Der Wochenrückblick

Nicht lustig

Warum Bärbel Bas zu Recht empört ist, und was dem Durchschnittsdeutschen auffällt

Es ist ja wohl selbstverständlich, dass Bärbel Bas diese Unverschämtheit nicht auf sich sitzen lässt. Beim Juso-Kongress hat die Bundesarbeitsministerin ihrer tiefen Empörung Luft gemacht über die Dreistigkeit der Arbeitgeber: Spätestens auf diesem Arbeitgebertag – „wenn nicht schon vorher!“ – sei ihr klar geworden, „gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“, so die Sozialdemokratin unter dem Jubel der Nachwuchs-Sozialisten.

Sie haben das vielleicht mitgekriegt: Auf dem Arbeitgebertreffen wenige Tage zuvor hatte die Ministerin die anwesenden Unternehmer aufgeklärt, warum die „stabilen Renten“ für die arbeitenden Deutschen überhaupt kein Problem seien, denn: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Wir belasten damit die Beitragszahler nicht.“

Daraufhin konnte sich der Saal vor Lachen kaum halten. Was wollte Bas denn da sagen? Rentenbeitragszahler zahlen schließlich auch Steuern, also sind sie so oder so die Gerupften. Weiß die Ministerin das nicht? Das wäre dann wirklich zum Kichern.

Fand Bas aber gar nicht: „Ja, das mag für Sie lustig sein. Das ist aber überhaupt nicht lustig!“, blaffte sie die Versammlung sichtlich irritiert an. Und sie hat ja recht – aus ihrer sozialdemokratischen Sicht jedenfalls. Nach deren Überzeugung ist Steuergeld nämlich keineswegs Geld, das eigentlich dem arbeitenden, steuerzahlenden Volk gehört, und worüber der Staat nur als gewissenhafter Treuhänder verfügen darf. Nein, eigentlich steht alles Geld der Bürger dem Staat zu, und die Leute sollen jeden Cent, den man ihnen huldvollerweise lässt, voller Dankbarkeit als Geschenk des Staates an seine Bürger feiern.

Aus dieser Denke stammt auch das putzige Wort von den „Steuergeschenken“, das immer dann auftaucht, wenn aus Sicht der Sozialisten schlampigerweise zu viel Geld beim Bürger belassen worden ist. „Steuergeschenk“ hat etwas Anrüchiges – wie Korruption. Und genauso soll es auch klingen.

Dass die Arbeitgeber die Großzügigkeit des gütigen Staatskraken mit solcher Häme abgespeist haben, traf Genossin Bas daher ins Mark. Gegenüber den Jusos spie sie ihren ganzen Groll aus über die Arbeitgeber: „Da saßen sie, die Herren in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug!“ Nicht nur waren es also in der Mehrzahl Männer, die waren zudem noch zivilisiert angezogen! Zum feurigen Abscheu gegen Unternehmertum, Marktwirtschaft und Männer gesellte sich so noch der uralte rote Rochus auf das klassische Bürgertum und dessen Attribute wie den „Maßanzug“. Bas ließ uns tief in ihre dunkle Seele blicken. Dort bekamen wir Dinge zu sehen, die selbst auf dem „Müllhaufen der Geschichte“ noch hervorstechen wegen ihres außergewöhnlichen Gestanks.

Dabei sollten sich Bas und ihre Gesinnungsgenossen viel weniger vor den Maßanzügen fürchten als vor den gewöhnlichen Durchschnittsdeutschen in ihren Alltagsjacken. Und im Grunde wissen sie das auch, weshalb sie den Alltagsjacken-Michel gern vorsichtshalber mit Rente und so kaufen würden. Doch der ist misstrauisch geworden. Deshalb fallen ihm merkwürdige Veränderungen auf. So galt früher der arbeitende, steuerzahlende und rechtstreue Staatsbürger als Zentrum des Landes. Als geschätzte und umworbene Stütze der Gemeinschaft, weil jeder wusste, dass er es ist, der die Wirtschaft am Laufen und den Staat stabil hält.

Das hat sich drastisch verschoben, wie ein Beispiel zeigt: Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass die Polizei nicht mehr in die Wohnung oder das Asylheimzimmer eines Asylsuchers eindringen darf, um dessen rechtmäßig beschlossene Abschiebung einzuleiten. Sie muss erst höflich anklopfen und den Ausreisepflichtigen fragen, ob sie hineindarf. Wenn der nicht will ... tja!

Nur ein „und“ trennt Täter und Opfer
So etwas liest der Durchschnittsdeutsche, während er sich erinnert, dass die Polizei das Haus eines rechtschaffenen Bürgers morgens um sechs gestürmt hat, weil der einen Witz über einen grünen Minister gemacht hatte. Und er entsinnt sich weiterer solcher Fälle, zuletzt bei dem bekannten Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Keine Spur von Anklopfen. Und auch kein Bundesverfassungsgericht. Heißt: Ein Ausländer, der gegen das Asylrecht verstößt, indem er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt, genießt den Schutz der Wohnung – selbst wenn es sich um ein Asylheim handelt, dass der deutsche Steuerzahler bezahlt. Bei besagtem Steuerzahler dagegen pfeift man auf dessen Recht und stürmt einfach hinein in dessen Privatsphäre.

Szenenwechsel: In Gießen hat die Jugend der AfD einen neuen Verband gegründet, derweil Linksextremisten die Stadt mit roher Gewalt überzogen, um die Gründung brutal zu verhindern. Kanzler Merz gab sich betroffen von den Vorgängen und geißelte die heftige Auseinandersetzung zwischen „ganz links und ganz rechts“.

Wir mussten schlucken: Wen meint Merz denn mit „ganz rechts“? Die Polizei? Zwar wurde auch ein AfD-Politiker von den „ganz Linken“ angegriffen und verletzt, was schlimm genug ist. Dem standen aber 50 Polizeibeamte gegenüber, die von linken Gewalttätern verwundet wurden. Zudem: Die AfDler haben nur ihr Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt, die Linken wollten deren Recht brechen. Dabei haben linke Brutalos sogar Journalisten von „Welt“ und „Tichys Einblick“ attackiert, nur weil sie von den Extremisten als „rechts“ identifiziert wurden. Dass ausgerechnet der Kanzler dann Angreifer und Angegriffene mit einem bloßen „und“ nebeneinander stellt, als seien sie gleich zu beurteilen, erweckt den Eindruck, er folge bereits der Logik von Bürgerkriegsparteien in einem aufgelösten Staat.

Aber nein, das tut er natürlich nicht. Wir müssen die Klemme verstehen, in welcher der CDU-Chef steckt. Seine Regierung fördert mit teils hohen Summen Organisationen und Verlage, etwa über das Förderprogramm „Demokratie leben!“, die ganz offen mit der „Antifa“ sympathisieren oder sich sogar selbst als Teil dieser extremistischen Bewegung begreifen. Da kann Merz doch jetzt nicht so einfach Ross und Reiter nennen und sich damit selbst reinreiten.

Außerdem käme die „bürgerliche“ Unterscheidung in verfassungskonforme und verfassungsfeindliche Akteure in einer Koalition mit der heutigen SPD auch schlecht an, sobald die verfassungsfeindlichen als Linke zu erkennen sind. Da schwurbelt Friedrich Merz lieber um den heißen Brei herum

Aber ob es ihm nützt? Auf dem Juso-Kongress polterte die Landeschefin der SPD-Jugend in NRW, Nina Gaedike, gegen „irgendeine Scheiß-Union“ mit einem „komplett enthemmten Fritze Merz“ – und erhielt begeisterten Applaus von den Delegierten. Dass Merz und die Union das alles hinnehmen und angesichts von Gießen sogar ihre rechtsstaatliche Orientierung vermissen lassen, mag dem Koalitionsfrieden zuträglich sein. Der rechtschaffene Durchschnittsbürger dagegen könnte aus alldem Schlüsse ziehen, welche die Union „nicht lustig“ finden dürfte.

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