Die Bilanz eines gewollten Niedergangs

Während beinahe täglich Insolvenzen oder Unternehmensabwanderungen für Schlagzeilen sorgen, droht zunehmend aus dem Blick zu geraten, dass diese Entwicklung die Folge eines wirtschaftspolitischen Experiments ist. Eine Erinnerung

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie saß Robert Habeck quietschvergnügt bei „Hart aber fair“ und jubelte darüber, dass Corona zeige, wie man eine Volkswirtschaft aus „ethischen Gründen“ herunterfahren kann. An diese Aussage gilt es zu denken, wenn man heute die fatale Bilanz des späteren Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz betrachtet. Denn sie legt die Vermutung nahe, dass der als Habeck-Rezession in die Geschichte eingegangene Niedergang der deutschen Wirtschaft kein Versehen war.

In für die Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Weise erreichen die Insolvenzzahlen seit Habecks Regierungszeit einen Rekordwert nach dem anderen. Fast täglich verlagern einheimische Firmen ihre Produktion ins Ausland. Vor allem die energieintensive Industrie verlässt fluchtartig das Land. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, bricht. Der Experte Ferdinand Dudenhöffer prognostiziert: „Bis zum Jahr 2030 gehen wir davon aus, dass im gesamten Zulieferfeld rund 100.000 Arbeitsplätze wegfallen.“

Historische Horrorzahlen
Auch die Lufthansa kündigt an, bis 2030 rund 4000 Jobs zu streichen. Gerade in der Luftfahrt wird deutlich, dass die die Unternehmen belastenden Kosten politisch getrieben sind, durch „extrem hohe Belastungen durch Steuern und Gebühren“, wie Eurowings-Chef Jens Bischof im Interview mit der „Welt“ einschätzt: „In Bremen, Dresden, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Stuttgart – überall stehen Flüge auf der Kippe. Das sind Hochburgen des Mittelstands, des Maschinenbaus, der Tech-Industrie. Diese Unternehmen brauchen direkte, schnelle Verbindungen in die Welt, die bislang über Zubringerflüge zu den internationalen Drehkreuzen Frankfurt und München sichergestellt werden. All diesen Regionen droht die Abkoppelung vom globalen Luftverkehr.“

Was für den Körper das Blut ist, ist für die Wirtschaft die Energie. Fließt das Blut nicht mehr durch alle Körperteile, sterben diese Körperteile ab. Die unlängst erschienenen August-Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums sprechen ein klares Urteil über Habecks Wirtschaftspolitik: –4,3 Prozent im produzierenden Gewerbe, –18,5 Prozent im Wirtschaftsbereich Kfz und Kfz-Teile, –6,2 Prozent im Maschinenbau, –1,1 Prozent bei den Metallerzeugnissen, –1,0 Prozent in der chemischen Industrie.

Habecks Politik hat die Energie extrem verteuert und somit der industriellen Wertschöpfung den Stecker gezogen. Die Gelegenheit, die ihm der Ukrainekrieg bot, nutzte er zynisch zur sogenannten „Dekarbonisierung“, was aber nur darauf hinauslief, die Herstellungskosten in Deutschland so in die Höhe zu treiben, dass in Deutschland gefertigte Produkte international nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Schuld sind die anderen
Da der große Robert keine Fehler begeht und immer die anderen schuld sind, gab sich Habeck dreist als Retter aus, während er für das nicht mehr zu leugnende Desaster der deutschen Wirtschaft erst Putin, dann Trump und schließlich Angela Merkel verantwortlich machte. Die vormalige Kanzlerin übrigens, weil diese nicht schnell genug die Umwandlung der sozialen Marktwirtschaft in eine dirigistische, quasi sozialistische Klimaplanwirtschaft auf der Grundlage von Zufallsenergien, den sogenannten Erneuerbaren Energien, betrieben hat.

Unsere europäischen Nachbarn schütteln nur noch zornig den Kopf über den deutschen Utopismus, der aufgrund des europäischen Verbundnetzes auch ihren Strom verteuert. So äußerte die Energie- und Wirtschaftsministerin Ebba Busch, die zudem Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin ist: „Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen. Die Abhängigkeit von unsteten Energiequellen wie Wind und Sonne hat sich als Herausforderung erwiesen, wie die letzte Woche gezeigt hat.“ Und: „Schwedens Regierung unterstützt erneuerbare Energien, aber kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen – nicht einmal der von Herrn Habeck.“

Der energiepolitische Ernstfall
Das sah, das sieht Habeck anders. Im März 2022 posaunte er in die Welt hinaus, dass Mitte des Jahres „die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“ werden und Deutschland zum Jahresende „nahezu unabhängig“ von russischem Öl sein wolle. Gleiches galt für russisches Erdgas. Ende März 2022 feierten dann deutsche Medien Habecks vermeintlichen Erfolg, dass Katar mit Gaslieferungen für die Russen einspringen würde, doch hatten weder Habeck, noch die Medien genau zugehört, denn die Zusage hatte der Emir nie erteilt. Der zuständige Energieminister zeigte sich lediglich bereit, über die Lieferung größerer Mengen von LNG in der Zukunft zu sprechen, wenn neue Gasfelder erschlossen werden würden, was aber lange Lieferverträge voraussetzte, die die deutsche Seite aufgrund ihrer „Dekarbonisierungs“-Ideologie nicht eingehen wollte.

Als am 26. September 2022 Explosionen die NordStream-Pipelines zerstörten, dürften im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vermutlich die Sektkorken geknallt haben. Endlich unabhängig vom russischen Erdgas. Doch der Kater folgte auf dem Fuß, denn für den Winter 2022/23 drohte eine Gasmangellage. Da folglich die Gas-Preise in die Höhe schossen, wollte Habeck durch eine dubiose Umlage die deutschen Haushalte belasten. Uniper, Deutschlands größter Gasversorger, stand binnen Kurzem vor der Insolvenz. Uniper versorgte bis zu 40 Prozent der deutschen Haushalte und 420 der 900 deutschen Stadtwerke mit Gas. 50 Prozent des Gases stammte aus Russland. Um einen Bankrott des Unternehmens zu vermeiden, blieb nur, Uniper zu verstaatlichen, was den deutschen Steuerzahler bis zu 16 Milliarden Euro kosten könnte (acht Milliarden Euro für eine Kapitalerhöhung zur Stärkung des Unternehmens, 480 Millionen Euro für den Erwerb von Anteilen des vorherigen Eigentümers Fortum sowie weitere 7,5 Milliarden Euro für die Übernahme von Garantielinien und Darlehensbesicherungen.

Während die Energiepreise – Gas und Strom – in Deutschland explodierten, deckelte ab September die französische Regierung die Strompreise für die französischen Privathaushalte. Daran, die eigenen AKWs hochzufahren, dachte Habeck nicht. Im Gegenteil, zu dieser Zeit wurde im BMWK alles dafür getan, um die letzten deutschen AKWs vom Netz zu nehmen. Mitten in einer Stromkrise ließ Habeck Stromerzeuger abstellen. Deutschland sollte nur noch von den Launen des Wettergottes abhängig sein.

Da Habeck und sein Adlatus Michael Kellner nun in Verstaatlichungslaune waren, teilte das BMWK im September 2022 mit, dass die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellte. Das bedeutete, dass die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch die jeweiligen Anteile an den Raffinerien in Schwedt (PCK), Karlsruhe (MiRo) und Vohburg (Bayernoil) übernahm. Die Treuhandverwaltung wurde zunächst auf sechs Monate befristet. Habeck gelang es nicht, die Anteile von Rosneft zu verkaufen, weil kein Käufer die Risiken bezahlen oder die Kaufsumme aufbringen wollte. Deshalb wurde die Treuhandverwaltung mehrfach verlängert, zuletzt bis zum Frühjahr 2026.

Projekte aus Utopia
Vor allem das PCK-Abenteuer dürfte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen, denn im Raum stehen acht Milliarden Euro Entschädigung für Rosneft. Teuer kam Habecks Abenteuer die Deutschen bereits aus einem anderen Grund. Denn eine Raffinerie, die „jährlich 1,5 Milliarden Euro Energiesteuer und 500 Millionen Umsatzsteuer bezahlte und die seit Jahren Millionenbeträge in Umwelt- und Sicherheitstechnik investiert hat“, wie die Landrätin der Uckermark das Unternehmen beschreibt, schreibt nun rote Zahlen. Aus den tiefgrünen Träumen, aus der Raffinerie ein Zentrum der Produktion von Wasserstoff zu machen, wurde bis jetzt nichts. Es blieb bei Habecks üblichem Vorgehen: Großen Ankündigungen folgte nichts außer großen Problemen, zuweilen auch der Niedergang.

Im Dezember 2022 reiste Habeck nach Namibia und ließ sich in den deutschen Medien dafür feiern, dass er ein Wasserstoff-Megaprojekt mit einem Volumen von elf Milliarden Dollar anschob. Durch Windräder und Photovoltaik sollte in einem Nationalpark mit verletzlicher Flora und Fauna aus Meerwasser Wasserstoff produziert werden, der in Ammoniak umgewandelt in Tanker nach Deutschland transportiert und dann durch eine Pipeline nach Schwedt und in den Süden gepumpt werden sollte. Das Einzige, was man dann tatsächlich konkret vom Habeck-Mega-Projekt in Namibia hörte, ist, dass ein Photovoltaik-Kraftwerk gebaut wird – allerdings von den Chinesen. Und dass die deutsche RWE gerade aus den Namibia-Projekt ausgestiegen ist.

Ein weiteres Leuchtturmprojekt der Habeckschen Wirtschafts- und Klimaideologie war die Produktion von „grünem Stahl“. Dafür reichte der Minister 6,9 Milliarden Euro an Subventionen an vier Stahlfirmen aus. Dass die Produktion von „grünem Stahl“ dennoch den ohnehin schon zu teuren deutschen Stahl weiter verteuern würde, ignorierte er wie viele andere Fakten. So musste das Stahlwerk Riesa, das seinen „grünen Stahl“ mittels Elektrolichtbogenöfen produziert, im Dezember 2024 die Produktion herunterfahren, da die von Habeck forcierten Erneuerbaren Energien den Strom zu teuer gemacht hatten. Der Stahlgigant Arcelor Mittal schlägt angesichts dessen die deutschen Subventionen dankend aus und geht lieber nach Frankreich, um dort verlässlichen Atomstrom zu nutzen.

Der jüngste Habeck-Skandal hängt mit der Pleite des schwedischen Unternehmens Northvolt A.B. zusammen. Durch einen abenteuerlichen Vorgang, der in einem Rechtsstaat eigentlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen müsste, wurde dem Konzern für die Ansiedlung einer Produktionsstätte für Batterien in Heide eine Wandelanleihe – von der staatlichen KfW herausgegeben – in Höhe von 600 Millionen Euro zugeschanzt, obwohl alle Warnsignale auf Rot gestanden hatten.

So schrieb im Herbst 2023, als Habeck die Wandelanleihe durchboxte, die schwedische Wirtschaftszeitung „Dagens industri“ unter dem Titel „Northvolts geheime Horrorzahlen“: „Die Probleme des Batterieherstellers Northvolt nehmen zu. Es drohen Milliardenverluste, und die Produktion war im dritten Quartal bemerkenswert niedrig.“ Und die schwedische Regierung kam in einem Gutachten zu dem Schluss: „Northvolt hat jedoch keine Erfahrung mit Projekten dieser Größenordnung und Komplexität.“ Ihr Fazit lautete: „Die endgültige Bonitätseinstufung lautet daher Ba 1.“ Und so ist denn auch das Gutachten des Bundesrechnungshofs über Habecks Vorgehen in Heide vernichtend.

Folgen eines Irrwegs
In der Folge der Habeckschen Deindustrialisierungspolitik droht Deutschland just zu Beginn einer neuen Phase der Industriegeschichte, dem Vordringen Künstlicher Intelligenz (KI) in immer weitere Bereiche des öffentlichen Lebens, ein immer deutlicheres Zurückbleiben hinter den USA, China, Indien und Frankreich. Während diese und andere Länder von den Perspektiven der neuen Technik träumen, läuft Deutschland Gefahr, zu einem „Entwicklungsland“ zu werden, weil hierzulande der Strom für die energieintensiven Rechenzentren fehlt.

Was zu tun ist, ist klar: Das EEG muss gestrichen werden, die Kohlekraftwerke müssen hochgefahren, solange bis sie von Gaskraftwerken und von AKWs der neuesten Generation ersetzt werden können. In die Erforschung der Kernenergie muss endlich wieder investiert werden. Doch solange die Regierung nicht mit dem Klima-Dogma bricht, zerbricht Deutschlands Wohlstand und Deutschlands Wirtschaft am Klima-Dogma.

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