Die US-Grenzschutzeinheit

ICE – Trumps schießwütige Grenztruppe

Angeblich haben rechtsradikale Proud Boys und viele Latinos die umstrittene Einheit verstärkt

Kaum eine Bundesbehörde der Vereinigten Staaten steht derzeit so sehr im Zentrum gesellschaftlicher Auseinandersetzungen wie U.S. Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE. Für die einen ist die behörde ein notwendiges Instrument staatlicher Ordnung, für die anderen ein Sinnbild politischer Härte, Entfremdung und Eskalation. Die Schärfe der Debatte lässt sich jedoch nur verstehen, wenn man Entstehung, Auftrag und Wandel dieser Behörde nüchtern betrachtet – jenseits moralischer Kurzschlüsse und politischer Schlagworte.

ICE wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet. US-Präsident George W. Bush entschied sich zu einer umfassenden Neuordnung der Sicherheitsarchitektur. Mit dem Homeland Security Act von 2002 entstand das Department of Homeland Security (DHS), dem zahlreiche zuvor verstreute Zuständigkeiten unterstellt wurden. Am 1. März 2003 nahm ICE als neue Bundesbehörde ihre Arbeit auf. Die Idee war klar: Grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Migration, Schmuggel und Aufenthaltsverstöße sollten nicht mehr isoliert, sondern unter dem Dach der inneren Sicherheit behandelt werden.

Strukturell wurde ICE von Beginn an zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die „Homeland Security Investigations“ (HSI), die sich mit schwerer, oft transnational organisierter Kriminalität befasst, also Menschenhandel, Geldwäsche, Cybercrime, Waffen- und Drogenschmuggel. Auf der anderen Seite agieren die „Enforcement and Removal Operations“ (ERO), zuständig für Festnahmen und Abschiebungen im Inland. Aber während HSI im Hintergrund arbeitet und international anerkannt ist, prägen ERO-Einsätze – konfliktreich – das Bild von ICE.

Politisch entwickelte sich ICE lange eher technokratisch. Auch unter demokratischen Präsidenten wie Barack Obama oder Joe Biden wurden hohe Abschiebezahlen erreicht, aber klar priorisiert auf Straftäter. Der eigentliche Bruch kam ab 2017, als die Behörde zunehmend zum Symbol einer harten, demonstrativen Migrationspolitik wurde. Unter wachsendem politischen Druck wurde der Vollzug ausgeweitet, Ausnahmen reduziert, Sichtbarkeit gefördert. Spätestens seither steht ICE nicht mehr nur für Rechtsdurchsetzung, sondern für eine Grundsatzfrage: Wie viel Zwang darf und soll der Staat einsetzen, um Migration zu steuern?

Schlechte Schnellausbildung
Die aktuelle Situation verschärft diese Frage. In kurzer Zeit wurde die Behörde durch die Trump-Regierung personell von 10.000 auf 22.000 Kräfte aufgestockt. Tausende neue Kräfte wurden angeworben – vor allem aus dem Militär, aus lokalen Polizeibehörden, aus Sicherheitsdiensten und aus Regionen mit begrenzten beruflichen Alternativen. Die kurze 60-Tage-Ausbildung erfolgt über das Ausbildungszentrum FLETC, ergänzt durch behördenspezifische Programme. Kritiker bemängeln dabei zu Recht, dass bei 60 Tagen keine Ausbildungsqualität vorliegt. Wo Zwangsbefugnisse wachsen, steigen die Anforderungen an rechtliche Schulung, Deeskalation, Charakterprüfung und Führung – und genau hier sehen viele Beobachter derzeit eine gefährliche Schieflage. Denn außer Ausweis und einem negativen Drogentest müssen ICE-Kandidaten nichts vorweisen – vor allem wird keine charakterliche Prüfung durchgeführt. Besonders emotional geführt wird die Debatte um angebliche rechtsextreme Unterwanderung. Vor allem die US-Präsident Trump zugetanen rechtsradikalen Proud Boys stehen dabei im Verdacht, zuletzt vermehrt in die ICE-Truppe aufgenommen worden zu sein. Aufgedeckte Einzelfälle sowie Warnungen von Whistleblowern verstärken den – bisher nicht nachgewiesenen – Verdacht.

Gleiches gilt für die immer wieder geäußerten Vermutungen über einen hohen Anteil hispanischer ICE-Mitarbeiter, die damit quasi Menschen ihrer eigenen Ethnie hart angehen und abschieben würden. Problematisch ist dies vor allem dann, wenn ethnische Zuschreibungen bewusst und vorsätzlich politisch instrumentalisiert werden.

Dass ICE heute stärker verhasst ist als früher, hat dabei seine Gründe. Die Behörde greift unmittelbar in Lebensverläufe ein, oft sichtbar und unter Einsatz von Zwang. Fehler, Übergriffe oder tragische Einzelfälle wirken in einem hoch polarisierten Klima wie Brandbeschleuniger. Hinzu kommt der Eindruck, dass Einsätze nicht immer rechtsstaatlicher Notwendigkeit folgen, sondern auch politischer Symbolik. Wo staatliches Handeln als Machtdemonstration wahrgenommen wird, schwindet Akzeptanz – selbst bei Bürgern, die grundsätzlich für Rechtsdurchsetzung eintreten. Und die beiden Hinrichtungen in Minnesota – anders lässt sich die Tötung der dreifachen weißen Mutter Renée Good und des Veteranenpflegers Alex Pretti nicht beschreiben – haben natürlich ICE stark in Verruf gebracht und Trump zum erkennbar halbherzigen, kalkulierten Einlenken geführt.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Gleichzeitig wäre es falsch, ICE pauschal zu verurteilen. Ein Staat muss das Recht durchsetzen – aber mit Verhältnismäßigkeit. Was in den USA aktuell schiefläuft, ist weniger die Existenz von ICE als die Art, wie die Behörde politisch aufgeladen und angeheizt wird. Eskalationslogik, Personalexpansion unter Zeitdruck und eine zunehmend rücksichtslose, menschenunwürdige Einsatzpraxis gefährden nicht nur Betroffene, sondern auch das Vertrauen in die Regierung und den Staat. Denn: Ordnung entsteht nicht durch Trumps Lautstärke oder die Härte im Vorgehen, sondern durch Glaubwürdigkeit. Genau die steht für ICE aber jetzt auf dem Spiel.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympische Winterspiele nach Italien zu entsenden, sorgt dort für erhebliche politische Spannungen. In der italienischen Öffentlichkeit wird der Schritt als Provokation wahrgenommen – vor allem wegen des umstrittenen Rufs der Behörde.

Offiziell begründet die US-Seite den Einsatz mit Sicherheitskooperation. Die ICE-Beamten sollen nicht als Einwanderungspolizei auftreten. Ihre Aufgabe bestehe darin, mögliche Bedrohungen durch internationale kriminelle Netzwerke zu analysieren, Informationen auszutauschen und den Schutz amerikanischer Delegationen zu unterstützen. Hoheitliche Befugnisse auf italienischem Staatsgebiet sollen sie nicht haben; die Verantwortung für die Sicherheit der Spiele liege vollständig bei den italienischen Behörden, betont das Weiße Haus.

Trotz dieser Zusicherungen stößt der Einsatz auf massiven Widerstand. Kritiker verweisen darauf, dass ICE in den USA immer wieder wegen brutaler Einsätze, tödlicher Zwischenfälle und systematischer Menschenrechtsverletzungen in der Migrationspolitik in der Kritik steht. Viele Italiener fühlen sich provoziert und empfinden die ICE-Präsenz bei einem internationalen Sportereignis als Symbol einer harten, repressiven Politik, die den Geist der Olympischen Spiele konterkariert.

Besonders deutlich fiel die Kritik aus den Kommunen aus. Der Mailänder Bürgermeister erklärte öffentlich, ICE-Beamte seien in seiner Stadt unerwünscht. Auch Oppositionsparteien im Parlament sprechen von einer unnötigen, plumpen Machtdemonstration Washingtons und Einmischung in die staatliche Souveränität Italiens.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerät damit innenpolitisch unter Druck. Zwar pflegt sie gute Beziehungen zu Trump und verfolgt selbst eine konsequente Migrationspolitik, doch mit sauberen, fairen und rechtstaatlichen Mitteln. Aus Rom heißt es, der Einsatz sei rein diplomatisch-technischer Natur und stelle keine politische Unterstützung der US-Einwanderungspolitik dar. Eine offene Zustimmung Melonis zu ICE gibt es nicht.

Der Streit zeigt zudem, dass es weniger um konkrete Sicherheitsfragen geht als um politische Symbolik. Für viele Italiener steht ICE für Abschreckung, Gewalt und eine Politik der Ausgrenzung. Dass ausgerechnet diese Behörde bei den Olympischen Spielen präsent sein soll, empfinden sie als echten Affront.

Was von Washington als routinemäßige Sicherheitskooperation dargestellt wird, hat sich zu einer hochsensiblen Kontroverse entwickelt – mit Sprengkraft weit über den Sport hinaus und zeigt erneut, wie Trump und sein Team über Europa denken: nicht gut!

Bei wachsender Kritik an der teilweise überharten Einwanderungspolitik der USA hat Präsident Donald Trump einen personellen Wechsel an der Spitze der ICE-Bundesbehörde veranlasst. Im Zentrum der Debatte stand bislang der umstrittene Kommandeur Gregory Bovino, den Gegner als „Gestapo Greg“ bezeichneten. Diesen bösen Spitznamen – geprägt durch Trumps Widersacher Gouverneur Gavin Newsom – hat sich Bovino aufgrund seines an die SS erinnernden Militärmantels, seine lächerlich wirkende Pseudo-NS-Uniform und sein bewusst martialisches Auftreten bei Einsätzen verdient. Auch wenn er derartige Vergleiche zwar entschieden zurückwies – so waren seine NS-Anspielungen aber mehr als offensichtlich.

Angesichts der tödlichen Schüsse durch ICE-Agenten in Minneapolis auf zwei unschuldige Opfer geriet Trump nun derart unter Druck – auch wegen harter Kritik aus den eigenen Reihen –, dass er Bovino aus dessen Führungsposition abzog. Stattdessen soll nun Tom Homan, Trumps sogenannter „Grenz-Zar“ und ehemaliger ICE-Direktor, die Leitung der Operationen übernehmen. Homan ist ein Veteran im Bereich Grenz- und Einwanderungsdurchsetzung mit rund vier Jahrzehnten Erfahrung. Er war bereits in der ersten Trump-Legislatur als ICE-Chef aktiv und ist einer der engsten Verfechter seiner rigorosen Abschiebepolitik. Doch Homan genießt einen zweifelhaften Ruf: Während Befürworter ihn als erfahrenen Beamten sehen, werfen Kritiker ihm vor, frühere überharte Maßnahmen wie die Familientrennung an der Grenze geprägt zu haben, bei denen er sich nicht scheute, Kinder einzusperren. Er unterstützt brutale Durchsetzungspraktiken. Eine FBI-Ermittlung aus 2024, in der Homan (Bild) verdächtigt wurde, bei einer verdeckten Aktion eine größere Bargeldzahlung angenommen zu haben, nährte weitere Bedenken über Führungsstil und die Nähe zu fragwürdigen Netzwerken. Der Wechsel wird von manchen daher als taktischer Zug Trumps gesehen: Kritiker behaupten, er habe Bovino nur aus der Schusslinie genommen, weil der Druck zunahm und er für sich politische Konsequenzen befürchtete. Diese Interpretation erhält Gewicht, weil Homan selbst als ebenso kompromisslos gilt und ideologisch ein noch stärkerer Hardliner ist.

Während Trump und Homan eine „gezieltere“ Strategie propagieren, die sich auf kriminelle Täter konzentrieren soll, bleibt die Frage offen, ob diese Führungskrise bei ICE zu einer echten Deeskalation oder nur zu einem kosmetischen Wechsel führt. Denn für viele Beobachter – auch bei Teilen der Republikaner – ist klar: Auch mit dem neuen Chef bleibt die Behörde ein Symbol für die tiefe gesellschaftliche Spaltungen in den USA – und der Streit um das rüde Vorgehen der ICE-Beamten zeigt, wie emotional die politische Debatte aufgeladen ist.

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