Deutschland auf der Sandbank

Fünf Monate vor der Wahl schmort Berlin weiter im eigenen Saft – so wie die schwarz-rote Bundesregierung im Dauerkrisenmodus. Gibt es überhaupt noch einen Ausweg?

In weniger als fünf Monaten werden die Berliner zu den Urnen gerufen, um ihre Vertreter im Abgeordnetenhaus und damit den Regierenden Bürgermeister zu wählen – und es herrscht eine merkwürdige Ruhe. Die Ruhe vor dem Sturm? Nein, wir vermissen nicht die Wahlplakate, nicht das lärmende Geplärre der dümmlichen Parolen, nicht die aalglatten Sondersendungen mit vorgefiltertem Publikum! Wir vermissen politische Angebote und vor allem Aufbruchsstimmung sowie den Mut zur Veränderung!

Stattdessen Müll und Dreck in der ganzen Stadt, unzählige Endlos-Baustellen, auf denen niemand arbeitet, ein U- und S-Bahnverkehr, auf dessen Pünktlichkeit sich niemand verlassen kann, während zugleich für ein Volksbegehren „Autofreies Berlin“ geworben wird. Im zentralen Tiergartentunnel hat man schon mal damit angefangen: Er ist täglich von 21.30 an bis zum nächsten Morgen gesperrt, weil Mitarbeiter der Videoüberwachung erkrankt sind. Offenbar so viele und so schwer, dass die Sperrung bis zum Sommer anhalten wird. Neue Mitarbeiter für diese hochqualifizierte Tätigkeit werden angeblich „geschult“, was offensichtlich Monate dauert, bei rund 170.000 Arbeitslosen in Berlin.

Derweil dauert der Kampf um den weltberühmten Drogenumschlagplatz Görlitzer Park an, dessen nächtliche Schließung mittels eines Zaunes pünktlich zum 1. Mai noch einmal die letzten revolutionären Energien im rot-grünen Kreuzberg freigesetzt hat. Um den postkolonial-rassistischen, weiß gelesenen Turbokapitalismus konsequent in die Zange zu nehmen, wirbt eine weitere Initiative für ein Volksbegehren „Berlin werbefrei“, das parallel zur Abgeordnetenhauswahl stattfinden soll. Für den Fall des Erfolgs verspricht man goldene Zeiten: „Es werden sich neue Perspektiven auf unsere Stadt eröffnen. Der Blick wird frei auf Gebäude, Grünflächen oder einfach den Himmel über Berlin.“

Keine Autos, keine Werbung und schon gar keine neuen Wohnungen, die Zwergfledermäusen den Lebensraum streitig machen – wenn das keine glänzenden Aussichten für die deutsche Hauptstadt sind, die auf bestem Wege zur Klimaneutralität ist! Nur ewige Nörgler weisen darauf hin, dass auch Kriminalitäts-Neutralität ein schönes Ziel wäre.

Doch das zentrale Motiv der rot-rot-grünen Parteien, die wegen der Schwäche der CDU eine reale Chance auf die Machtübernahme im Roten Rathaus (sic!) haben, ist der Deckel. Alles soll „gedeckelt“ werden, von den Mieten bis zum CO₂-Ausstoß. Dass damit auch die wirtschaftliche Dynamik der Stadt gedeckelt wird, kommt den Berliner Weltverbesserungsexperten nicht in den Sinn.

Passend dazu die Kandidatenriege für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, das früher einmal Politiker wie Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker innehatten. Selbst Eberhard Diepgen und Klaus Wowereit verfügten noch über ein Mindestmaß an Autorität und Charisma.

Der aktuelle „Regierende“, Kai Wegner (CDU), von manchen schon als „Oberlusche“ verunglimpft, fällt vor allem durch Abwesenheit auf, es sei denn, er spielt zum Zwecke der Verbesserung seiner Rückhand mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, Tennis – wie zu Zeiten des großflächigen Stromausfalls im Südwesten Berlins, Folge eines linksextremistischen Terroranschlags. Wegners zögerliches Verhalten bis zur Entlassung der Kultursenatorin Wedl-Wilson passt in dieses Schema. Keine Orientierung, keine Führung, keine Autorität. Früher hätte die CDU Wegner zum Rücktritt gedrängt und kurzfristig einen neuen, prominenten und zugkräftigen Kandidaten nominiert. Aber den gibt es nicht mehr.

Doch auch die Konkurrenten der anderen Parteien sind 3. Liga und repräsentieren ein Ausmaß an Farblosigkeit und Luschigkeit, das man vor lauter Kopfschütteln Schwindelanfälle bekommt. Entsprechend sieht auch die Auswahl des politischen Spitzenpersonals aus.

Fast schon peinliche Kandidaten der Langeweile

Die schon zweimal gescheiterte Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, berühmt geworden durch ihre öffentliche Entschuldigung dafür, dass sie als kleines Mädchen davon geträumt hatte, „Indianerhäuptling“ zu werden, versucht es nun zum dritten Mal, gemeinsam mit ihrem Kollegen Werner Graf, der über die Ausstrahlung eines Sachbearbeiters für die Planung von Zebrastreifen in der Straßenverkehrsbehörde Pankow verfügt. Immerhin war er Gründer und Herausgeber des „Hanf Journals“ und Befürworter der Cannabis-Legalisierung. Von 2008 bis 2010 schrieb er für den queer-feministischen Blog „Mädchenmannschaft“ – absolute Schlüsselqualifikationen für das Amt des Berliner Bürgermeisters.

Elif Eralp, Juristin, Tochter türkischer Eltern und Mitglied der antirassistischen Migranten-Initiative „Links*Kanax“, tritt für die Linke an, die in weiten Teilen pro-palästinensisch und antiisraelisch, ja antisemitisch eingestellt ist und den Weg in eine neue Planwirtschaft beschreitet à la DDR 2.0. Wahlkampfmotto: „Berlin bezahlbar machen. Für eine rote Metropole“. „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen“, kündigt Eralp siegesgewiss an. Ihre Antwort heißt: Enteignungen. Na dann auf zum letzten Gefecht!

Die FDP ist in der Stadt praktisch nicht sichtbar, und die SPD hat einen Mann namens Steffen Krach aus dem Hut gezaubert. Der Diplom-Politologe hat wie fast alle seiner Mitbewerber sein ganzes berufliches Leben in Parteien, Verbänden und Verwaltungen verbracht. 2016 wurde er Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung im Berliner Senat, danach „Regionspräsident“ in Hannover, nicht zuletzt 1. stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Hannover. Er ist Mitglied des Fußballzweitligisten Hannover 96 und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Bis zum 31. Oktober 2026 ist er offiziell ohne Bezüge beurlaubt, könnte also bei einer krachenden Wahlniederlage am 20. September ins schöne Hannover zurückkehren. Egal.

Schließlich die Spitzenkandidatin der AfD, Kristin Brinker. Sie ist Landes- und Fraktionsvorsitzende, verfügt als einzige Spitzenkandidatin über einen Doktortitel und arbeitet als Selbstständige im Bereich der Haus- und Baubetreuung. Wegen ihrer Biographie aber werden sich die zahlreichen Protestwähler gewiss nicht für die AfD entscheiden, die immer mehr zur Projektionsfläche tief enttäuschter, ja wütender Bürger wird.

Am goldenen Horizont aber leuchten die Olympischen Spiele im Jahre 2036, die Berlin ausrichten will – genau hundert Jahre, nachdem der Führer unter den Kameraaugen von Leni Riefenstahl der Welt das neue Deutschland unterm Hakenkreuz präsentiert hat. Hoffen wir mal, dass bis dahin der Rollsplit vom vergangenen Winter weggeräumt ist, die Anzahl der Stromausfälle sich im Rahmen hält und die Rolltreppen im Hauptbahnhof dauerhaft funktionieren.

Die Frustration steigt unaufhörlich

Aber ehrlich? Auch egal. Dramatisch ist nur, dass das endemische Missverhältnis zwischen Selbstverzwergung und Größenwahn, Inkompetenz und Arroganz, Wurschtigkeit und Wichtigtuerei unser Land derzeit insgesamt charakterisiert. Es steckt fest wie Buckelwal „Timmy“ auf der Sandbank in der Ostsee. Ab und zu wedelt er mit den Flossen, bläst eine Fontäne in die Luft und sackt dann wieder in sich zusammen. Ende offen.

Wie die unzähligen „Walexperten“ haben alle nur die besten Absichten, aber grundverschiedene Meinungen. Während die einen das große Tier in Ruhe sterben lassen wollen, graben die anderen unablässig Fahrrinnen, holen riesige Sandsäcke herbei, doktern herum, geben Pressekonferenzen und haben immer neue Ideen, wie der nahezu unbewegliche Wahl wieder in Fahrt gebracht werden kann – in Richtung Nordsee. Ja, die Buckelwal-Metapher trifft: In der Bundesregierung blockieren sich Union und SPD gegenseitig, bis zur Unbeweglichkeit. Nichts geht wirklich voran. Und wenn doch mal ein Kompromiss gefunden wird, bringt er das Land, das tief in der Krise steckt, nur in Trippelschritten weiter. Auch innerhalb der beiden Regierungsparteien, die, lange ist's her, einmal „Volksparteien“ genannt wurden, ziehen die unterschiedlichen Flügel in entgegengesetzte Richtungen.

Mitten im Frühling liegt Mehltau über dem Land. Die Frustration steigt und nützt den politischen Rändern links wie rechts. Derweil ist die AfD in den Meinungsumfragen zur stärksten Partei in Deutschland geworden, was die Hilflosigkeit all der antifaschistischen Parolen nur noch deutlicher hervortreten lässt. Die politische Mitte jedenfalls hat keine Mehrheit mehr.

Die Realitätsblindheit ist inzwischen links geworden

Auch die ominöse „Richtlinienkompetenz“ des Kanzlers hilft da nicht weiter, weil das politische Blockade- und Erpressungspotenzial der schwindsüchtigen Zwölf-Prozent-SPD voll funktionstüchtig ist. Der ständig weiter wuchernde „Sozialstaat“ darf nicht angetastet werden. Schon die Benennung offensichtlicher Tatsachen wie die nüchterne Feststellung von Bundeskanzler Merz, „die gesetzliche Rentenversicherung allein“ werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, löst wahre Empörungswellen aus. 1 + 1 = 2? Eine unverschämte Provokation. Nicht mit der SPD!

Die Realitätsblindheit ist links geworden. „Wer in Europa und Deutschland verkauft, der muss auch hier produzieren“, fordert wie zum Beweis progressiver Dummheit die IG-Metall-Vorsitzende Benner und unterstreicht damit eindrucksvoll ihre fundamentale Unkenntnis globaler wirtschaftlicher Zusammenhänge. So ist die aktuelle Krise auch Folge eines geistigen Verfalls, der dafür sorgt, dass über drängende Probleme überhaupt nicht mehr sachorientiert diskutiert werden kann. Dabei kann jeder Bürger die Einzelheiten von Reformstau und wirtschaftlichem Niedergang, Überschuldung und Bürokratieirrsinn alphabetisch herunterbeten, und die klare Mehrheit weiß ja auch, dass es „so“ nicht weitergehen kann. Aber wie dann?

Klare Worte, keine Taten

„Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der Mitte zu suchen“, hatte Merz Ende Februar auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gesagt und wahrheitsgemäß hinzugefügt. „Das verengt uns im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD.“ Eben. Aber das heißt: Babylonische Gefangenschaft. „Politikwechsel“ ade, es wird weitergewurschtelt. Lars Klingbeil und Bärbel Bas, beide ohne jede Lebens- und Berufserfahrung in der freien Wirtschaft, bleiben die ignoranten Hausmeister des Status quo, allen wohlklingenden Reform-Phrasen zum Trotz.

Zum ersten Jahrestag von Merz' Kanzlerschaft taucht in den Kommentaren immer wieder ein Motiv auf: Das des Zauderers, ja Umfallers, der allzu oft, wenn es darauf ankommt, zugunsten von Kompromissen mit der SPD seine Überzeugungen opfert. Pech für ihn: Eigentlich neigt er zum Klartext, siehe Rente, „Stadtbild“ und „Work-Life-Balance“ vulgo „Die Deutschen müssen mehr arbeiten.“

Deshalb liegt eine Perspektive nahe, so risikoreich sie auch sein mag, besonders im Blick auf die linksgrün eingefärbten öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrer großen meinungsbildenden Macht: Mit einschneidenden Reformvorschlägen in die Offensive gehen, und ja, auch in die Konfrontation mit der SPD, die sich weitgehend der Realität verweigert.

Helmut Schmidt hätte schon längst eine Rede ans Volk gehalten – nein, keinen Podcast, kein Social-Media-Dingsbums, sondern eine frontale Fernsehansprache auf allen verfügbaren Kanälen. In alter Sprache – ohne Gendern natürlich: „Liebe Landsleute, wir haben ein Problem, will sagen: Mehrere Probleme. Die müssen wir jetzt gemeinsam angehen. Unverzüglich. Unbedingt. Wenn wir das nicht tun, dann droht ein dauerhafter Niedergang unseres wunderbaren Landes, den vor allem unsere Kinder ausbaden müssten. Wollen wir das riskieren, nur weil wir uns heute vor schmerzhaften Veränderungen fürchten? Nein. Lasst uns das jetzt anpacken! Gott schütze unser deutsches Vaterland!“ Wie gesagt: Wäre eine Idee.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!