten gefährdet. Es seien mit EU-Geldern „lokale Protestaktionen, die sogar teilweise gewalttätig geworden sind“ finanziert worden.

Der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit kritisierte einen „unkontrollierten Geldregen für NGOs“. Niemand wisse genau, wohin das Geld gehe oder wer dahinterstecke. Er forderte „Schluss mit dieser Schattenfinanzierung auf Kosten der Steuerzahler“. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hingegen warnte vor zu viel Kritik. Sicher sei mehr Transparenz wünschenswert, sagte Freund, dessen Fraktion mit den diversen NGOs bestens vernetzt ist. Der Grünen-Politiker fügte aber hinzu: „Man muss leider sagen, dass es eine koordinierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft gibt in Brüssel.“

Die Grünen, die sonst immer vorgeben, für Transparenz und gegen Lobbyismus zu streiten, werden nervös, wenn die NGO-Szene kritisch betrachtet wird. Das liegt daran, dass die Aktivitäten ihnen nahestehender mächtiger Lobbygruppen gestört werden können, die sonst im Brüsseler Schattenreich agieren.

Der Rechnungshofbericht nennt keinerlei Namen. Aber vor Kurzem wurde beispielsweise der Fall der NGO „Client­Earth“ publik, die auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und deren Anti-Diesel-Klagen finanziert. ClientEarth und andere NGOs wie „Transport & Environment“ erhielten Hunderttausende Euro aus EU-Programmen. Gleichzeitig machten sie in Brüssel Druck für ein Verbot neuer Verbrenner-Autos und für E-Mobilität. Sie sollen aktiv versucht haben, Parlamentarier vor Abstimmungen zu beeinflussen. Letztlich finanziert die EU damit grünen-nahe politische Aktivitäten. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), versucht das Dickicht zu durchleuchten, doch stellt er immer wieder fest, dass die EU-Kommission bei dem Thema mauert.

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