Zwei Wirtschafts-Institute sind sich einig

Eklat um 500 Milliarden Euro Sondervermögen

Statt dringend nötige Investitionen zu tätigen, wurde anscheinend das Geld für anstehende Ausgaben genutzt, um alte Finanzlöcher zu stopfen

Ein Jahr nach dem Beschluss des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist aus dem politischen Prestigeprojekt ein handfester Streitfall geworden. Neue Studien, scharfe Oppositionskritik und widersprüchliche Regierungsdarstellungen verdichten sich zu einem Vorwurf, der schwer wiegt: Wurden die Milliarden zweckentfremdet? Die Zahlen, die zwei führende Wirtschaftsinstitute vorgelegt haben, sind eindeutig – und brisant. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurden im Jahr 2025 rund 86 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent.

ifo-Präsident Clemens Fuest sprach daher von einem grundlegenden Problem: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt hat.“ Konkret bedeutet das: Zwar stieg die Verschuldung im Rahmen des Sondervermögens um mehr als 24 Milliarden Euro, die tatsächlichen Investitionen legten jedoch nur minimal zu. IW-Ökonom Tobias Hentze zog daraus ein ernüchterndes Fazit: „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt.“

Im Kern geht es um die sogenannte Zusätzlichkeit. Das Sondervermögen sollte neue Investitionen ermöglichen – nicht bestehende Ausgaben ersetzen. Genau hier setzen die Studien an. Sie sehen systematische Verschiebungen: Projekte werden aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen verlagert, während gleichzeitig im Kernhaushalt weniger investiert wird. ifo-Expertin Emilie Höslinger beschreibt diesen Mechanismus als „Verschiebebahnhof“. Der Effekt: Trotz neuer Schulden steigt die Gesamtinvestition kaum.

Die Bundesregierung wies diese Darstellung in der vergangenen Woche entschieden zurück. Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) erklärte, der Vorwurf sei „falsch“. Eine Sprecherin betonte, die Mittel würden sehr wohl zusätzlich eingesetzt und dienten der Modernisierung des Landes. Maßstab sei die vereinbarte Investitionsquote im Kernhaushalt, die in der Planung eingehalten worden sei. Unterstützung kam aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte: „Alles ist transparent. Wir haben klare verfassungsrechtliche Vorgaben.“ Zudem müsse berücksichtigt werden, dass das Sondervermögen erst seit Herbst 2025 tatsächlich wirke.

Doch die Kritik reißt nicht ab – und kommt längst nicht mehr nur aus der Opposition. Umwelt- und Sozialverbände beklagen ausbleibende Investitionen in Schulen, Pflegeeinrichtungen oder „klimafreundliche“ Infrastruktur. Auch aus der Wirtschaft werden fehlende Impulse moniert. Politisch zugespitzt wird die Debatte vor allem durch die Union. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigt zwar grundsätzlich den Ansatz, betont aber zugleich die Erwartungen: „Alles, was baureif ist an Straße und Schiene, kann jetzt auch finanziert werden – das war vorher nicht der Fall.“

Begründung ist nun infrage gestellt

Gleichzeitig wurde der Ton innerhalb des Parlaments schärfer. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Kanzler Friedrich Merz vor, eine historische Chance „verzockt“ zu haben. Statt in Schulen, Brücken und Digitalisierung zu investieren, habe die Regierung politisch taktiert.

Noch drastischer formulierte es der Nachwuchs der Union. JU-Chef Johannes Winkel nannte die aktuelle Entwicklung „einen schlechten Scherz“. Und auch von anderer Seite wurde die Kritik grundsätzlicher. Linken-Politiker sprechen davon, das Sondervermögen diene vor allem dazu, „Haushaltslöcher zu stopfen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von einer gigantischen Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen.

Der Vorwurf der „Mogelpackung“ steht im Raum – ein Begriff, der die politische Sprengkraft der Debatte verdeutlicht. Denn sollte sich bestätigen, dass neue Schulden kaum zu zusätzlichen Investitionen führen, wäre die zentrale Begründung des Sondervermögens infrage gestellt. Tatsächlich zeigt sich ein strukturelles Problem: Die rechtliche Konstruktion erlaubt es, Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen zu verschieben. Solange die formalen Kriterien eingehalten werden, ist das zulässig. Politisch jedoch entsteht der Eindruck, dass Zahlen verschoben werden, ohne dass sich die Realität verändert. Die Bundesregierung verwies in der vergangenen Woche auf die langfristige Perspektive. Großprojekte benötigten Zeit, Planungen und Genehmigungen. Der sichtbare Effekt werde sich erst in den kommenden Jahren zeigen.

Auch Spahn räumte die zeitlichen Abläufe durchaus als Problem ein. Doch genau diese Argumentation steht nun zunehmend unter Druck. Schließlich war es die mittlerweile politisch tote FDP, die noch als Parlamentspartei vehement vor einem Sondervermögen warnte. Doch sie drang damit nicht durch. Denn die Erwartung war damals eine andere: ein schneller Investitionsschub, sichtbare Modernisierung. Ein Jahr später ist davon wenig bis kaum etwas zu sehen. Das Sondervermögen sollte die Infrastruktur modernisieren. Aber möglicherweise hat es damals lediglich die Wahlkampflokomotive angekurbelt.

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