Krisenmanagement
Vorsichts- statt Vorsorgeprinzip
Ausgehend von den Erfahrungen des Umgangs der Politik mit der Corona-Pandemie plädiert Christian Felber für mehr Orientierung an den Grundrechten
Der österreichische Wissenschaftsjournalist Christian Felber richtet in seinem Buch „Lob der Grundrechte. Wie wir in den kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen“ einen kritischen Blick zurück auf die Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Krise. Er prangert aufgrund von Expertenmeinungen insgesamt 17 Rechtsverordnungen durch die Ministerien an, mit denen Grundrechte eingeschränkte wurden.
Die angeordneten Zwangsmaßnahmen seien großenteils grundgesetzwidrig gewesen. Eine zentrale Zwangsmaßnahme war die oktroyierte Impfung mit der neuartigen mRNA-Technologie, was unwidersprochen in den öffentlich-rechtlichen Medien als alternativlos „geframed“ wurde. Wobei sich der Autor davor hütet, die öffentlich-rechtlichen Medien direkt anzugreifen, obwohl diese mit ihrer einhelligen Ausrichtung durchaus an den durch die Corona-Krise entstandenen Kollateralschäden für die Gesellschaft beteiligt gewesen seien. Er fordert, dass die Medien als maßgebliche „Diskurs-Gestalter*innen“ ihrer „Schlüssel-Verantwortung gemäß einer Polarisierung der Gesellschaft aktiv vorbeugen“ müssten.
Im zweiten Teil warnt Felber davor, angesichts der möglichen Zuspitzung gegenwärtiger Krisen unter erneuter Verletzung der Grundrechte wieder das Vorsorgeprinzip anstatt des Vorsichtsprinzips anzuwenden.
Während der Pandemie galt als Vorsorge ausgerechnet die Anwendung einer für die menschliche Gesundheit mit Risiken behafteten Technologie ohne hinreichende Erprobung. Bei einem erneuten Pandemie-Management dürfe die Rhetorik der Alternativlosigkeit nicht mehr angewendet werden. Ferner formuliert er seine persönliche Auffassung von „Polarisierungsprävention“. Ein Schlüsselelement, um den sozialen Zusammenhang wieder zu stärken, sei mehr soziale Teilhabe. Das ist ein richtiger und wichtiger Gedanke.
Mehr soziale Teilhabe notwendig
Allerdings wirken Felbers Vorschläge angesichts der wirtschaftlichen Krise, die er selbst des Öfteren anspricht, geradezu utopisch. So plädiert er dafür, Fürsorgearbeit generell aufzuwerten und zu einem öffentlichen Gut zu deklarieren. Das hätte zur Folge, dass Tätigkeiten von Kinderbetreuung, Gesundheits- und Altenpflege bis hin zur Flüchtlingsbetreuung als solidarisch zu finanzierende öffentliche Leistungen anerkannt werden müssten. Derzeit jedenfalls dürften derartige Vorschläge nirgendwo Gehör finden.
Christian Felber: „Lob der Grundrechte. Wie wir in den kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen“, Westend Verlag, Neu-Isenburg 2025, broschiert, 224 Seiten, 22 Euro
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