Politischer Rand

„Jetzt lässt die Linke die Maske fallen“

Ausschlussantrag gegen Antisemitismus-Beauftragen und „Stadtteilfest“ mit bekennenden Israelhassern

Andreas Büttner ist der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Brandenburg. Der 52-jährige ist Genosse bei der Linkspartei. Büttner hatte sich in der Vergangenheit öfter mit pro-israelischen Aussagen hervorgetan: „Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre der falscheste Schritt, den man gehen könnte“, so seine Warnung. Auch rät er seiner Partei, mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland ins Gespräch zu kommen: Nun wollen einige Genossen ihn aus der Partei ausschließen.

Bundesvorstandsmitglied Ulrike Eifler kritisiert, mit seinen Äußerungen setze Büttner „Ansehen und Glaubwürdigkeit der Partei öffentlichkeitswirksam herab“. Er verstoße „klar gegen Parteibeschlüsse“ und „geltendes Völkerrecht“. Ihn nicht auszuschließen, komme „einer Duldung seiner Positionen gleich“. Eifler hatte unlängst eine Landkarte im Netz verbreitet, auf der das gesamte ehemalige Mandatsgebiet, auf dem sich heute Israel, das Westjordanland und der Gaza-Streifen befinden, in die Farben der Palästinenser-Bewegung getaucht war. Büttner indes beharrt auf seinen Positionen: „Für mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen.“

Im Hintergrund der Attacken auf Büttner könnte das Bemühen stehen, neue Wählerschichten für die Linkspartei zu werben. Insbesondere in Berlin ist von den bis zu 50.000 dort ansässigen Palästinensern offenbar eine erhebliche Anzahl wahlberechtigt. Auf dem Bundesparteitag heißt es in einem Beschluss unter anderem, das Aushungern der Zivilbevölkerung sei eine Methode Israels zur Beschleunigung der Zerstörung aller Lebensgrundlagen der Palästinenser. Der Bezirksverband Neukölln der Linkspartei veranstaltete vergangenes Wochenende ein Stadtteilfest unter dem Motto „Neukölln steht zusammen für Palästina“.

Auch ein Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ hat dort geredet. Dem Komitee gehören Hamas-Sympathisanten und Anhängern der linksradikalen palästinensischen PFLP an. Der Verein wird vom Berliner Verfassungsschutz in der Kategorie „Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ aufgeführt. Außerdem waren Vertreter der Gruppen „Eye 4 Palestine“ und „Gaza Komitee“ zugegen. Das Veranstalterteam ließ verlauten: „Ob in Neukölln oder anderswo: Wir stehen zusammen für die Menschen in Palästina.“

Büttner reagierte empört: „Die Linke macht nicht genug gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen, sie muss da deutlicher werden.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz (in früheren Jahren Landesvorsitzender der Berliner FDP), meint: „Jetzt lässt die Linke Neukölln die Maske fallen: Hier geht es nicht um Mitgefühl für die im Nahostkonflikt leidenden Menschen.“

Mit dem Ausschlussantrag gegen Büttner wird sich nun die Schiedskommission des Brandenburger Landesverbands der Linkspartei beschäftigen, weil Büttner dort Mitglied ist. Die Landesschiedskommission besteht aus drei Mitgliedern.

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