Ohne Rückgrat geht es nicht

Ein Volk muss um sein Recht kämpfen

„Rechts“ oder gar ein „Feind der Demokratie“: Viel zu leicht lassen sich die Deutschen von mächtigen links-grünen Kreisen immer wieder einschüchtern

Immer öfter tragen die Medien Nachrichten in deutsche Wohnzimmer, die jedem Durchschnittsbürger den Atem verschlagen müssten. Dabei umfassen die skandalösen Vorgänge die gesamte Palette dessen, was im politischen Leben eine Rolle spielt. Es hat den Anschein, als löse sich die in Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten mühsam aufgebaute Ordnung unserer deutschen und europäischen Welt in alarmierender Geschwindigkeit auf, derweil Politiker und andere wichtige Entscheidungsträger wie gelähmt oder sogar völlig desinteressiert dem Geschehen zusehen.

Es geht hier beileibe nicht allein um die „Basis unseres Wohlstands“, deren Erosion anhand von Deindustrialisierung, Verfall von Infrastruktur und Bildungssystem oder der Massenflucht von Gutqualifizierten und Wohlhabenden längst mit Händen zu greifen ist. Das quälende Gefühl, das einem das eigene Land entgleitet, geht weit darüber hinaus.

Denn dieses Gefühl kreist um den Verlust der eigenen Kultur, die von einflussreichen Kräften der Verdrängung durch eine völlig andere, der orientalisch-muslimischen nämlich, ausgeliefert zu werden scheint. Der Skandal um eine Sendung des Bayerischen Rundfunks, der dieser Tage die Gemüter erhitzt, wirft ein Schlaglicht auf diese Entwicklung: Dort wird die islamische Frauenverhüllung als „Mode“ und gar Ausdruck einer anderen Form von selbstbestimmtem weiblichen Leben verherrlicht. Die Empörung darüber war ebenso beträchtlich wie berechtigt.

Auch der Fall des Gastronomen im westfälischen Dorsten schlug zu Recht große Wellen. Dass er bekannt gab, sein Fleisch nicht aus ritueller islamischer Schlachtung zu beziehen, sondern dabei lediglich auf das Tierwohl Wert legen, brachte ihm einen Shitstorm ein. So, als sei die islamischen „Halal“-Regel in Deutschland bereits die Norm, der sich jeder Restaurantbesitzer zu fügen habe. Tatsächlich hat eine Gesamtschule im nahen Gelsenkirchen bereits vor einem Jahr ihren Speiseplan entsprechend umgestellt. In dieses Bild der schleichenden Übernahme fügt sich die Ausbreitung des Muezzin-Rufs in immer mehr deutschen Kommunen.

Der begründete Aufschrei aus dem Volk richtet sich bei Skandalen wie den genannten an Medien und Politik. Doch von den kritisierten Medien kommt außer papierenen Erklärungen oder gar dumpfer Rechthaberei wenig bis nichts. Auch an der Politik prallen Vorwürfe an Zuständen, die beim Blick aufs „Stadtbild“ unschwer als Folge von Migration und unzureichender Abschiebepraxis zu erkennen sind, zumeist folgenlos ab.

Was bei den Bürgern zurückbleibt, ist zunehmende Resignation aufgrund des Eindrucks, dass sich ja doch nichts bewegen lässt. Aber wie kann das eigentlich sein in einem demokratischen Land? Geht hier die Macht nicht vom Volk aus? Die simple Erklärung mancher „Systemkritiker“, dass die Bundesrepublik gar keine „echte“ Demokratie sei, geht nicht nur daneben. Es ist eine Ausrede, wie der „Welt“-Journalist Ulf Poschardt in seinem spektakulären neuen Buch über das „Bückbürgertum“ (siehe S. 3) nachweist. Das „Bürgertum“, genauer gesagt, das demokratische Lager rechts der politischen Mitte, hat sich so sehr in die Defensive drängen lassen, dass ihm selbst jetzt, da es nach allen Umfragen die klare Mehrheit im Volk stellt, die Gestaltungskraft fehlt, die Dinge in seinem Sinne zu ändern.

Einer linken Entscheidungselite ist es gelungen, einen Demokratiebegriff zu etablieren, der das Wesen der „Volksherrschaft“ geradewegs auf den Kopf stellt. Diese bewusste Fehldeutung hat ihren bestimmenden Einfluss längst bis tief in die sogenannte Mitte, als auch die Unionsparteien und die FDP, ausgebreitet.

Sonst geht die Freiheit verloren

Danach gilt vor allem der als „guter Demokrat“, der Regierung und linke Eliten einfach machen lässt, nicht zu viel meckert, hart arbeitet und sich vor allem jede fundamentale Kritik verkneift – insbesondere bei Reizthemen wie Migration und Islam. Wer gegen diese Vorschrift verstößt und seine grundsätzliche Ablehnung hervorkehrt, wird dagegen als „Hetzer“ oder gar gleich als „Feind der Demokratie“ gebrandmarkt.

In Wahrheit meint Demokratie nachgerade das genaue Gegenteil dieser „bückbürgerlichen“ Definition. Der demokratische Bürger hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Eliten und Politik gehörig auf die Finger zu klopfen. Und er hat alles daran zu setzen, dass Zustände und Entwicklungen, die er zutiefst ablehnt, gefälligst abgestellt werden. Sein Recht schöpft es aus seiner Stellung als Souverän in der Demokratie, seine Pflicht erwächst aus der Macht, die ihm in der Demokratie zufällt – denn Macht bringt Verantwortung automatisch mit sich. Ein Instrument dieser Machtumkehrung zwischen Volk und Polit- und Medien-Elite ist die Stigmatisierung des Wortes „rechts“. Einst die normale Etikettierung des Lagers rechts der Mitte, ist es durch jahrzehntelanges linkes Framing zum Kainsmal verkommen. Damit können Positionen, wie etwa in der Migration- oder Islamdebatte, aber auch in vielen anderen Feldern, leichter Hand aus der Debatte verbannt werden.

Eine Mitschuld daran tragen auch all diejenigen, die bei ihrer Etikettierung als „rechts“ reflexhaft zusammenzucken und mit der peinlichen Beteuerung zu Kreuze kriechen, dass sie ja gar nichts „rechts“ seien. Damit verinnerlicht der „Bückbürger“ die wahrhaft undemokratische Umkehrung der Machtverhältnisse zwischen Volk und Polit-Elite und macht sich zum Handlanger seiner eigenen Entrechtung: Nicht die Herrschenden sollen sich vor dem Volk rechtfertigen, sondern der Bürger vor den Mächtigen.

Der Ball liegt bei uns Bürgern selbst. Nur wir haben es in der Hand, uns aus unserer beflissenen Untertänigkeit zu befreien und unser demokratisches Recht zu ergreifen. Freiheit und Demokratie werden nicht „gewährt“, sie sind durch das Volk zu erkämpfen und zu verteidigen. Sonst gehen sie verloren.

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