Korruption

Ein links-grünes Füllhorn

Ministerin Lisa Paus (Grüne) verteilt 182 Millionen Euro Steuergeld für Demokratieförderung, Zusammenhalt und den Kampf gegen Rechts

Kurz vor der Wahl hat die rot-grüne Restregierung die neue Förderung des umstrittenen Programms „Demokratie leben!“ beschlossen. 182 Millionen Euro werden für dieses Jahr an Hunderte Organisationen und Projekte verteilt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellte vergangene Woche die dritte Förderperiode vor. Das Programm sei mittlerweile „fest in der Mitte der Gesellschaft verankert“. Es stärke zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit gegen Radikalisierung, so Paus. In der neuen Förderperiode soll ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung von „Verschwörungsdenken“ und „Hass im Netz“ liegen.

Doch es gibt auch Kritik – ausgerechnet vom früheren Ampelpartner FDP. „Auf den letzten Metern will Ministerin Lisa Paus millionenschwere Fördermittel für grüne Vorfeldorganisationen zulasten der Steuerzahler durchboxen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der liberale Haushaltspolitiker Christoph Meyer warf Paus vor, gezielt die Zeit nach dem Ampel-Aus für ihre Zwecke genutzt zu haben, „denn mit der FDP hätte es das nicht gegeben“. Das mit viel Steuergeld finanzierte Programm habe „seine Erfolglosigkeit hinlänglich unter Beweis gestellt“. Die AfD hat das Programm in der Vergangenheit schon mehrfach als politisch einseitig und ineffizient bezeichnet.

Auf dem linken Auge blind
Seit 2015 wird mit dem von der damaligen Ministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufenen Programm „zivilgesellschaftliches Engagement“ gefördert. Im ersten Jahr gab es 40 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, inzwischen hat sich die Fördersumme mehr als vervierfacht. Und die Grünen-Ministerin Paus hat die Laufzeit in der dritten Förderperiode auf acht Jahre fast verdoppelt. Das Programm läuft jetzt von 2025 bis 2032.

Kritiker bemängeln, die Vergabe der Fördergelder sei intransparent. Und nicht nur die FDP sieht in den geförderten Vereinen vielfach „grüne Vorfeldorganisationen“. Jedenfalls ist auffällig, dass eine Masse an Projekten für „Vielfalt“/Diversität, für migrantische Organisationen oder gegen Rechtsextremismus kämpft. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage wurden im vergangenen Jahr nur 2,3 Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus, aber fast zehnmal so viel (22,5 Millionen Euro) für Projekte gegen Rechts ausgegeben. Direkt und indirekt richtet sich die große Mehrzahl der Projekte „gegen Rechts“. Der Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein, ordnete das Programm „Demokratie leben!“ daher insgesamt dem „Kampf gegen Rechts“ zu.

Welche Projekte jetzt neu finanziert werden, darüber gibt Paus' Familienministerium nicht sonderlich transparent Auskunft. Auf der Website fehlen die konkreten Angaben. „Wen wir fördern? Informationen hierzu folgen zeitnah“, steht auf der Internetseite. Auf Presseanfrage reagiert das Ministerium hinhaltend und erkennbar unwillig. Erst nach mehrfacher Nachfrage bekommt man eine Liste von 27 Seiten mit allen Partnerschaften und Projekten, die in diesem Jahr Steuergeld erhalten.

Da finden sich viele Organisationen, die durchaus dem grün-linken Vorfeld zuzurechnen sind. Etwa die einschlägig bekannte Amadeo Antonio Stiftung aus Berlin. Oder die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ (gegründet von Ferda Ataman, der heutigen Antidiskriminierungsbeauftragten) und die „Neuen deutschen Organisationen – das postmigrantische Netzwerk“ sowie der Antidiskriminierungsverband und die Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge. Der Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben bekommt Steuergeld für sein Projekt mit dem eher skurrilen Titel „Queer im dualen System. Vernetzung, Handlungskompetenz und Impulse für eine heteronormativitätskritische betriebliche Praxis“. Auch das viel kritisierte Medienhaus Correctiv, welches Anfang 2024 mit der überaus unsauberen Recherche zum angeblichen Geheimtreffen von Potsdam bundesweit fragwürdige Schlagzeilen machte, bekommt aus Paus' Ministerium wieder sehr viel Geld. Durchschnittlich erhalten die Projekte mehrere hunderttausend Euro.

„So sieht Korruption wirklich aus“
Das Online-Magazin „Schwulissimo“ berichtete erfreut, dass mehrere große „queere Verbände“ bedacht wurden. Namentlich sind dies „die fünf bundesweiten LGBTI*-Organisationen Akademie Waldschlösschen, Bundesverband Trans*, LSVD+ – Verband für queere Vielfalt, Intergeschlechtliche Menschen e.V. und erstmals auch der Verein Queere Bildung e.V.“ Der sogenannte Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), erklärte dazu: „Die bundesweite Arbeit für Akzeptanz und Schutz von LSBTIQ* wird mit einer Laufzeit bis 2032 gefördert. Ich freue mich sehr, dass dies gelungen ist.“ Trotz einiger Fortschritte bleibe „LGBTI*“ eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe. Insbesondere „Rechtsruck und Queerfeindlichkeit“, so Lehmann, bedrohten hart erkämpfte Errungenschaften.

Die konservative Publizistin und Gender-Kritikerin Birgit Kelle kritisierte die Mittelvergabe an diese Verbände: „So sieht Korruption wirklich aus“, schrieb sie. „Eine gescheiterte Regierung beschließt noch schnell vor ihrem Ende die finanzielle Förderung ihrer ideologischen Stützpfeiler im vorparlamentarischen Raum und sichert ihnen weit über die eigene Amtszeit hinaus (bis 2032!) noch die Budgets, um mit ihrem queeren Quatsch weiterzuarbeiten.“

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!