Der Wochenrückblick

Getarnt im Chaos

Wie Dennis Radtke der SPD hilft, und welchen Ärger die Bundesregierung in Preußen bekommen hätte

Hans Heckel

02.05.2026

Es ist der Traum eines jeden Politikers, regieren zu können ohne diese lästigen Mitbewohner, landläufig „Koalitionspartner“ genannt. Die spucken einem ständig in die Suppe, verwässern damit die eigenen Ziele. Oder sie zwingen einen sogar dazu, Sachen zu verteidigen, die man gar nicht wollte. Die man aber als „Koalitions-Kompromiss“ mittragen muss, damit das Bündnis nicht bricht und die Regierung bleiben kann. Sehr anstrengend.

Nun ist die Lage aber so, dass diesen Traum außer der CSU in Bayern und der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern niemand mehr laut träumen darf, ohne hämische Lacher zu kassieren. Für die beiden früheren Volksparteien CDU und erst recht SPD ist die Aussicht auf Alleinregierung nach ihrem Dahinwelken so sehr außer Reichweite geraten, dass sie sich mit solchen Phantasien lächerlich machen würden.

Sollen sie uns deshalb leidtun? Nicht die Bohne: Denn erstens haben sie sich ihren Niedergang selbst eingebrockt und zweitens gibt es bei der CDU sogar Leute, die sich ganz ungeniert über den Koalitionszwang freuen. Dennis Radtke beispielsweise. Beim Gedanken an „CDU pur“ stellten sich ihm „die Nackenhaare auf“, ließ uns der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA wissen – und das ausgerechnet an dem Tag, als Parteichef Friedrich Merz höchstpersönlich bei den roten Schwarzen zu Gast war. Da mussten wir erst mal schlucken.

Alle haben ja vom Problem der sogenannten U-Boote gehört. Das sind Leute, die sich beim Gegner einschleichen, um ihn von innen her zu beschädigen, ohne dass einer merkt, wer sie wirklich sind. Radtke ist kein U-Boot, er fährt ganz offen im Verband der CDU mit, um aus dessen Mitte heraus ungeniert auf den eigenen Verein zu schießen.

Dabei gibt der CDA-Chef äußerst nützliche Signale an den streitenden Koalitionspartner SPD: Die CDU, sagt Radtke, sei eine „Kompromissmaschine“. Diese Nachricht hört Lars Klingbeil natürlich voller Entzücken: Kompromissmaschine, so, so!

Das heißt in den Ohren des gewieften Taktikers in der SPD-Zentrale nichts anderes als: Die Merz-Leute sind schon aufs Nachgeben gebürstet, bevor wir überhaupt etwas gefordert und Druck aufgebaut haben. Das ist ja fabelhaft! Was für Luschen – aber umso besser für uns! Selbst wir Außenstehende können es nicht bestreiten: Der Genosse Radtke macht seine Arbeit im Sinne der SPD wirklich exzellent.

Da wird es kein Problem sein, die einsamen Streiter für „CDU pur“ mit leichter Hand vor die Tür zu kehren. So wie die Unionspolitiker, die dieser Tage Steuersenkungen für alle Gehaltsempfänger gefordert und einen entsprechenden Plan vorgelegt haben. Die rund 20 Milliarden, die das kosten würde, solle man bei den Subventionen einsparen.

Bei den Subventionen sparen? Soweit kommt's noch. Nichts liegt den Sozis ferner. Zum Glück geht das aber auch gar nicht mehr, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD ergeben hat. Die Oppositionspartei wollte wissen, welche öffentlich-rechtlichen und privaten Empfänger zwischen 2020 und 2026 Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten haben.
Die Antwort ist für jeden, der noch an einen funktionierenden Staat glaubte, recht verblüffend. Sie lautet: „Nach Ansicht der Bundesregierung können diese Fragen nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die funktionsadäquate Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre.“

Verwesung ist auch Fortschritt

Mit anderen Worten: Wir, die Bundesregierung, haben komplett den Überblick verloren, in wessen Taschen wir die öffentlichen Mittel stopfen. Und wir haben auch keinen Bock, in unseren Schubladen danach zu stöbern, weil wir was Besseres zu tun haben, als uns um die Verwendung des Geldes zu kümmern, das wir den Bürgern abpressen.

Dafür habe ich vollstes Verständnis, ich räume nämlich auch nicht gern auf. Und noch viel weniger Spaß würde es mir machen, wenn ich Gefahr liefe, dabei Sachen an die Öffentlichkeit zu schaufeln, von denen die anderen gar nichts wissen sollen. Die halte ich doch lieber tief im wilden Gewusel verborgen, wo sie garantiert keiner findet.

So sieht es die Bundesregierung offenkundig auch. Ganz spontan müssen wir da an die legendären 551 Fragen denken, mit denen die Union vor der Bundestagswahl erfahren wollte, welche NGOs von der damaligen Ampelregierung Geld erhalten haben und was die damit machen. Da war was los! Demos wälzten sich durch die Straßen. Die Vertreter des grün-linken Lagers prangerten die Fragen als „Anschlag auf die Demokratie“ an. Als CDU/CSU und SPD kurz darauf am Verhandlungstisch für eine neue Koalition saßen, durfte die noch amtierende Ampel die Fragen faktisch unter den Tisch fallen lassen, ohne dass die Union deshalb energisch nachgehakt hätte, wie es angezeigt gewesen wäre – und alle waren wieder versöhnt.

Bis auf die Steuerzahler. Und die AfD-Opposition, die den Fuß deshalb noch einmal in die Tür stellte mit der eben erwähnten Anfrage. Für die Union, die ja nun die Regierung anführt, ist das natürlich ein bisschen peinlich. Eingedenk der eigenen Fragen in der gleichen Richtung konnte man schlecht von einem „Anschlag auf die Demokratie“ reden. So hat man sich wohl an die alte Weisheit „Frechheit siegt!“ erinnert und behauptet, dass man durch das eigene Chaos selber nicht mehr durchfindet, wenn der Arbeitsaufwand vertretbar bleiben solle. Ein höherer Beamter von Preußenkönig Friedrich dem Großen hätte jetzt die Dragoner gerufen, um alle Verantwortlichen verhaften zu lassen.

Zu unserer Erleichterung ist der König lange tot, Majestäts Beamte ebenso, und die Dragoner reiten auch nicht mehr. Daher kann man seine Freunderlwirtschaft durch die zweifelhafte Finanzierung parteipolitischer Vorfeldorganisationen, nämlich der NGOs, aus dem Steuersäckel mit der Unfähigkeit zum Ordnunghalten tarnen. Und bekommt nicht mal Ärger. So ist sie halt, unsere fortschrittliche Zeit. Auch Verwesung ist schließlich eine Art Fortschritt.

Nun ja, wir wollen aber nicht übertreiben, schließlich ist es „ja nur Geld“, wie der weise Philosoph Robert Habeck so treffend bemerkt hat. Davon kann man sich notfalls so viel leihen, wie man lustig ist, meint auch SPD-Fraktionschef Miersch, der die Chance des Iran-Konflikts nutzen möchten, um die Reste der Schuldenbremse zu verschrotten.

Denn wir brauchen dringend mehr Geld, unter anderem dafür: Deutschland hat sich diesen April dazu verpflichtet, den Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in der Ukraine mit vielen Millionen Euro zu unterstützen. Wohnungssuchern in München, Dresden oder Düsseldorf wird ein Stein vom Herzen gefallen sein: Immerhin kommt unsere Regierung ihrer sozialen Verantwortung wirklich nach, statt immer nur zu reden.