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Warum sich Politiker über „private Vorsorge“ freuen, und wie es um Deutschland immer einsamer wird
Wäre die Adventszeit doch bloß nicht so furchtbar hektisch! Nach persönlichem Gefühl rast der Dezember doppelt so schnell an einem vorbei wie die übrigen Monate. Dabei sollte das doch die Zeit des Friedens und der Besinnung sein. Also nehmen wir uns zusammen und versuchen wir es trotz des ganzen Gerennes um uns herum dennoch mit etwas Einkehr und besagter Besinnung.
Beim Blick auf das abgelaufene Jahr wird uns da schnell bewusst: So kann es nicht weitergehen! Da sind sich alle einig. Und so fehlt es nicht an Ermahnungen. Politiker mahnen immer gern – vor allem das eigene Volk.
Derzeit geht es vor allem darum, dass die Deutschen länger arbeiten sollen, damit unser Rentensystem nicht zusammenbricht. Das hört sich logisch an angesichts der demografischen Entwicklung. Die Logik trägt zumindest solange, bis man den Blick über den Tellerrand wagt und sich bei den europäischen Nachbarn umsieht. Der Altersaufbau der Bevölkerung sieht bei den meisten auch nicht besser aus als bei uns, jedenfalls nicht wesentlich. Dennoch haben die ihr Rentensystem weitaus besser in Schuss als wir. Merkwürdig.
Wie kommt das bloß? Nun, in Schweden beispielsweise haben die politisch Verantwortlichen schon vor Jahrzehnten begonnen, das System um ein weiteres Standbein aus aktienbasierten Fonds zu erweitern und so zu stabilisieren, derweil unsere Verantwortlichen seit Jahrzehnten diskutieren.
Immerhin: Vor mehr als zwanzig Jahren kam man auch in Berlin auf den Trichter, dass die Leute privat vorsorgen müssen, damit es mit dem Altersruhegeld nicht zu knapp wird. Heraus kam die Riesterrente. Ein herrlich bürokratisches Monstrum, dessen Rentabilität für den Versicherten – na ja – überschaubar bleibt. Selbst die Versicherer sind nicht sonderlich scharf auf das Produkt, weshalb man sich fragt, wer hier eigentlich profitiert.
Aber vielleicht stellen wir einfach die falsche Frage! Denn wenn die Politik mit der einen Hand Empfehlungen schreibt, dass wir mehr privat vorsorgen sollen, fährt sie die andere Hand schon aus, um uns das dafür gesparte Kapital möglichst umfänglich wieder wegzunehmen. So kreisen die Berliner Geier bereits über den Kapitalgewinnen, die aus dem privat Zurückgelegten entspringen. Darauf sollen ebenfalls Rentenbeiträge erhoben werden. Man hört die Erfinder der Zusatzabgabe regelrecht feixen: Haha, ihr seid tatsächlich unserem Rat gefolgt und habt privat vorgesorgt. Damit seid ihr uns direkt in die Falle gegangen. Die lassen wir jetzt zuschnappen und nehmen euch das Geld wieder weg, und zwar diesmal richtig, nachdem wir bislang nur Steuern auf Kapitalerträge eingesackt haben – nun also auch noch Rentenbeiträge.
Der geplünderte Bürger fragt sich derweil, wofür die Politik das viele Geld eigentlich verbraucht. Die Steuereinnahmen sind die höchsten aller Zeiten, und dennoch kommen die mit den Milliarden nicht aus, egal, wie viele sie sich holen: Das Land verfällt, die Schulden wachsen astronomisch.
Also, wo bleibt das Geld? Nun, wir hatten neulich bereits an den Zahlen gesehen, dass 2022 bis 2024 mehr Stellen im öffentlichen Dienst entstanden sind als in der freien Wirtschaft. Die Stellen müssen alle finanziert werden. Nun kam noch eine weitere Zahl hinzu: Nach der musste die freie Wirtschaft im selben Zeitraum 325.000 neue Stellen schaffen, nur um die staatlich verursachten Bürokratieauflagen zu erfüllen.
Irgendwann nur noch Verwalter?
Gehen wir auf diesem Weg weiter, wird Deutschland bald nur noch aus Verwaltern und Verwaltungszulieferern bestehen. Der einfache Mann stellt sich da doch die Frage: Was soll dann bitte schön noch verwaltet werden, wenn sowieso nur noch Verwalter da sind? Die Frage ist natürlich naiv. Verwaltungen können sich prima selbst beschäftigen und dabei prächtig wuchern und gedeihen.
Nur gibt es dann leider keine Unternehmen, keine Steuerzahler und Sparer mehr, denen man die Verwaltungskosten aufdrücken kann. Das ist das echte Problem, an dem schließlich jeder Staatsdirigismus verendet: Das Geld der anderen Leute ist alle.
Aber soweit sind wir noch nicht. Bis dahin kann die Politik ihre Saugrüssel immer tiefer in die restliche Substanz der Bürgervermögen schieben und herausholen, was übrig ist. Der Bedarf wächst beim Fressen.
Allerdings ist es auch ganz schön naseweis von uns, immerzu „Einsparungen“ zu fordern. Gut, Kitas und Schwimmbäder kann man schließen, Theater und Museen sowieso. Doch bei den vielen NGOs an der Front zur Verteidigung von „Unseredemokratie“ doch nicht! Je schlechter die Lage der Bürger, desto wichtiger werden die schließlich. Etwa, wenn es darum geht, Meldestellen zu unterhalten oder Demos gegen wen auch immer zu organisieren. Da kann nicht gespart werden.
Wo wir hingegen durchaus Sparpotential entdecken, ist Deutschlands umfangreiches Netz an diplomatischen Vertretungen und anderen außenpolitischen Engagements, die ja auch sehr teuer sind. Wozu benötigen wir diesen riesigen Apparat denn überhaupt noch? Schließlich pfeifen wir auf Beziehungen zu immer mehr Ländern auf der Welt.
Dass wir mit Russland nicht mehr reden, versteht sich in Berlin längst von selbst. Und China? Ich bitte Sie! Die Reise einiger AfD-Politiker in das Höllenreich USA, um dort Vertreter der Regierungspartei zu treffen, bezeichnete ein CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages als „diabolisch“, und dessen Parteifreund Roderich Kiesewetter sieht in der Kontaktaufnahme sogar einen weiteren triftigen Grund dafür, dass ein „Überprüfungsverfahren“ gegen die Blauen „sinnvoll“ sei. Kontakte zur Regierungspartei unseres einst mächtigsten Verbündeten erregen also nur noch Abscheu in Berlin.
Mitten in die heftige Erregung plumpste die üble Nachricht, dass nun auch in Chile ein Rechtspopulist die Wahlen gewonnen habe, dessen Vater sogar bei der deutschen Wehrmacht war. Das Nachbarland Argentinien ist eh schon verloren, nachdem mit Javier Milei dort ein Rechter das Zepter übernommen hat, der sein Land nach Einschätzung von Kanzler Merz „ruiniert“. In Europa sieht es nicht besser aus. In Italien sitzt Meloni, in Ungarn Orbán. Schlimmer noch: Auch in Großbritannien und Frankreich haben sich die Rechtspopulisten auf Platz eins der Beliebtheitsskala geschoben und könnten die nächsten Wahlen für sich entscheiden.
Nein, Kontakte zu derart „teuflischen“ Regimen sind mit unserer werteorientierten Außenpolitik nicht zu vereinbaren. Also kann man die diplomatischen Beziehungen zu solchen Ländern auch auf ein Mindestmaß reduzieren, was viel, viel Geld sparen würde.
Oder wir nutzen die Zeit der Jahreswende tatsächlich dazu, Einkehr zu üben, um zumindest zu erkennen, wie einsam es in der Welt geworden ist um Merkel-Ampel-Merz-Deutschland. So zur Ruhe gekommen könnten wir uns sogar fragen, ob wirklich all die anderen Völker falsch liegen, oder doch nicht vielleicht – wir? Ob wir das hinkriegen?