Haushalt

Leere Taschen – aber Klima-Kraftakt

Berliner Senat will Milliarden in die CO₂-Reduktion stecken – Landesbetriebe und Steuerzahler gefordert

Das Land Berlin muss massiv sparen und nimmt dank gelockerter Schuldenbremse auch wieder neue Milliardenschulden auf. Schätzungen gehen dahin, dass der Schuldenberg der deutschen Hauptstadt bis 2029 auf 84 Milliarden Euro ansteigen wird. „Berlins finanzielle Handlungsfähigkeit ist dauerhaft nicht gesichert“, so die Warnung des Landesrechnungshofs.

Trotz der schwierigen Lage will die Politik nicht von extrem teuren Projekten lassen, die unter dem Etikett „Klimaschutz“ laufen. Vergangenen November hat Berlin das deutschlandweit erste „Klimaanpassungsgesetz“ beschlossen. Für das Pflanzen Hunderttausender Bäume, für „Kühlinseln“ und Hitzepläne wird mit Kosten von rund 3,2 Milliarden Euro gerechnet.

Vor Kurzem hat der Berliner Senat mit 22 landeseigenen Unternehmen im Roten Rathaus zudem einen „Klimapakt“ vereinbart. Zu den Unterzeichnern gehören die größten und wichtigsten Landesbetriebe, etwa die Berliner Verkehrsbetriebe, die sechs großen Wohnungsbaugesellschaften oder das Unternehmen Stromnetz Berlin. Sie sollen allesamt als Vorreiter fungieren und ihre Fahrzeugflotten, Gebäude oder Infrastruktur im Rekordtempo „klimaneutral“ machen. Teil des Plans ist auch der Neubau von zwei Biomasse-Heizkraftwerken für die Fernwärmeerzeugung Berlins. Laut der Vereinbarung sollen die landeseigenen Unternehmen mehr als 13 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um schon bis 2030 ihre CO₂-Emissionen deutlich zu reduzieren. Trotz der düsteren Haushaltslage Berlins will der Senat 2,3 Milliarden Euro zum Klimapakt dazugeben.

Argument für höhere Mieten?
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte nach Unterzeichnung der Vereinbarung: „Wir nehmen Klimaschutz ernst, und wir nehmen die Energiewende ernst.“ Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezeichnet den Klimapakt gar als „ein echtes Kraftpaket“. Möglicherweise ist die Bezeichnung, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) gebrauchte, zutreffender: Sie sprach nämlich von einem „Kraftakt“. Diesen werden letztendlich die Bürger stemmen müssen – sei es über Steuern oder höhere Gebühren der Landesbetriebe, steigende Fahrpreise bei Bussen und Bahnen oder weiter ansteigende Mieten bei den großen landeseigenen Vermietern Berlins. Die stehen ohnehin in der Kritik, recht kräftig an der Preisschraube zu drehen. Die „Landeseigenen“ können wiederum darauf verweisen, dass höhere Mieten notwendig seien, da sie fast den gesamten Wohnungsneubau für das Land Berlin stemmen und außerdem ihre Bestände „klimagerecht“ umrüsten sollen.

Abzuwarten ist, ob die kommunalen Vermieter Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM tatsächlich noch in der Lage sein werden, in den kommenden Jahren in nennenswerter Zahl neue Wohnungen zu bauen, wenn ihnen die Politik nun für die nächsten vier Jahre einen Investitions-Turbo mit dem Ziel „Klimaneutralität“ aufbürdet. Auch bei weiteren Landesunternehmen droht, dass angesichts des Klimapakts andere Investitionen aufgeschoben werden und die Substanz damit auf Verschleiß gefahren wird.

Investitionskapital wird gebunden
Der Klimapakt wird zudem direkte finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des Landes haben. Schon in den vergangenen Jahren sind die Gewinnabführungen der Berliner Landesbetriebe an den Landeshaushalt aufgrund massiver Investitionsbedarfe und Sondereffekte deutlich zurückgegangen. Mit der Verpflichtung, schon bis 2030 mehr als 13 Milliarden Euro zu investieren, ist auf absehbare Zeit nicht mehr damit zu rechnen, dass bei den landeseigenen Firmen unterm Strich noch Überschüsse anfallen werden.

Statt Geld in die Landeskasse zu spülen wie in der Vergangenheit, wird der Klimapakt Milliarden an Investitionskapital binden. Der Senat setzt mit dem Klimapakt eine Politik fort, die schon vor Jahren eingesetzt hat. Um trotz Schuldenbremse und Haushaltsnotlage investieren zu können, hat bereits der rot-grün-rote Vorgängersenat verstärkt Landesunternehmen wie die kommunalen Vermieter oder die BVG einspringen lassen, wenn es um Investitionen ging. Vermieden wurde so eine Belastung des Landeshaushaltes; im Gegenzug entstanden sind aber Schattenhaushalte, für die letztendlich doch der Steuerzahler haftet.

Bereits 2024 zeigte sich der Landesrechnungshof alarmiert, weil die Schulden bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen durch Immobilienankäufe rasant gestiegen sind. Eigentlicher Hintergrund der neuen Schulden war der Wunsch der Berliner Landespolitik, dass die kommunalen Vermieter durch Zukäufe von Privatbeständen eine teilweise Rekommunalisierung des Wohnungsmarktes erreichen.

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