Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
Wenn wahre „Kriegstüchtigkeit“ zum Verhängnis wird, und wie wir Wahlen noch zuverlässiger machen
Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, hielt uns Verteidigungsminister Boris Pistorius noch zu Ampel-Zeiten eine knallharte Standpauke. Damit hatte der Sozialdemokrat einen wunden Punkt getroffen. Denn kaum noch jemand von uns Deutschen zeigt sich bereit, Leben und Gesundheit im bewaffneten Kampf für Freiheit und Demokratie unseres Vaterlandes zu riskieren.
Bleiben wir aber nachsichtig: Die angemahnte „Tüchtigkeit“ aufzubringen ist ja beileibe nicht einfach. Dafür braucht es gravierende Motive. Niemand wirft sich in die lebensgefährliche Schlacht, um die deutsche Flaschenpfandverordnung oder das Bundesbaugesetz mit der Waffe zu verteidigen. Dafür müssten die Leute etwas viel Wertvolleres erkennen, beispielsweise „eine Sache, die größer ist als sie selbst, die Heimat, den Fortbestand ihrer Kultur, eine gerechte Ordnung, die Abwehr einer Weltgefahr“. Erst solche hehren Beweggründe gebären die „Geschichte großer Männer und Frauen, die tun, was getan werden muss, weil sie ihren Werten und damit sich selbst treu bleiben wollen“.
Menschen dieses Schlages muss Pistorius im Kopf gehabt haben, als er „Kriegstüchtigkeit“ von den Deutschen eingefordert hat. Und ganz gewiss wird der Minister solche Mutigen mit Dank und Anerkennung überschütten, gemeinsam mit seiner ganzen Partei. Schließlich sind sie es, die er sich herbeisehnt, und die uns allen zum Vorbild gereichen sollen. Oder?
Ganz im Gegenteil: Offensichtlich machen sich solche „Männer und Frauen“ eher verdächtig, dass sie gerade wegen ihres Idealismus „möglicherweise nicht die Voraussetzungen der Verfassungstreue“ erfüllen. Die beiden Zitate oben stammen aus der Feder des AfD-Politikers Joachim Paul und wurden vom Verfassungsschutz des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling zum Anlass genommen, an der Verfassungstreue von Paul Zweifel anzumelden. Das nahm der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen zum Anlass, Paul aus der Kandidatenliste für die Bürgermeisterwahl am 21. September zu kegeln. Der gesperrte Kandidat hatte das erste Zitat als Kommentar zum Epos „Herr der Ringe“ verfasst und das zweite zur Neuverfilmung der Nibelungensage. Minister Ebling ist übrigens Parteigenosse von Boris Pistorius. Vom Verteidigungsminister haben wir leider nichts gehört zu dem Ludwigshafener Vorgang. Das wäre doch ein guter Anlass für ihn gewesen, uns zu erklären, wie er denn nun zur „Kriegstüchtigkeit“ gelangen will.
Doch mit der Flaschenpfandverordnung? Natürlich nicht, das ist jetzt polemisch. Aber die Verteidigung der Demokratie fällt auch nicht leichter, wenn ein Gremium der bislang Herrschenden aussichtsreiche Kandidaten der Opposition einfach von der Wahlliste streicht. Diese Praxis kennen wir nämlich von scheindemokratischen Despotien wie im Iran. Und wenn ein deutscher Soldat an der Front zudem fürchten muss, dass er für die idealistische Triebfeder seines Mutes daheim vom Geheimdienst diffamiert und daraufhin in seinen demokratischen Rechten beschnitten wird, was soll er dann denken?
Es hat den Anschein, als attackierten linke Politiker ihr Volk von zwei Seiten gleichzeitig: Erst fordern sie Tapferkeit, dann wollen sie die Tapferen bestrafen für die unverzichtbaren Wurzeln ihres Opfermutes. Was für ein Kuddelmuddel. Woher kommt es, dass Linke so hektisch um sich schlagen und sich dabei in derartigen Widersprüchen verheddern?
Sie haben sogar geredet!
Nun, wer die Entwicklung der vergangenen Jahre betrachtet, der wird dem Grund schnell näherkommen. Blättern Sie mal in älteren Umfragezahlen: In den 2000er Jahren sehen Sie da eine (zum Teil deutliche) Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Heute landen die drei Formationen zusammen noch auf 35 bis 38 Prozent.
Dem gegenüber erreichen Union, AfD und FDP zusammen um die 55 Prozent. Wer ganz platt nur in „links der Mitte“ und „rechts davon“ unterscheidet, sieht also eine satte Mehrheit auf der Rechten – die Wähler des BSW lassen sich hier kaum gesichert zuordnen. Heißt: Demokratische Mehrheiten für eine linke Politik sind in Deutschland weit und breit nicht in Sicht. Diese Wahrheit wird nur noch verdeckt von der Brandmauer, an die sich die Union genagelt hat und die sie zu ständigem Nachgeben gegenüber dem linken Schrumpflager zwingt.
Um die Bedeutung dieses Bauwerks wissend wird die Mauer mit einem zittrigen Argwohn bewacht, der jederzeit in hysterische Ausbrüche münden kann. Da ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig bei einer Tagung von Konservativen in der ungarischen Provinz AfD-Chefin Alice Weidel begegnet und hat dabei nicht nur deren Hand geschüttelt, sondern sogar ein paar Worte zu wechseln gewagt. Großalarm bei den Mauerwächtern! Auch Viktor Orbán und der US-Tech-Milliardär Peter Thiel sollen da irgendwo gewesen sein. Weltverschwörung!
Erschreckend fürs linke Lager ist nicht allein, dass es die Mehrheit im Volk verloren hat. Auch scheinen immer weniger Normaldeutsche Angst davor zu spüren, Meinungen zu äußern oder Wörter zu benutzen, welche ihnen linke Tonangeber längst aberzogen haben wollen. Ein beunruhigendes Beispiel dieser bürgerlichen Aufsässigkeit hat der Bürgermeister von Hiddensee, Thomas Gens, abgeliefert.
Der hat in seiner 900-Einwohner-Gemeinde ein „Indianerfest“ veranstaltet. Und das nicht etwa, weil er übersehen hätte, dass Linke das Wort „Indianer“ auf den antikolonialistischen Index gesetzt haben. Viel schlimmer: Gens wollte mit dem Etikett absichtlich ein Zeichen gegen die „Sprachpolizei“ setzen. Unlängst hatte eine Rostocker Kita ihr „Indianerfest“ abgesagt, weil sich Eltern über die Bezeichnung beschwert haben sollen. Da wollte Gens etwas dagegensetzen. Bei Livemusik, Schatzsuche und dem Bemalen von Tipis soll das Fest gut besucht gewesen sein.
So kannten wir das bis vor Kurzem noch nicht. Da hatten solche Namen wie „Indianerfest“ nur aus Unvorsichtigkeit überlebt und wurden umgehend geändert, wenn von links ein Lüftlein des Unmuts wehte. Das funktioniert offenbar nicht mehr so leicht.
Daher ist es nur zu verständlich, dass die Linksgrünen auf das widerborstige Volk nicht mehr gut zu sprechen sind und nach Wegen suchen, „unsere (also ihre) Demokratie“ vom Volkswillen abzuschirmen. Die Säuberung der Kandidatenliste in Ludwigshafen bietet hier einen erfolgversprechenden Weg. Man könnte das Verfahren aber noch optimieren: Wir wäre es, wenn die Kandidaten nicht mehr demokratisch von den Parteien aufgestellt, sondern gleich von einem Gremium aus zertifizierten „Demokraten“ zentral bestimmt würden? Die wären dann automatisch gewählt, wenn die Bürger die Wahlzettel nur noch falten und einwerfen. Wenn doch einer die Wahlkabine aufsucht, könnte er zwar die ganze Liste oder einzelne Kandidaten durchstreichen. Aber von dem Kerl hätten wir immerhin den Namen.