Das linke Lager vor dem Durchbruch

Die Diskussion um die Wahl neuer Verfassungsrichter und Enteignungspläne in der Hauptstadt bestimmen die Debatten im Sommer 2025. Szenen eines Kulturkampfes, dessen Ausgang das Land schon bald nachhaltig verändern könnte

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Das meinte Erich Honecker, Noch-Staatsratsvorsitzender der DDR, am 14. August 1989, als sein Arbeiter-und-Bauern-Staat längst am Ende war. 36 Jahre später muss man Honecker jedoch prophetische Gaben attestieren. Denn der Sozialismus hat sich im vereinten Deutschland als erfolgreicher Kulturkampf um die ideologische Hegemonie gegen alles Bürgerliche und gegen alles „Rechte“ eingenistet.

Im Ergebnis sind Staat und Gesellschaft nachhaltig nach links gedriftet – gegen den Willen der Mehrheit der Wählerschaft. Befeuert wird dieser Kampf von Heerscharen links-ideologisch Bewegter: von mindestens drei Parteien, von arrivierten Medien, von Migranten-„Communities“, von „woken“ Wissenschaften, von Teilen der Kirchen und von einem Gestrüpp an Hunderten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Alle miteinander haben sie sich den Staat zur Beute gemacht und indoktrinieren das Volk auf allen denkbaren Kanälen.

Sie tun das trickreich, indem sie das Volk gegen alles mobilisieren, was nicht links ist. Und indem sie dem Volk einträufeln, was das „Gute“ am Linkssein sei: der internationalistische, anti-nationale Affekt, der Anti-Faschismus, die zur „Gerechtigkeit“ umdefinierte Gleichmacherei, die Entmündigung des einzelnen Bürgers durch Kontrolle und Denunziantentum, ein gottähnlicher Machbarkeitswahn im Zuge einer Emanzipation von Bibel und Biologie. Und das alles einhergehend mit Hypertoleranz gegenüber dem grundgesetzwidrigen Menschenbild des Islam – sowie dem absoluten Anspruch, allein gültige Wahrheiten zu verkünden.

Ein toxisches Gebräu
Wer dagegen opponiert, weil er für Freiheit und Eigenverantwortung oder auch für nationale Souveränität eintritt, wird als „Hetzer“ pathologisiert oder als „rechts“, „rechts-extrem“, „Nazi“, zumindest als „AfD-nah“ diskreditiert und im Extremfall dem beruflichen Ruin sowie der sozialen Isolierung zugeführt. Im wahrsten Sinn des Wortes pervers wird der konzertierte linke Kampf gegen alles Bürgerliche, wenn die Linken Andersdenkenden den Willen zum Kulturkampf unterstellen. Denn in Wahrheit betreiben die Linken einen Kulturkampf: zum Beispiel gegen das ungeborene Leben oder gegen das Eigentum oder auch – wenn es der Zeitgeist verlangt – gegen die Ungeimpften.

Im CDU-SPD-regierten Land Berlin betreiben derweil die Genossen „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“. Grundlage ist die Arbeit einer „Expertenkommission“, der auch die von der SPD zur Verfassungsrichterin vorgeschlagene Ann-Katrin Kaufhold angehört. Was die Linken als „rechte Verschwörungstheorie“ und „rechte Desinformation“ ausmachen, ist selbst Verschwörungstheorie und Desinformation. Im psychoanalytischen Sinn eine Projektion, die die eigene Absicht verdrängen und kaschieren soll.

Aber die Projektion wirkt. Zum Beispiel mit der Erfindung des Potsdamer „Wannsee-2.0“-Treffens im Herbst 2023 mit dem angeblichen Ziel einer „Remigration“ von Migranten mit deutschem Pass. Zigtausende von „woken“, rot-grün-links Bewegten gingen auf die Straße, um die Regierenden zum noch härteren „Kampf gegen Rechts“ zu motivieren. Diese Projektion wirkt aktuell vor allem medial, wenn sich die Haltungspresse inklusive der jährlich mit neun Milliarden Euro zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien wie eine Wagenburg um die linke, angeblich politisch „mittige“ Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf schart. Im ZDF erhielt sie bei „Lanz“ 50 Minuten lang eine Solo-Audienz, wie sie sonst nur Bundespräsidenten und Kanzlern gewährt wird. Vor lauter Brosius-Gersdorf blieb die andere SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold mit ihren offenbar noch grundgesetzwidrigeren Vorstellungen in Sachen Enteignung, Impfpflicht, AfD-Verbot etcetera ausblendet.

So wurde ein toxisches Gebräu aus Verschwörungsprojektion, Angst um die Demokratie und perfider Opferstilisierung angerührt. Selbst Lebensschützer, also Abtreibungsgegner, gelten inzwischen als „extrem“. Die frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl nannte sie 2018 „widerliche Lebensschützer“. All das wirkt. Die Extremisten und die Kulturkämpfer sind immer die anderen, die „Rechten“. Die neurolinguistische Programmierung, das „Wording“, um all diese Vorstellungen und Haltungen zu verbreiten, sind dabei mindestens so verlogen wie die Sprachmanipulation von Orwells Big Brother. Siehe: „Unwissenheit ist Stärke“, „Freiheit ist Sklaverei“, „Krieg ist Frieden“. Was früher „links“ war, heißt jetzt „Mitte“.

Folgen einer Koordinatenverschiebung
Die neue Definition von „Mitte“ zeigt indes überdeutlich, wie es im dialektischen Sinn zu einer radikalen Linksverschiebung kam. Es begann mit den 68ern; deren Marsch durch die Institutionen und Definitionen setzt sich über deren Söhne, Töchter und Enkel fort. Der bisherigen (bürgerlichen) Mitte wird zunehmend die linke „Zivilgesellschaft“ antithetisch entgegengestellt. Weil die Bürgerlichen stets bereit sind, der linken Gegenthese Zugeständnisse zu machen, entsteht eine neue Realität, die sich wiederum nächsten und übernächsten Schritten sowie neuen linken Antithesen stellen muss – und wieder nachgibt.

Die „repressive Toleranz“ eines Herbert Marcuse hat sich erneut durchgesetzt. Sprich: Alles Linke ist zu tolerieren, alles Nicht-Linke ist zu unterdrücken. Merkel hat das perfektioniert, indem sie unter dem Schlagwort „asymmetrische Demobilisierung“ ihre eigene Partei nach links rückte. Unter Merz sitzt die Union nun in den Fängen eines Linkskartells, das vor allem deshalb wie geschmiert funktioniert, weil es dort – anders als unter den Bürgerlichen – die Schutz-, Protegier- und Zitierkartelle, also einen Corps-Geist gibt, mit dem tagtägliches „Agenda Setting“ gelingt.

Alles angeblich zur Rettung „unserer“ Demokratie. „Unsere“ Demokratie? Allein dieses Possessivpronomen verrät, wie die Linken den „Demokratie“-Begriff gekapert und umdefiniert haben. Die gesamte gesellschaftliche Linke geriert sich damit wie der Lordsiegelbewahrer des politischen Systems – und wird dafür in Form der NGOs jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen fürstlich entlohnt. Allein für das Programm „Demokratie leben!“ sind es pro Jahr 182 Millionen. Und das bis in die 2030er Jahre hinein. So rüstet man die Kulturkämpfer auf. Und züchtet noch mehr dazu heran. Die Hochschulen mit ihren „woken“ Studiengängen der „Gender-“ und „Diversität“-„Forschung“ sorgen für Nachwuchs. Mit den Worten „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“, tarnte schon Walter Ulbricht, Stalins Statthalter in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), seine Absichten.

Was setzen die Bürgerlichen diesem Umbau von Staat und Gesellschaft entgegen? Gibt es noch ein Korrektiv gegen die Transformation der Demokratie? Wenig bis nichts. Schon Merkels Linksdrift der Union – mit Ausstieg aus der Atomkraft, Aussetzen der Wehrpflicht, willkürlicher Grenzöffnung, Kapern des Verfassungsgerichts, Preisgabe nationaler Souveränität, Euro-„Rettung“, Ehe für alle, Eingriff in demokratische Wahlen (siehe Thüringen 2020) – nahm das bürgerliche Lager widerstandslos hin. Merkel selbst war nie eine Bürgerliche, sie hätte mühelos zu den Grünen oder auch in die Ex-SED gepasst. Aber dort hätte „Kohls Mädchen“ keine Karriere bis ins Kanzleramt machen können.

Beispiele bürgerlicher Selbstaufgabe
Gibt es noch ein Korrektiv? Was macht die Union jetzt, wo sie mit Friedrich Merz wieder den Kanzler stellt? Intellektuell und programmatisch ist sie auf Tauchstation oder schwimmt mit im linken Fahrwasser. Im Regierungsalltag lässt sich die CDU von der SPD, zuletzt laut Forsa nur noch bei 13 Prozent stehend, durch die politische Manege führen. Hauptsache, so scheint es, man stellt den Bundeskanzler.

Wie groß das Maß der Unterwerfung ist, zeigen die folgenden Beispiele: Die noch zu Zeiten der Rest-Ampel gestellten 551 Fragen von CDU und CSU zur Finanzierung von linken NGOs interessieren in der Union niemanden mehr. Dafür verkündet die Merz-Partei-Vize Karin Prien auf einem CDU-Parteitag, dass der Antifaschismus zur DNA der CDU gehöre. Das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz der „Ampel“ von 2024, nach dem Personen ab dem 14. Lebensjahr jährlich (!) ihre sexuelle Identität ändern können, besteht fort. Der grüne Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller bleibt im Amt und kann somit weitere „trusted flagger“ – sprich: immer neue Denunziationsstellen – ernennen. Auch die linke Anti-Diskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bleibt im Amt. Die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch, die bekannt wurde mit Attacken gegen die Union, wurde – der CDU-Frau Prien unterstellt – „Queer-Beauftragte“. Den „Karlsruhe“-Kandidaten Robert Seegmüller vom Bundesverwaltungsgericht zog die Union hingegen zurück, weil er den Grünen wegen dessen migrationskritischen Aussagen nicht gefiel. Die beiden SPD-Kandidatinnen für „Karlsruhe“ Brosius-Gersdorf und Kaufhold stoppte die Union erst im allerletzten Moment. Immerhin haben gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf 50 der 208 Unions-Abgeordneten rebelliert. Die anderen 158 offenbar nicht.

Nur zwei Schritte bis zum politischen Suizid der Union?
Die Union merkt nicht, wie für sie der „Point of no return“ näherrückt. Sie durchschaut nicht, dass es hier um einen langfristig angelegten Kampf des Kulturmarxismus geht, der vernebelnd als Rettung von „Demokratie“ und „Zivilgesellschaft“ verkauft wird. Zurück geht diese Strategie auf Antonio Gramsci, der 1921 ein Mitgründer der KP Italiens war. Nachdem dieser 1927 zu 20 Jahren Kerker verurteilt worden war, schrieb er 2848 Seiten „Gefängnishefte“, in denen er als politisches Ziel angab, die kulturelle Hegemonie erringen zu wollen: in Bildungsanstalten, in Kulturkreisen und in der Presse. Gramscis Ansatz ist ein ähnlicher wie Leo Trotzkis „Entrismus“, der damit das Eindringen der Marxisten in bürgerliche Organisationen meinte.

All die aktuellen politischen Entwicklungen (AfD-Verbot, Richterwahl, Enteignungen, völlige Liberalisierung der Abtreibung) sind zu sehen als Schritte der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner skizziert hierzu ein erschreckendes, jedoch durchaus reales Szenario: Zunächst habe die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, ein Verbot der AfD anzustreben. Zuständig für ein solches Verbotsverfahren ist der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts – jener Senat also, dessen Zusammensetzung nun mit SPD-Kandidatinnen verändert werden soll. Macht die Union diese Wahl und einen Antrag auf Verbot der AfD mit, dann ist sie laut Lindner nur noch zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt. Die AfD würde aus dem Bundestag fliegen, und SPD-Chef Klingbeil könnte sich mit einem AfD-Verbot im Rücken von Rot-Dunkelrot-Grün zum Kanzler wählen lassen.

Es hat sich in diesem Land unter dem Deckmantel eines Kampfes „gegen Rechts“ und „für unsere Demokratie“ ein neuer Totalitarismus mit immer engeren Meinungskorridoren etabliert. Justiz und Verfassungsschutz werden für diesen Zweck instrumentalisiert. Der Staat und die ihn regierenden Machthaber sollen vor dem Souverän, dem „großen Lümmel“ Volk (Heinrich Heine), geschützt werden und nicht umgekehrt. Letzteres, den Schutz der Menschenrechte und der Freiheiten des Einzelnen vor dem Staat, sieht indes das Grundgesetz in Artikel 1 (2) als unveräußerlich vor. Eigentlich.

Und da sage noch einmal einer, die DDR sei tot. Nein, sie lebt als DDR 2.0. Der einzige Unterschied: im Moment noch mit ein wenig mehr Wohlstand. Doch auch hier dürfte die Linksdrift unserer politischen Landschaft schon bald für eine Anpassung an die Verhältnisse des untergegangenen Arbeiter-und-Bauern-Paradieses sorgen.

Josef Kraus war von 1987 bis 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Zuletzt erschien „Im Rausch der Dekadenz. Der Westen am Scheideweg“ (Langen Müller 2024).

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