Polen

Warschau plant Digitalsteuer

Warum sich die Tusk-Regierung ausgerechnet jetzt mit der Trump-Regierung anlegt

Polens Regierungen haben seit dem Ende des Kalten Krieges immer großen Wert auf ihre Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gelegt. Der derzeit als Regierungschef amtierende Donald Tusk legt sich nun aber ausgerechnet in der ohnehin schwierigen Handelspolitik mit der Trump-Regierung an. Knackpunkt ist der polnische Plan für eine Digitalsteuer, von der große US-Technologiefirmen wie Google, Amazon, Meta und Apple betroffen wären.

Bereits im Frühjahr hatte Krzysztof Gawkowski (Neue Linke), Polens Vizeregierungschef und Minister für digitale Angelegenheiten, eine Digitalsteuer für große Technologieunternehmen angekündigt. Gawkowski verband dies mit starken Tönen, die offensichtlich an die Adresse der US-Regierung gerichtet waren. Keine ausländische Macht, „nicht einmal eine befreundete“, könne die wirtschaftlichen Entscheidungen Polens diktieren, so der Digitalminister. Er betonte, die Zeit sei vorbei, in der ein Staat einen anderen „wie einen Vasallen“ behandeln könne. Nach den Vorstellungen Gawkowskis soll die Digitalsteuer einen Teil der Einnahmen von globalen Tech-Giganten nach Polen lenken, um dort die Technologie- und Medienbranche zu stärken. Wie das Onlinemedium „Euractiv“ im August berichtete, will das polnische Digitalministerium bis Jahresende an einem Gesetzentwurf für die Digitalsteuer arbeiten. Je nach Verlauf des parlamentarischen Prozesses könnte die Abgabe dann ab 2027 in Kraft treten.

Bereits als im Frühjahr erste Pläne für eine polnische Digitalsteuer öffentlich wurden, hatte der von Präsident Donald Trump neu ernannte Botschafter eine deutliche Warnung ausgesprochen: „Nicht besonders klug! Eine selbstzerstörerische Steuer, die nur Polen und seinen Beziehungen zu den USA schaden wird. Präsident Trump wird entsprechend reagieren, und das zu Recht. Schafft die Steuer ab, um die Konsequenzen zu vermeiden.“

Trump selbst hat erst vor Kurzem Ländern mit einer Digitalsteuer mit drastischen Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Auf Truth Social kündigte der US-Präsident „erhebliche zusätzliche Zölle“ auf Exporte in die USA sowie Beschränkungen für den Export von US-Spitzentechnologie und Halbleitern an. Angesprochen sind damit Länder wie Frankreich, Österreich, Italien und Spanien, die bereits eine Digitalsteuer eingeführt haben. Im Fall von Polen stellt sich die Frage, warum die Tusk-Regierung trotz der deutlichen Warnungen der USA ausgerechnet jetzt den Plan einer Digitalsteuer vorantreibt.

Die EU-Kommission hat ihren Plan für eine EU-weite Digitalsteuer für große Technologiekonzerne bereits vor Monaten fallengelassen. Bereits im Juli 2025 strich die EU-Kommission die Digitalsteuer aus dem Haushaltsentwurf für 2028 bis 2034. Hintergrund der Entscheidung ist aus Sicht fast aller Beobachter politischer Druck aus Washington und die Androhung von US-Strafzöllen auf EU-Importe gewesen.

Frankreich, das 2019 Vorreiter mit seiner nationalen Digitalsteuer war, bleibt bislang standhaft und weigert sich, dem Druck der Trump-Regierung nachzu­geben.

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