Der Wochenrückblick

Verdammte Kälte

Wie Klingbeil mit Kamellen schmeißt, und warum der Grüne-Jugend-Chef Taxifahren lernen sollte

Kinder, war das wieder grässlich mit der Wahl am Sonntag. So richtig freuen kann sich nicht mal Friedrich Merz, denn den wollten die Parteifreunde in Rheinland-Pfalz am liebsten gar nicht dabeihaben beim Wahlkampf. Und sie taten gut daran, den Chef aus Berlin kurzzuhalten mit Auftritten. Das sagen jedenfalls die Umfragen zur Meinung der Wählerschaft zur Bundespolitik.

Zur SPD kommen wir gleich, während wir die FDP wohl vergessen können. Die Grabrede der kahl geschorenen FDP-Generalsekretärin, mit der sie ihre verblichene Partei nach dem Mainzer Genickschuss der Ewigkeit überantwortet hat, war dermaßen surreal, dass man davon albträumen könnte. Wir hörten monoton-düster abgelesene Politiker-Stanzen, im Bild nur Nicole Büttner, sonst keine Menschenseele weit und breit. Was wir nicht hörten, war auch nur die Spur von Hintergrundgeräuschen. Es war, als habe die Partei-Generalin da wirklich ganz allein im Saal gestanden. Gruselig!

Nun gut, die Gelben haben es wenigstens hinter sich, mögen wir uns trösten – abgeheftet bei den anderen untergegangenen Parteien der deutschen Parlamentsgeschichte. Die SPD dagegen muss noch ein ganzes Stück weiterleiden. Auch wenn die Wahlen im Südwesten als schreckliche Heimsuchung über die Genossen kamen – das Schlimmste kommt womöglich erst noch, wenn im September die nächsten Urnengänge anstehen.

In Sachsen-Anhalt jedenfalls trennen die SPD nach der jüngsten Umfrage nur noch drei Prozentpunkte von der Todeszone, und wir hätten den ersten Landtag ohne Sozialdemokraten. Was der Parteispitze dann wohl einfällt, um sich an der Macht zu halten? Lars Klingbeil weiß es schon. Er dürfte so etwas sagen wie: „In einer Phase, wo wir zwei Kriege haben, wo wir eine Wirtschaftsflaute haben, wo wir jetzt in der Bundesregierung ein Riesen-Reformpaket auf den Weg bringen wollen – da ducke ich mich nicht weg.“ Er duckt sich nicht weg, so so. Auf Deutsch heißt das: Finger weg von meinem Posten. Selbst wenn das Land vor die Wand fährt und die Partei in die Bedeutungslosigkeit rutscht: Ich bleibe auf meinem Posten kleben, egal, was ich alles verbockt habe!

Mit dem Hinweis auf die Kriege und die Flaute hat er nämlich etwas ganz Entscheidendes vorbereitet: Nehmen wir an, das „Riesen-Reformpaket“ verpufft genauso wie Scholzens Doppelwumms, wofür mehr spricht als dagegen, dann benötigt die Regierung schließlich einen Fluchtweg aus der Verantwortung für ihr neuerliches Versagen. Da bieten sich äußere Umstände als ideale Lösung an, Kriege beispielsweise, weil man behaupten kann: Dafür können wir ja nichts! Und geahnt hat das doch auch keiner.

Natürlich ist das bloß eine Ausrede. Unsere Politiker benehmen sich da wie ein Familienvater, der im Sommer die Heizung rausreißen lässt und alle Mäntel und Pullover im Garten verbrennt. Wenn dann der Winter kommt und Frau wie Kinder den Trottel frierend und vorwurfsvoll angucken, kontert der einfach: „Für euer Elend kann ich doch nichts! Der Winter hat die Kälte gebracht, nicht ich!“

Unsere Regierungen der vergangenen Jahre haben uns die dümmste Energiepolitik der Welt serviert und damit unsere Strom- und Spritpreise an die Weltspitze katapultiert. Sie haben ein Bürokratiemonster geschaffen, das jede Initiative hemmt und die Deutschen mit einer erdrückenden Steuerlast überzogen. Resultat ist eine Volkswirtschaft, die so angeschlagen ist, dass sie jede globale Windbö auf die Seite werfen kann.

„Wir können nichts dafür!“

Der Vergleich zwischen Winter und weltpolitischen Krisen sei schief, sagen Sie, weil das eine natur- und das andere menschengemacht sei? Nein, ist er nicht: Krisen gibt es solange, wie es Weltgeschichte gibt. Sie kommen so sicher wie die Jahreszeiten – nicht ganz so gleichmäßig, aber dennoch unvermeidlich. Wenn Politiker so tun, als wüssten sie das nicht, steckt dahinter bestenfalls das listige Kalkül, dass der nächste große Knall erst einschlägt, wenn sie selbst schon nicht mehr im Amt sind. Nicht wahr, Frau Merkel?

So haben unsere Regierungen in ziemlich stabilen Zeiten einfach alles unternommen, um unser Land in nahezu jeder Hinsicht an die Grenzen seiner Belastbarkeit zu treiben, weshalb jetzt, wo die Welt in eine immer vielfältiger werdende Krise rutscht, kaum noch Reserven da sind, um die Erschütterungen abzufedern. Wir stehen nackt da im weltpolitischen Winter. Da soll uns wohl kalt werden.

Entsprechend kühl begegnen die Deutschen der Berliner Politik, die immer noch von denselben Parteien verantwortet wird, die unser Land so verwundbar gemacht haben. Daher herrscht nun hektische Betriebsamkeit in den Fluren der Macht, vor allem bei der SPD. Eigentlich ermutigend, denn vielleicht machen sich die Regierenden endlich daran, das Land wieder fit zu machen.
Ja, ja – ich hör ja schon auf zu spinnen. Machen sie natürlich nicht. Stattdessen will Klingbeil Kamellen ins Volk schmeißen, damit wir ihm wieder aus der Hand fressen: Keine große Steuer- und Sozialreform, kein Ende der Geldschenkerei an zweifelhafte Projekte im Ausland und noch zweifelhaftere NGOs im Innern (Die SPD schäumt schon, weil CDU-Ministerin Prien zumindest bei den NGOs ein bisschen was kürzen will), keine überfällige Wende bei der verkorksten Energiepolitik, kein beherzter Bürokratieabbau – nur ein paar Euro Steuerentlastung, und das auch bloß bei den mittleren Einkommen, wofür all diejenigen, die ein wenig mehr nach Hause tragen, dann bluten sollen. Das alte rote Affentheater. Zum Gähnen.

Mit solchem Kleinkram geben sich Grüne und Kommunisten gar nicht erst ab, da geht es um die ganz großen historischen Sachen. Die Dunkelroten marschieren voran, indem ihr niedersächsischer Landesverband die Schlacht gegen den Zionismus eröffnet hat. Da soll noch einer sagen, deutsche Traditionen hätten am linken Rand keinen Platz, selbst wenn echte Patrioten mit dieser spezifischen Tradition eher wenig anfangen können, genauer: anfangen wollen.

Damit wollen die Genossen bei radikal-muslimischen Wählern Eindruck machen. Das wollen die Grünen eigentlich auch, sie trauen sich nur noch nicht, das so offen zu tun. Daher haben sie einen Antrag zur „Förderung muslimischen Lebens“ in Deutschland vor der Rheinland-Pfalz-Wahl erst mal auf Eis gelegt. Kommt dann eben später.

Aber ob die Liaison mit den radikalen Moslems für die linken Kreise aufgeht? Vor Jahren habe ich einen älteren iranischen Akademiker kennengelernt, der als Linker aus seinem Land fliehen musste – er fuhr das Taxi, in dem ich saß. Wenn ich mich an den Mann erinnere, sah der so aus, wie Luis Bobga, der Chef der Grünen Jugend, in ein paar Jahrzehnten auch aussehen könnte. 
Sollten Grüne und Linke bei ihrer Steigbügelhalterei für die Radikalmoslems so erfolgreich sein wie die iranische Linke 1979 bei der Inthronisierung der Mullahs, sollte Bobga ernsthaft überlegen, den Taxi-Schein zu machen.

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