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Er kuscht vor seinem Vizekanzler, zaudert bei Reformen, steht nicht zu seinen Worten – kein Wunder, dass Kanzler Merz aktuell der unbeliebteste Politiker ist
Deutschland hatte schon viele Bundeskanzler – einen, der es aus Trümmern wieder aufbaute und dem Land einen moralischen Kompass gab. Der nächste schuf das Wirtschaftswunder und legte den Grundstein für Wohlstand, während ein weiterer später „mehr Demokratie wagen“ wollte und gesellschaftliche Reformen anstieß. Ein kerniger Kanzler trotzte dann linken Kräften, sogar in den eigenen Reihen, und stellte sich unbeirrt hinter die Stationierung von Pershing-Raketen, weil er Sicherheit und Bündnistreue über parteitaktische Spielchen stellte. Dann kam der Kanzler der Einheit, mit instinktivem Gespür für historische Momente. Ein Mann, der zu seinem Wort stand – und vor allem zu seinem Ehrenwort. Ihm folgte der „Genosse der Bosse“, der zugleich als letzter Reformer der Bundesrepublik gelten kann.
Diese Ära der Macher endete mit einer in Hamburg geborenen, politisch in der DDR sozialisierten Unionskanzlerin, die im Herzen grüner war als jede Partei-Grüne – eine Verwalterin der Macht, die sich lächelnd jedes Thema einverleibte, egal wie weit es vom politischen Unionsursprung entfernt war, solange es ihr Stimmen und damit Machterhalt sicherte. Das gelang ihr bemerkenswert gut: 16 Jahre lang folgte ihr ein Land, das sich an die Raute gewöhnte und „Mutti“ nicht mehr hinterfragte. Danach ein kurzes, kaum dreieinhalbjähriges Intermezzo eines faden Kanzlers mit großspuriger „Bazooka“-Rhetorik, aber überschaubarer politischer Substanz – und dann kam er.
Ein Mann, den seine Vorgängerin um jeden Preis schon 20 Jahre zuvor verhindern wollte. Weil sie ihn für ungeeignet hielt. Weil sie seinen markigen Worten nicht traute. Und sie sollte recht behalten. Ein Phrasendrescher von bemerkenswerter Konstanz, dessen politische Bilanz sich bisher vor allem durch gebrochene Versprechen auszeichnet. Nichts, was er ankündigt oder in Aussicht stellt, hält der Realität stand. Meistens folgt sogar das genaue Gegenteil. Der Grund dafür ist ebenso simpel wie unerquicklich: Er ist feige. Ein Schaumschläger im mächtigsten Amt der Republik. Ja, er findet gelegentlich die richtigen Worte – doch nur, um dann die falschen Entscheidungen zu treffen. Und diese falschen Entscheidungen haben System: Sie sind das Ergebnis politischer Feigheit.
Schon bei Amtsantritt ging es los: Die Schuldenbremse wurde schneller gelöst als man glaubte. Abschaffung des Cannabis-Irrsinns? Nichts ist davon noch zu hören. Auf seine Aussage bei der Arbeitgebertagung, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein, folgte der feige Rückzug bei der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Da verkündete Merz, dass Rentenkürzungen nicht geplant seien. Er kündigte an, energieintensive Industrie stärker zu entlasten und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Pustekuchen – aus Feigheit fiel er sogar seiner Wirtschaftsministerin Reiche, die genau diese Ankündigungen umsetzen will, in den Rücken. Auch der Deal, den er mit der SPD in Sachen Tankrabatt aushandelte, ist ein fauler Kompromiss.
In entscheidenden Fragen fehlt jede Klarheit. Während fragwürdige Bündnisse mit politisch linken Kräften stillschweigend toleriert werden, die den Grundüberzeugungen bürgerlich-konservativer Wähler komplett entgegenstehen, wird gleichzeitig jede pragmatische Zusammenarbeit mit Kräften rechts der Union, wie einmal im EU-Parlament passiert, reflexhaft ausgeschlossen, wo sie inhaltlich manchmal sinnvoller wäre. Statt erfolgsorientiertem Realitätssinn regiert moralisches Schmierentheater.
Keine Zeit für Bremser
Wenn es um gesellschaftspolitische Konfliktfelder geht, verstummt der Kanzler vollständig. Jetzt, wo die Grünen sogar die Förderung muslimischen Lebens fordern. Nicht aus humanen Gründen, sondern weil sie sich listig Wahlstimmen von muslimischen Migranten sichern wollen. Grüne wollen also die fördern, die das Kalifat hier fordern, die Judenhass predigen, die uns als Gastgeber abwertend „Ungläubige“ nennen, die es zu vernichten gilt. Und Merz? Der schweigt. Und die einstige Wählerschaft der Union kommt aus dem ungläubigen Kopfschütteln nicht mehr raus. Aber Vorsicht, Herr Merz: Aus Ärger kann schnell rasende Wut werden.
Denn Deutschland hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, Menschen Schutz zu bieten, sie zu versorgen, ihnen Perspektiven zu eröffnen und Integration zu ermöglichen – finanziert durch die deutschen Steuerzahler. Wo also ist das laute, klare Stoppzeichen des Kanzlers bei erneuten grünen Abenteuern? Der Kanzler handelt nicht, er widerspricht nicht. Warum? Weil er lautstarken Protest aus dem linken Lager vermeiden will. Er hat Angst! Dabei ist dieser von ihm gefürchtete Shitstorm ein kalkulierbares politisches Risiko, das zum Politgeschäft gehört. Und dieser mögliche Sturm ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Deutschland eh nur ein laues Lüftchen. Denn die deutschen Wähler haben vor einem Jahr bürgerlich-konservativ gewählt – aber ein unsägliches grün-linkes Weiter-so bekommen.
Die Zeit drängt. Deutschland kann sich keinen Kanzler leisten, der zögert, wo entschieden werden muss. Und es braucht keinen Kanzler, der dem Lilliput-Koalitionspartner SPD in Person von Vizekanzler Klingbeil devot hinterherkriecht, nur um im Amt zu bleiben. Das ist feige!
Machen Sie endlich die Politik, die Sie angekündigt haben, Herr Merz, und für die Sie gewählt wurden: bürgerlich-konservativ. Sie haben mal verkündet: Links ist vorbei. Viele Bürger haben Ihnen das geglaubt. Heute aber spürt fast jeder, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Und dass dieses Land mehr denn je auf konservative Vernunft wartet. Machen Sie Schluss mit der dümmlichen Brandmauer und beenden Sie endlich diese Bremsen-Koalition mit der SPD für eine ehrgeizige, taktisch kluge Minderheitsregierung. Wir haben keine Zeit mehr für Feiglinge.
sitra achra am 14.05.26, 14:22 Uhr
Man macht es sich viel zu einfach. Einer ist immer der Schuldige, der den Kopf hinhält für die Verfehlungen des Kollektivs. Das entlastet natürlich von der Selbstverantwortung. Man lädt dann seinen Frust auf den Kanzler ab, die arme Sau, statt sich seine Fehlbarkeit und sein Versagen einzugestehen.
Wenn ich an Merz' Stelle wäre, hätte ich den Bettel schon längst hingeworfen. Was sollte ich mich auch mit diesem dämlichen deutschen Pack herumschlagen.
Jan Kerzel am 13.05.26, 07:00 Uhr
BK Merz ein Zauderer und Feigling! Eine steile These, der ich nicht zustimme. Beim Schulden- und Rüstungstsunami hat er keine Sekunde gezögert, nicht einmal die Zusammensetzung des neues Bundestages abgewartet. Das ist nach meinem Dafürhalten seine Mission, das zieht er durch. Alles andere ist volatil und verhandelbar, letztlich auch von geringerem Interesse. Dass er der SPD , den Grünen und auch den Linken entgegenkommt, ist der wichtigste Teil des Machterhalts und es funktioniert. Ihre " Vorgärten" dürfen sie uneingeschränkt behalten, das erzeugt Zufriedenheit und erhält ihre zivilgesellschaftliche Stellung. Das ist ganz wichtig für unsere Demokratie! Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich etwas zusammenreißen, dann ist doch alles machbar. Jetzt habt euch mal nicht so! Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit, Rente, soziale Sicherheit u.v.m., alles gut und schön, aber es steht Größeres an, capito ! WIR müssen zusammenstehen! Die Lage ist schwierig. Und wenn IHR euch blöd anstellt, dann wird es für euch noch schwieriger. Es wird alles getan, damit WIR das Licht des kommenden Morgens bald erkennen können. Ich freu mich drauf und bin sehr zuversichtlich.
Peter Wendt am 06.05.26, 13:35 Uhr
Welchen ursächlichen Schaden in dem ganzen gegenwärtigen Schlamassel Frau Merkel angerichtet hat, wird immer deutlicher. Sie hat sich selbst einmal als Quotenfrau bezeichnet und hier liegt eines der Probleme. Quoten bringen nicht das beste in uns heraus, sondern fördern Mittelmässigkeit und Dekadenz einer Gesellschaft.Vor allem verhindern Quoten starke Mitbewerber, oder anders gesagt das Leistungsprinzip. Eine dramatisch falsche Weichenstellung durch Merkel, bestätigt durch Scholz und letztlich auch Merz. Eine stetige Abwärtsbewegung ist die Folge, die schwer zu bremsen ist. Im Grunde wird die nächste „unbelastete Generation“ erst in ca. 10-20 Jahren zur Verfügung stehen. So viel Zeit haben wir nicht mehr.Auf Einsicht bei den Rotgrünen zu hoffen ist vergeblich. Die werden ihre gesellschaftliche Klima u. Weltrevolution nicht aufgeben, aber auch nicht gewinnen. Insofern werden weiterhin unendlich Ressourcen verschwendet, wir als Land aber auch als Gesellschaft eine Rückwärtsentwicklung hinnehmen müssen. Die Menschheit lernt unendlich langsam.