Leitartikel

Schwesigs Schachzug

Mit ihrer Idee, Nord Stream 2 mittels einer Stiftung zu retten, ist der Schweriner Ministerpräsidentin offenkundig ein Coup geglückt

René Nehring

28.01.2021

Die Kommentare waren deutlich. Von „Schwesigs Schmierentheater“ sprach der „Cicero“, von einem „Lügengebäude von geradezu Trump'schen Dimensionen“ die „Welt“. Die Rede ist von der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, deren Gründung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 6. Januar verkündete. Offizieller Stiftungszweck ist, „Projekte zum Klimaschutz und zum Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern und vor den Küsten des Landes durchzuführen“. Zudem heißt es in einer Pressemitteilung der Schweriner Landesregierung: „Über einen eigenen Geschäftsbetrieb kann die Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung zur Ostseepipeline Nord Stream II leisten.“

Vor allem diese Aussage, die angesichts einer Zustiftung seitens der Nord Stream 2 AG in Höhe von 20 Millionen Euro zum ursprünglichen Stiftungskapital von 200.000 Euro durchaus als der eigentliche Stiftungszweck interpretiert werden kann, bringt die Kritiker auf die Palme. „Einfach ungeheuerlich“ nannte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock das Vorhaben, und die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt sprach davon, dass sich „die SPD-geführte Landesregierung de facto kaufen lassen“ habe.

Kein Wort freilich verloren die Kritiker Schwesigs von der Vorgeschichte der Schweriner Stiftungsgründung. Kein Wort vor allem von dem unter Bündnispartnern einzigartigen US-amerikanischen Erpressungsversuch im vergangenen Sommer, als drei US-Senatoren um den Texaner Ted Cruz einen Drohbrief an die Geschäftsführung des Hafens Sassnitz-Mukran schrieben und allen an Nord Stream 2 Beteiligten harte Reaktionen bis hin zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz androhten, wenn sie das Projekt fortsetzen würden. Und natürlich auch kein Wort davon, dass die Europäer im Falle eines Stopps der Pipeline andere Energieträger einkaufen müssten wie zum Beispiel das teurere Flüssigerdgas „Liquefied Natural Gas“ (LNG), wovon unter anderem die Energiewirtschaft in Cruz' Heimat Texas profitieren dürfte (siehe PAZ 35/2020).

Offenkundig ist der Schweriner Ministerpräsidentin ein Coup geglückt. Zum einen, weil sie mit der Stiftungskonstruktion einen Weg gefunden zu haben scheint, die angedrohten US-Sanktionen zu unterlaufen. Zum anderen, weil sie zahlreiche der gegen Nord Stream 2 gerichteten Vorwürfe als haltlos entlarvt. Denn im Grunde stehen die Europäer lediglich vor der Wahl, ob sie ihr Erdgas aus Russland oder aus anderen Regionen der Welt beziehen möchten. Gezeigt hat Schwesig auf jeden Fall, dass sie bereit ist, deutsche Interessen zu vertreten, und dass sie dabei auch in Kauf nimmt, sich mit der immer noch größten Macht der Erde anzulegen.

Zu den wenigen deutschen Politikern, die sich trotz aller Kritik an der Pipeline bislang für deren Weiterbau aussprachen, gehört auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen weiß er um die bewährte Energiepartnerschaft zwischen Russland und Deutschland seit Anfang der 1970er Jahre, von der unter anderem Unternehmen wie Ruhrgas profitiert haben. Umso wichtiger wäre jetzt ein klares unterstützendes Signal auch von ihm. Nicht zuletzt damit klar wird, dass sich Deutschland nicht erpressen lässt.

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Kommentare

Gunnar WITZMANN am 13.02.21, 11:54 Uhr

Die AfD ist die einzige Partei, die auf der Fertigstellung von Nordstream 2 besteht. Wenn die Bundesregierung nach außen signalisiert, daß der Weiterbau vom Umgang der russischen Justiz mit einem Störenfried abhängt, verweist die AfD die Bundesregierung auf die Ambivalenz der Regierung, wenn es um die schwachen Reaktionen auf die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden geht. Nach innen ist auch die deutsche Regierung sich der Bedeutung von Nordstream 2 bewusst, sie sollte sich dann auch öffentlich dazu bekennen. Nordstream 2 ist nicht nur in deutschem Interesse, über die Eugal-Anschlußpipeline werden auch andere europäische Länder versorgt. Weshalb die GRÜNEN sich mit der Ablehnung von Nordstream 2 auftreten und sich damit als Koalitionspartner für die CDU empfehlen, aber gegen ihre Grundüberzeugung ökologisch irrsinniges Frackinggas aus den USA nicht ablehnen.

sitra achra am 01.02.21, 12:51 Uhr

Ich mag keine Sozen, da durch jahrelange räumliche Nähe immunisiert.
Schwesigs Schachzug finde ich genial, ein blindes Huhn findet manchmal auch ein Korn. Gutes Mädel!
Wer Putin abschaffen will, sollte die russische Bürgerbewegung unterstützen und auf Massnahmen verzichten, die in erster Linie die eigene Wirtschaft und die russische Bevölkerung zur Geisel einer unsinnigen Politik machen.

Siegfried Hermann am 28.01.21, 10:41 Uhr

100% Zustimmung.
Aber warum ist der noch in der CSU???
Persönliches Beispiel aus den Leben:
Mein Bruderherz war lange Zeit Kolonnenvorarbeiter auf Montage. Heißt. Massiver Termindruck, sonst hohe Konventionalstrafen, da muss jeder Handgriff sitzen, sonst unbezahlte Überstunden bis die Arbeit erledigt ist. Für +einfachste+ Abbrucharbeiten, Mauervorsprung mit Vorschlaghammer abkloppen hatte er lange einen DEUTSCHEN mit Hilfsschulabschluss. Weil durch den Kostendruck der "zu teuer" war, hat er einen Russen für 2/3 Gehalt bekommen. Ok. Arbeiten ja, aber nur besoffen. Das sind beileibe keine Vorurteile, sondern nackte Realität! Nüchtern war der nicht zu gebrauchen. Als der Russe auch "zu teuer" bzw der Chef zu gierig war, weil für einen "Raketentechniker aus Gambia" mit Abitur der Jobcenter
3 Jahre lang 100% !!! nicht rückzahlbarer Lohnkostenschuss gewährt hat.
7 Uhr Arbeitsbeginn. Der Raktetentechniker kam um 8.30 Uhr. No go für Montage.
Aufgabe: Hammer, Mauer wech. fertig. Nix Kapiert. Wenn man den nicht auf die Finger geguckt hat, Gambia Siesta. Um 9.00 kam der erste, das Gambia nach Hause fahren soll, weil die Gruppenprämie sooo nicht zu bekommen ist. Mein Bruder sonst der Fels in Brandung hat zur Mittagspause brüllend (!) den Chef ultimativ angerufen und gedroht: Entweder geht Gambia sofort, oder die ganze Kolonne. Gambia dann wieder Jobcenter. Der ganze Spaß hat der Gruppe ca. 1500 Euro Kohle gekostet. Nach der Aktion mit Gambia, Chef wieder Deutschen OHNE Lohnkostenzuschüsse eingestellt.
Mahlzeit!