Der Wochenrückblick

Verflucht

Wie die Union in diesen Schlamassel geraten ist, und wie Politiker untergehen

Hans Heckel

09.05.2026

Nun stecken wir Deutsche schon wieder die Köpfe zusammen und tuscheln uns Prognosen zu, wie lange die Regierung wohl noch hält. Bis zur Sommerpause im Juli? Oder bis kurz nach den Landtagswahlen im September? Wer Schwarz-Rot sogar noch mehr Lebenszeit gibt, gilt fast schon als Spinner oder handelt sich den Verdacht ein, den Faden zur Nachrichtenlage komplett verloren zu haben.

Dass Friedrich Merz den Laden retten will, versteht sich von selbst. Platzt die Koalition, dürfte seine politische Karriere unter ihren Trümmern begraben werden. Keine schöne Aussicht, also barmt der Kanzler am Tisch von Caren Miosga, dass die SPD jetzt aber auch mal ein bisschen kompromissbereit werden solle, nicht immer nur die Union.

Das Gelächter der Genossen können wir uns nicht höhnisch genug vorstellen. Bärbel Bas hatte dem CDU-Chef schon zwei Tage vorher ihre Abfuhr um die Ohren gehauen: Schone die kleinste Kürzung im Sozialhaushalt trat sie als „zynisch und menschenverachtend“ in die Tonne. Kompromiss? Komm du mir nach Hause! Ihr Kollege auf den Chefsesseln der SPD, Lars Klingbeil, will nicht einmal wissen, warum man sich überhaupt einigen solle, denn Merz habe ja nicht einmal „verstanden, worum es geht“.

In derselben Woche hatte Merz den lieben Klingbeil noch in dessen Wahlkreis besucht, wo die beiden für die Kameras rumgekumpelt haben. Alle sollten sehen, wie sehr die Chemie zwischen ihnen stimmt. Bei dieser Chemie handelt es sich in Wahrheit um eine hochtoxische Substanz aus Täuschung, Verachtung und Hinterlist. Merz weiß nicht, worum es geht? Er ist zynisch und menschenverachtend? Lauter können die Watschen innerhalb eines Regierungs-„Bündnisses“ nicht knallen. Bei solchen Tönen sollte der Scheidungsanwalt zügig die Papiere fertigmachen.

Verflucht noch mal! Wie ist Merz, wie ist die ganze Union da bloß hineingeraten? Nun ja, „das eben ist der Fluch der bösen Tat. Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären“, hätte uns Friedrich Schiller das Debakel erklärt. Die Deutschen haben den üblen Trick mit der Schuldenbremse nicht vergessen. Jahrelang hatte Merz die Ampel vor sich hergescheucht mit seinem eisernen Bestehen auf der Bremse gegen uferlose Verschuldung. Dann ließ er sie – nicht mal im Kanzleramt angekommen – noch durch den alten, gerade abgewählten Bundestag rotzfrech schreddern. Sie nannten es vornehm „reformieren“, was so viel heißt wie – schreddern. Dann ließ sich der CDU-Chef die 551 kritischen Fragen zur Staatsfinanzierung linker NGOs von der SPD auch noch billig abkaufen für ein Koalitionsversprechen.

Nach diesen bösen Taten sank die Union wie ein gefallenes Mädchen in den Schoß einer SPD, die trotz ihrer demütigenden Wahlniederlage nichts von ihrem zerstörerischen Elan verloren hatte. Im Gegenteil: Seit sie den Kanzler nicht mehr stellen, fühlen sich die Sozis von der Bürde der Gesamtverantwortung befreit und leben lustvoll die Rolle einer betonsturen Opposition innerhalb der Regierung aus.

Vielleicht freuen sie sich sogar darauf, auch mal einen Kanzler zu stürzen, als Rache dafür, dass ihr eigener so schmählich untergegangen ist. Olaf Scholz jedenfalls dürfte sich vor Schadenfreude kaum noch einkriegen, wenn er böse grinsend auf den politischen Todeskampf seines Nachfolgers blickt.

Scholz war für seine Dreistigkeit legendär, denken Sie an Cum ex. Lars Klingbeil kann das mit der Dreistigkeit aber auch ganz gut. Er könne ja nichts dafür, „dass hier seit 20 Jahren alles kaputtgespart wurde“, seufzt der Obersozi schulterzuckend.

Wenn sie nur noch lachen, ist es aus

Der Satz ist gleich doppelt bemerkenswert: Was wurde denn „gespart“? Der deutsche Staat presst die darbende Wirtschaft und die Steuerzahler, die sich immer weniger leisten können, Jahr für Jahr mit neuen Rekordsteuern aus. Dass trotzdem „alles kaputt“ ist, muss also deutlich andere Ursachen haben als staatliche Sparsamkeit.

Zudem war die SPD in den 28 Jahren seit 1998 stolze 24 Jahre lang an der Regierung, beinahe durchgehend also. Und dann will sie ganz und gar unschuldig sein an dem, was in den Jahrzehnten alles beschlossen wurde? Wenn die SPD „nichts dafür kann“, was unter ihrer Regentschaft geschieht, muss man sich nicht fragen, warum nur noch 13 Prozent der Deutschen meinen, dass eine SPD an der Regierung irgendeinen Sinn ergibt. Klingbeil hat uns die Antwort geliefert.

Wenigstens verspricht die Union, dass es steuerliche Erleichterungen für alle Lohngruppen geben soll, derweil die SPD das Steuerthema mal wieder zum Werkzeug für Umverteilung machen will. Obwohl die obersten zehn Prozent der Gehaltsempfänger bereits mehr als die Hälfe des gesamten Einkommensteuer-Aufkommens stemmen und die oberen 50 Prozent über 90 Prozent bezahlen müssen, wittern die Sozialdemokraten eine „soziale Schieflage“ zugunsten der Besserverdienenden. Und die müsse eben durch höhere Belastungen für die obersten Gruppen ausgeglichen werden.

Wie weit soll das gehen? Bis die obersten zehn Prozent alles tragen? Nein, nein, das war jetzt polemisch. Denn bis es soweit kommt, haben die ohnehin das Land verlassen. Sie rennen ja schon in Scharen gen Ausland, weil sie nicht warten wollen, bis Bas und Konsorten sie vollständig enteignet haben. Der Aderlass lässt die Roten aber kalt. Das „Umverteilen“ soll solange weitergehen, wie es noch in jedem Sozialismus gegangen ist: Bis alle arm sind – bis auf die Kaste der Funktionäre.

Ob die Union sich durchsetzt? Kaum zu erwarten. Denn wenn es konkret wird mit den Steuern und Abgaben, kommt meist das Gegenteil von Entlastung heraus. Demnächst soll ja noch die Zucker-Abgabe dazukommen. Nur unserer Gesundheit wegen, wird versprochen. Was die Frage aufwirft: Wieso gilt die Abgabe dann nur für zuckerhaltige Getränke, aber nicht für feste Nahrung? So ist es bislang geplant. Passen sie also auf, dass Ihnen im Sommer die Tafel Schokolade nicht auf der Fensterbank schmilzt! Sonst kriegt man Sie noch wegen Abgabenhinterziehung dran, weil sich ihre feste (abgabenfreie) Schokolade in eine flüssige (abgabenpflichtige) verwandelt hat, die man trinken könnte.

Spaß beiseite. Aber die Erfahrung, dass hinter jeder neuen „Entlastungs“-Debatte am Ende eine neue Belastung lauert, ist nicht unbedingt dazu geeignet, dass „die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt“, worauf man in Berlin doch so scharf ist. Dabei ist vielen Leuten mittlerweile nicht mal mehr nach Schimpfen. Schimpfen ginge ja noch, das sind Politiker gewöhnt. Doch Merz macht längst schlimmere Erfahrungen.

Beim Tag des Lokaljournalismus in Salzwedel wurde ihm eine Bürgerfrage vorgelesen. Er sollte sagen, was im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft besser geworden sei. Als die Zuhörer in dem großen Saal die Frage hörten, brachen schmerzhaft viele von ihnen in lautes Gelächter aus. Nicht im wütenden Geschrei, nicht unter Buh-Rufen – so gehen Politiker unter: im Gelächter.

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