Schmutziges Erbe

Die Pest des Denunziantentums breitet sich wieder aus

Trotz der finsteren Geschichte von Gestapo und Stasi melden eifernde Bürger andersdenkende Mitmenschen heute wieder mit dem besten Gewissen – und der Staat ermutigt sie ausdrücklich

Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant“, reimte der sächsische Sozialdemokrat Max Kegel 1884 in der Satirezeitschrift „Der wahre Jacob“. Später wurde daraus der Spruch „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“, welchen der Volksmund fälschlicherweise August Heinrich Hoffmann von Fallersleben zuschrieb, also dem Verfasser des Textes der deutschen Nationalhymne.

Im Dritten Reich mit seinem „Heimtückegesetz“ und der Hetzjagd auf „Miesmacher und Kritikaster“ explodierte die Zahl der Denunziationen geradezu, sodass die nationalsozialistische Justiz an ihre Grenzen geriet. Die „Meldungen“ kamen zumeist von Frauen, welche in manchen Regionen mehr als 90 Prozent der Denunzianten stellten und nach dem Krieg als „Judasfrauen“ verschrien waren. In der DDR wiederum betrieb man das Denunzieren dann ebenso systematisch wie bürokratisch, wobei die rund 624.000 aktenkundig gewordenen Inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit, welche ihren Mitbürgern zwischen 1950 und 1989 nachschnüffelten, durchaus nicht die einzigen „Hinweisgeber“ darstellten.

Heute leben wir in einer „bunten“ Gesellschaft – daher ist auch das Denunziantenunwesen überaus „divers“. Flugbegleiterinnen schwärzen Kunden der First Class an, wenn diese kreativ, aber legal im Tarifdschungel ein paar kleine Vorteile für sich herausschlagen wollen, und „Waste Watchers“ durchwühlen den Müll, um alle bei den Behörden anzuzeigen, welche ihren Abfall nicht ordnungsgemäß getrennt haben. Die Film- und Medienstiftung NRW fördert eine Kölner Produktionsfirma namens Good Evil, die das Videospiel „Beans“ entwickelt, mit dem Kinder und Jugendliche lernen sollen, wie man „Rechte“ ausspioniert und verzinkt.

Der Schatten der „Judasfrauen“

Ebenso stehen Künstler im Fokus der Zuträger. So ruft das Hamburger Veranstaltungshaus „Centralkomitee“ in seinen „Club Guidelines“ dazu auf, Meldung zu erstatten, wenn in den Witzen auf der Bühne „Grenzen überschritten werden“: „Wir sind immer ansprechbar (in Person, via WhatsApp, per Telefon, über Instagram). Oder scanne den QR-Code und melde dich anonym. Wir hören zu. Die anonymen Nachrichten werden gelesen und vertraulich bearbeitet.“

Apropos Apps: Software-Anwendungen für Mobilgeräte zur Anzeige von Verkehrsvergehen finden immer mehr Liebhaber. Zu den Leidtragenden zählen Teilnehmer an Bauerndemonstrationen, die ihre Fahrzeuge angeblich für politische Zwecke „missbrauchen“ und deshalb alle Privilegien bei der Kfz- und Dieselsteuer verlieren sollen, wenn es nach dem Willen der staatstreuen Zuträger geht. Dabei besagt die gängige Rechtsprechung, dass die Teilnahme eines Bauern an einer Demonstration zu land- und forstwirtschaftlichen Themen keine Zweckentfremdung der Technik darstelle.

Besondere Popularität auf dem Gebiet der „proaktiven“ Meldung von Verkehrsverstößen bagatellhafter Natur erlangte 2024 der selbsternannte „Anzeigenhauptmeister“ Niclas Matthei. Er setzte sich zum Ziel, in jeder deutschen Stadt oder Gemeinde mindestens einen Falschparker zu melden und dokumentierte sein Tun eifrig in den sozialen Medien. Dabei sagte er auch, es mache ihm Spaß, „den Blutdruck der Bevölkerung in die Höhe zu treiben“. Matthei wurde zunächst das Werbegesicht zweier deutscher Unternehmen, bevor er dann wegen Volksverhetzung und Verstößen gegen das Waffengesetz Ärger mit der Justiz bekam.

Gefährlicher als Figuren wie Matthei sind allerdings die unablässig wuchernden „Meldestellen“ hierzulande. Rund 50 davon unterhält jetzt allein schon der Staat – als Musterbeispiel hierfür kann die beim Justizministerium angesiedelte Externe Meldestelle des Bundes dienen. Dazu kommt eine mittlerweile dreistellige Zahl von zivilgesellschaftlichen „Meldestellen“, hinter denen in aller Regel links-grüne Aktivisten stehen, die oftmals auch staatliche Gelder kassieren. Besondere Bekanntheit erlangten dabei „REspect!“ und „HateAid“. Beide Organisationen beziehungsweise deren Meldeportale erhalten finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln über Bundes- oder Landesministerien.

Vor diesem Hintergrund macht sich hierzulande ein Klima der Angst breit, in dem nun bereits 78 Prozent der Deutschen um die Meinungsfreiheit fürchten – so das Ergebnis einer kürzlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes INSA. Gleichzeitig wachsen Wut und Widerstand. Als Greenpeace Deutschland die Kunden von Gastronomie-Betrieben dazu aufrief, zu „Meldeheld:innen“ zu werden und Verstöße gegen die Mehrweg-Angebotspflicht über ein speziell eingerichtetes Portal zu denunzieren, hagelte es erboste Kritik. In deren Rahmen mutierten die „Meldehelden“ zu „Meldemuschis“.

Opfer werden zu Tätern erklärt

Diese drastisch-abwertende Bezeichnung für „Hinweisgeber“ rief dann wiederum die „gemeinnützige GmbH HateAid“ auf den Plan, die schwerpunktmäßig gegen „Hassrede im Internet“ agiert und in diesem Zusammenhang auch gerne konkrete Hinweise über seine App „MeldeHelden“ entgegennimmt. Der Begriff „Meldemuschi“ sei nicht nur total sexistisch, sondern ebenso fehl am Platze wie das Wort „Denunziant“: „In totalitären Staaten ... waren (und sind) Denunziationen ein probates Mittel, um die staatliche ‚Ordnung' aufrechtzuerhalten.“ Das Vorgehen von „HateAid“ erfolge jedoch auf der „Basis demokratischer Grundwerte“. Daher stelle die Kritik „am Akt des Meldens von Hassnachrichten und Hetze im Netz“ eine „Täter*innen-Opfer-Umkehr“ dar. Mit anderen Worten: Der Denunziant leistet der Gesellschaft einen Gefallen, und der Angeschwärzte ist der Täter.

Um das Denunziationsunwesen hierzulande einzudämmen, wäre es nötig, vor allem solchen staatlich gesponserten „Nichtregierungsorganisationen“ wie eben „HateAid“ Einhalt zu gebieten. Dazu müsste jedoch der Wille der politisch Verantwortlichen vorhanden sein, und den sucht man bislang vergebens.

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