Migrationspolitik
Paktieren mit zweifelhaften Partnern
Auf der Suche nach Verbündeten im Kampf gegen die Einwanderungsströme ist die EU nicht wählerisch
Die westafrikanische Islamische Republik Mauretanien steht laut den Menschenrechtlern von Human Rights Watch im Verdacht, Zuwanderungswillige auf der Durchreise nach Europa zu foltern. Übergriffe der Polizei und willkürliche Verhaftungen seien keine Seltenheit, verkündet ein aktueller Bericht. Sowohl Spanien als auch die EU überließen dem Staat das Management ihrer Probleme, obwohl Menschenrechtsverletzungen dort seit Jahren bekannt seien. Für Europa ist die Kritik hoch brisant, gilt das Land doch als Schlüsselpartner bei der Steuerung von illegaler Zuwanderung auf den Kontinent.
Im vergangenen Jahr unternahm EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Reise in den Libanon, um die Perlenkette der Partner bei der Abwehr von Zuwanderern nach Europa um einen Vertrag zu vergrößern. Kritik gab es kaum. Zur selben Zeit entwickelte sich Mauretanien zum Hauptdurchgangsland nach Europa. Direkt nach ähnlichen Verträgen mit Tunesien und Ägypten kam die EU mit Geld im Reisegepäck in den Libanon. Auch in Mauretanien fand sie zu neuen erkauften Partnern. Hier stockte die Gemeinschaft Gelder für das Land parallel mit der gewachsenen Bedeutung als Durchgangsschleuse auf, um die Atlantikroute zu schließen. Es geht längst nicht mehr um hunderte Millionen, sondern Milliarden Euro pro Staat, weit mehr Geld als das Jahresbudget der EU-Grenzsicherer von Frontex (Budget 2025 rund eine Milliarde Euro), die eigentlich die EU-Außengrenzen bewachen sollen, ausmacht.
Die spezielle Diplomatie kulminierte mit EU-Chefin von der Leyens Zehn-Punkte-Aktionsplan vom vergangenen Herbst, der bis heute mit dem Migrations- und Asylpakt eine Art Hauptplan der Gemeinschaft darstellt, um die Spitze bei der ungesteuerten Einwanderung nach Europa zu brechen. Dazu dienen im letzten Fall unter anderem schärfere Abschieberegeln, aber eben auch „internationale Partnerschaften“.
Europa ist uneins
Und darin liegt die Brisanz: Europa ist sich uneinig beim Umgang mit und der Verteilung von Zuwanderung. Was die im Pakt vorgesehenen „sicheren Außengrenzen“, „schnellen Verfahren“ und die „Solidarität“ angeht, hapert es. Polen verweigerte noch dieses Frühjahr öffentlich die Unterstützung. Die neuesten Nachrichten senden für Brüssel ungewollte Signale: Die Partnerschaft mit autokratischen Staaten, womöglich sogar unter Verletzung von Menschenrechten, zeigt größere Erfolge und läuft mit mehr Einsatz als die Anstrengungen der EU selbst. Im ersten Halbjahr 2025 erreichten rund 11.000 Zuwanderer die Kanarischen Inseln. Im ersten Halbjahr 2024 kamen knapp 20.000, im gesamten Jahr 2024 fast 47.000, so allein die Bilanz mit Mauretanien.
Nach Zahlungen an Tunesien gingen die Zahlen der Überfahrten von dort ebenfalls deutlich zurück. Und die Liste weiterer Partner mit ähnlich uneuropäischen Standards beim Umgang mit Menschen ist lang: Ganz oben auf der Liste dieser Partner, mit denen eine Zusammenarbeit verbessert und Rückführungen erleichtert werden sollen, stehen Guinea, die Elfenbeinküste, Senegal und Burkina Faso.
Die EU wird erpressbar
Die EU wird so in immer weiteren Kreisen erpressbar. Zugleich werden Standards im Umgang mit den Ankömmlingen, die sich die EU selbst gesetzt hat, als hohl entlarvt. Die EU-Kommission ist getrieben vom internen Druck der Mitglieder mit den größten Zuwanderungsproblemen. So übte vor allem Italien Druck auf die EU aus, mit afrikanischen Staaten Lösungen zu finden. Spanien vertraut den afrikanischen Lösungen inzwischen mehr als allen EU-Maßnahmen.
Die Botschaft dabei: Kann die EU ihr eigenes Versagen nicht durch Gelddiplomatie wettmachen, kommen nationale Regeln, zur Not auch gegen die Interessen anderer EU-Nachbarn. Die EU muss liefern, auch wenn ihre eigene Grundkonstruktion von offenen Binnengrenzen und unrealistischer Umverteilung von Zuwanderern in der Gemeinschaft zur Verschärfung der Lage weiter beiträgt. Die EU-Grenzschützer von Frontex entsprechend ihren Aufgaben beim Schutz von rund 42.000 Kilometer Seegrenze und rund 7000 Kilometer Landgrenze des Schengen-Raumes der EU besser auszustatten, bleibt eine Herausforderung. Sinnbildlich zieht sich der Bau der neuen Zentrale in Warschau hin.
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