Der lange Schatten des DDR-Unrechtstaates

Die Verharmlosung der Mauer-Diktatur nimmt immer groteskere Formen an – Verblendete Nostalgiker forcieren das Unwissen gezielt

Auf Bundesebene gibt es tatsächlich 30 „Beauftragte“: 27 bestellt die Bundesregierung, drei der Bundestag. Nicht wenige der 27 sind überflüssig. Die drei Beauftragten beim Bundestag sind es nicht: der Wehrbeauftragte, der Polizeibeauftragte und die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Letzteres Amt wurde – viel zu spät – erst am 17. Juni 2021, dem 68. Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 mit seinen 55 Todesopfern und Tausenden von zerstörten Biografien, geschaffen. Erste und aktuelle Opferbeauftragte ist die ehemalige DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke, eine Boomerin des Jahrgangs 1962.

Besagte hat nun am 8. Juli ihren Jahresbericht 2026 vorgelegt. Es ist ihr bislang sechster seit 2021. Die „DDR-Opferbeauftragte“ beklagt darin ohne Umschweife den „langen Schatten der SED-Diktatur“. Vor allem weist sie auf eine permanente, immer weiter fortschreitende Verharmlosung und Verklärung des brutalen DDR-Regimes hin. Daher sind die 115 Seiten des Berichts all den ewig gestrigen, verblendeten DDR-Nostalgikern zur intensiven Lektüre angeraten. Menschen, die immer noch meinen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen: beispielsweise die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und der Ex-Ministerpräsident von Thüringen und jetzige Vizepräsident des Bundestages Bodo Ramelow (Die Linke, die Rechtsnachfolgerin der SED). Letzterer zweifelte 2008 gar die Existenz eines Schießbefehls für die DDR-Grenzsoldaten an.

Die 115 Seiten sind keine Erbauungslektüre, sie sollten aber Pflichtlektüre für die DDR-Weichzeichner sein. Es geht hier nämlich um die vom DDR-Regime zu verantwortenden Opfer der Zwangsumsiedlungen, der DDR-Heimerziehung, des sexuellen Missbrauchs dort, um Zwangsadoptierte, Zwangsgedopte, politisch Inhaftierte, Enteignete und andere bemitleidenswerte Opfer mehr.

Deshalb sollte dieser Bericht Pflichtlektüre für alle in Politik, Medien und Bildung Verantwortlichen sein. Denn das Leid, das Hunderttausende in der DDR erlitten und oft ihr Leben prägte oder gar verkürzte, darf auch 36 Jahre nach dem Ende der DDR nicht abgehakt werden. Zu viele noch lebende Opfer gibt es, zu viele haben die Aufarbeitung des erlittenen Unrechts oder eine mögliche Wiedergutmachung nicht erlebt, weil sie mittlerweile verstorben sind. Auch ihnen ist dieses Land verpflichtet.

Die Bildungspolitik versagt seit Jahren

Apropos Bildung: Gerade hier fand und findet eine Weichzeichnung der DDR, gar deren Löschung aus den Lehrplänen statt. Das ist ein seit Jahrzehnten perfider Vorgang, der seine Anfänge lange vor der Wiedervereinigung hatte: Am 23. November 1978 hatte die Kultusministerkonferenz (KMK) ihren Beschluss „Die Deutsche Frage im Unterricht“ gefasst. Dort heißt es: „Das Bewusstsein von der deutschen Einheit und der Wille zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit ist wachzuhalten und zu entwickeln ...“ Dieser KMK-Beschluss ist seinerzeit aus der linken politischen Ecke heftigst kritisiert worden. Es war die Rede von „Deutschtümelei“ und „ewig Gestrigen“. Dabei hatte dieser Beschluss nur vollzogen, was das Gebot des Grundgesetzes war, nämlich – so die Präambel – dass das gesamte deutsche Volk aufgefordert bleibt, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Zehn Jahre später, 1988, galt es, erstmals Bilanz zu ziehen. Über das Ergebnis musste man bedrückt sein: überall ein Vakuum an DDR-Kenntnissen unter Heranwachsenden. Und die katastrophalen Wissenslücken wurden über die Wiedervereinigung hinaus immer größer. Laut einer Studie des „Forschungsverbundes SED-Staat“ der Freien Universität Berlin (Titel „Soziales Paradies oder Stasi-Staat?“; 760 Seiten; 2008, Leiter: Professor Klaus Schroeder) war das Wissen der Schüler um die Zustände in der DDR 18 Jahre nach der Wiedervereinigung höchst defizitär. Nur jeder Dritte wusste, dass die DDR die Mauer gebaut hat. Mehr als die Hälfte der Schüler kannte das Jahr des Mauerbaus nicht. Nur 27 Prozent der west- und 17 Prozent der ostdeutschen Schüler hatten Kenntnis von der Todesstrafe in der DDR. Jeder dritte Schüler hielt Konrad Adenauer und Willy Brandt gar für DDR-Politiker. Die Stasi sei ein ganz normaler Geheimdienst gewesen. Die Hälfte der Jugendlichen hielt die DDR für Ausland. 60 Prozent kannten nicht den Unterschied zwischen einem Volkskammer- und einem Bundestagsabgeordneten. So weit die erschreckendsten Ergebnisse der Studie, an der 5.000 Schüler im Alter zwischen 16 und 17 Jahren aus Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligt waren. Wetten, dass ein solcher Wissenstest heute noch katastrophaler ausfiele?

Historischer Analphabetismus

Dabei war noch nicht einmal gefragt worden, was die Schüler wussten über die eintausend Toten an der innerdeutschen Grenze, über die Zahl der offiziellen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter (91.000 bzw. 189.000), über den Einfluss der DDR beim gescheiterten Misstrauensvotum gegen den damaligen Kanzler Willy Brandt vom April 1972, über die „Guillaume-Affäre“, die im Mai 1974 zum Rücktritt Brandts geführt hatte. Auch die Umtriebe der DDR in der Bundesrepublik (durch DKP und Kommunistischer Bund Westdeutschland KBW) sind längst in Vergessenheit geraten. Auch, wer damit damals zu tun hatte und sympathisierte: der amtierende Bundespräsident Steinmeier, der Grüne Trittin und der erste grüne Ministerpräsident Kretschmann. Und auch ein späterer Bundeskanzler Scholz war als damaliger Juso-Vorsitzender gern gesehener Gast in der DDR. Klar, dass da aktives Vergessen angesagt war. Die veröffentlichte Meinung ging und geht nonchalant darüber hinweg.

Zurück zum (Un-)Wissensstand um die DDR: Es rächt sich bis heute, dass der 1978er KMK-Beschluss zur deutschen Frage nur auf dem Papier existierte. Manchem damaligen SPD-Kultusminister waren die deutsche Zweistaatlichkeit und Verletzungen der Menschenrechte in Südamerika wichtiger als die Einheit der Nation oder als Menschenrechtsverletzungen in der DDR.

Komplettversagen der Kultusminister wegen einer hartnäckigen PDS

Hinzu kam: Nicht nur ein guter Teil der bundesdeutschen Medien, sondern auch viele Schulbücher zeichneten ein schöngefärbtes Bild der DDR. Vor allem in den Schulbüchern SPD-regierter Länder wurde die DDR mit Glacéhandschuhen angefasst. Zugleich wurde der demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik höchst „systemkritisch“ dargestellt. Die Folge solcher Schulbuchproduktionen war, dass manch wache ostdeutsche Schule nach der Wende gerade in den Fächern Geschichte und Sozialkunde/Politik einen westdeutschen Schulbuch-Import nicht wollte und das eine oder andere gespendete Buch keck zurückschickte.

Ende September 1995, fünf Jahre nach der deutschen Vereinigung, hätten die Kultusminister erneut die Chance gehabt, sich als deutschlandpolitisch mündig zu erweisen. Die KMK konnte sich aber auf ihrer Sitzung vom 28./29. September 1995 in Halle/Saale nicht auf die Verabschiedung einer Empfehlung mit dem Titel „Darstellung Deutschlands im Unterricht“ verständigen. Der vierzehnseitige, ohnehin reichlich rundgelutschte Entwurf dazu wurde von der KMK nur „zur Kenntnis genommen“. Flankiert war das Nichtzustandekommen eines KMK-Beschlusses von Äußerungen Reinhard Höppners, des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, dass die Ex-DDR im Entwurf zu schlecht wegkomme. Letztlich ist das Papier am Widerstand der PDS-geduldeten Minderheitsregierung von Sachsen-Anhalt gescheitert. Der dort zu dieser Zeit amtierende Kultusminister, Karl-Heinz Reck (SPD), erklärte, der KMK-Entwurf erinnere ihn an „SED-Propaganda, nur mit veränderten Vorzeichen“, und er verwahrte sich dagegen, dass die DDR darin als „System politischer Unfreiheit“ bezeichnet werde. Wenigstens waren einzelne Länder, wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, bereit, die Empfehlung im Herbst 1996 in den eigenen Schulen umzusetzen.

Von Jahr zu Jahr wird die DDR immer schöner geredet

Grundsätzlich gilt: Politische Mündigkeit hat viel mit geschichtlicher Wahrheit zu tun. Wer mündige Bürger will, der muss ihnen eine Menge historischen Wissens beibringen, abverlangen und auch zumuten. Oder will man den wissensmäßig entrümpelten Bürger deshalb, weil George Orwells Big Brother als einen seiner Leitsprüche hatte: „Unwissenheit ist Stärke“? Stärke für die Machthaber?

Jetzt wird der Geschichtsunterricht auch noch auf „Kompetenzen“ getrimmt. Ein Geschichtsunterricht ohne Geschichte scheint das zu werden – ohne Namen, ohne Epochenbegriffe, ohne Daten, ohne Zahlen, ohne historische Ereignisse. So werden Lehrpläne zu „Leerplänen“. Eine solche „Geschichtspolitik“ endet in einer Verharmlosung der DDR und einer Verhöhnung der Opfer des SED-Regimes. Denn es scheint wieder zu gelten, was Günter Grass in den 1990er Jahren vorgab: Die DDR sei eine „commode Diktatur“ gewesen. Die Bürgerrechtlerin Freya Klier antwortete darauf zu Recht: Seit dem Abgesang der Diktatur vergehe kein Jahr, in dem die DDR nicht in einem noch milderen Licht erscheine als im Jahr zuvor. Wörtlich: „Die DDR ist wieder da – und schöner noch als einst.“

Der sechste Bericht der Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur vom 8. Juli belehrt all die erbärmlichen Verharmloser, die mittlerweile leider die Diskursmacht übernommen haben, eines Besseren. Dabei spielen ihnen die „großen“ Medien in die Hände, weil sie auf den Bericht der DDR-Opfer-Beauftragten kaum bis gar nicht eingehen. Es sollte aber gelten: Die Vergangenheit des DDR-Unrechtssystems darf nicht vergehen. Sie darf nicht in Archiven enden, sondern sie muss verpflichtender Gegenstand der öffentlichen Debatte, der medialen Berichterstattung und zumal des Schulunterrichts sein. Andernfalls würden dem ohnehin reichlich vorhandenen historischen Analphabetismus weiter Tür und Tor geöffnet.

• Josef Kraus ist Lehrer und Psychologe. Er war von 1987 bis 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.

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