Brandenburg

Wie viel Regierungsfrust verträgt das BSW

Die Partnerschaft mit der Woidke-SPD bekommt der Wagenknecht-Truppe ganz und gar nicht

Die ehemalige SPD-Ikone Franz Müntefering erklärte einst mit dem Brustton der Überzeugung: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren“, als er sich 2004 um den SPD-Vorsitz bewarb. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen sind in letzter Zeit immer öfter Zweifel zu hören, ob das Mitregieren in Thüringen und Brandenburg für die Partei überhaupt von Nutzen ist. Bereits im Juni hatte Parteigründerin Wagenknecht in einem Interview erklärt, die Regierungsbeteiligungen in den beiden Bundesländern hätten der „Gesamtpartei geschadet“.

Ähnliche Töne waren nun vor Kurzem auch auf dem Landesparteitag des BSW-Brandenburg zu hören. Auf der Versammlung in Kleinmachnow ist Friederike Benda zur neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. In ihrer Rede ging die 38-Jährige auf die Regierungsbeteiligungen des BSW ein. Sie sagte: „Aber wir dürfen auch nicht ignorieren, dass die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg, aber vor allem in Thüringen, viele unserer Wählerinnen und Wähler enttäuscht haben, die von uns erwarten, dass wir keine Kompromisse eingehen.“

Benda setzte auf dem Parteitag noch weitere deutliche Signale. Die Juristin sprach sich etwa gegen Russland-Sanktionen aus, „die Wohlstand und Arbeitsplätze regelrecht vernichtet“ hätten. Zudem erteilte sie der Brandmauer gegen die AfD eine Absage: „Wir sind überzeugt, die sogenannte Brandmauer und die Verbotsdebatte machen die AfD erst richtig groß. Diese Strategien sind gescheitert.“

Mit ihren Ansichten scheint Benda die Stimmung in der Partei gut getroffen zu haben. Sie wurde mit 106 von 136 Stimmen gewählt. Benda wird dem Lager der Parteigründerin Wagenknecht zugerechnet. Die Wahl einer neuen Landesvorsitzenden galt als Richtungsentscheidung. Ministerpräsident Woidke muss damit rechnen, dass unter der neuen BSW-Landeschefin der Koalitionspartner künftig auch mal etwas kräftiger gegen die SPD austeilen wird. Anders als ihr Vorgänger, Finanzminister Robert Crumbach, ist Benda keiner Kabinettsdisziplin unterworfen. Durch die Doppelrolle von Benda als Landesvorsitzende und stellvertretende Bundeschefin des BSW droht der Woidke-SPD zudem, dass Potsdam zur Bühne für Themen gemacht wird, die eigentlich in den Bundestag gehören. Nachdem das BSW im Februar knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hat, dürfte diese Versuchung groß sein.

Keine Neuausrichtung
In Thüringen war es Wagenknecht im April nicht gelungen, ihre Widersacherin Katja Wolf als Landeschefin zu entmachten und durch eine von ihr favorisierte Kandidatin zu ersetzen. Wagenknechts Versuch, das BSW in Thüringen neu auszurichten, ist damit gescheitert.

Zumindest in Wahlumfragen hat das BSW weder in Thüringen noch in Brandenburg von den Regierungsbeteiligungen profitiert. In beiden Ländern sind die Umfragewerte mittlerweile wieder nur noch einstellig.

Laut dem letzten Brandenburg-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des Senders rbb im Juni durchgeführt hat, zeigten sich 54 Prozent der befragten Brandenburger mit der Arbeit der rot-lila Landesregierung unzufrieden – nur 40 Prozent waren zufrieden. Für das BSW besonders alarmierend: Mit der reinen Regierungsarbeit des BSW zeigten sich nur 19 Prozent der Befragten zufrieden. Bei der „Sonntagsfrage“ kam die SPD von Ministerpräsident Woidke allerdings auch nur noch auf 23 Prozent – im Vergleich zur letzten Umfrage vom Dezember 2024 war dies ein Minus von satten fünf Prozentpunkten. Die Wagenknecht-Partei erzielte sogar nur noch neun Prozent – ein Minus von drei Prozentpunkten gegenüber der Dezemberumfrage.

Gebrochene Wahlversprechen
Trotz der schlechten Umfragewerte bewertete Crumbach den Start der Landesregierung als gut. Tatsächlich hatte bereits die Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten erst im zweiten Anlauf geklappt. Es folgten schwierige Haushaltsverhandlungen, in deren Verlauf sich herausstellte, dass Wahlversprechen des BSW nicht gehalten werden können. Mehr noch: Als Finanzminister fiel Crumbach die undankbare Rolle zu, begründen zu müssen, warum etwa für bessere Bildung kein Geld da ist und stattdessen gespart werden muss.

Gestärkter Verfassungsschutz
Inzwischen ist ein weiteres Thema in Sicht, das bei den Wählern des BSW für Verstimmung sorgen könnte. Auf der Tagesordnung steht nach der Sommerpause nämlich eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Rückendeckung, um dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, könnte die SPD von der oppositionellen CDU erhalten.

Der Koalitionspartner BSW hatte in seinem Wahlprogramm dagegen erklärt, die Aktivitäten des Verfassungsschutzes eher einschränken zu wollen. Auf ihrem Landesparteitag hat das BSW zudem einen Leitantrag beschlossen, in dem sie den Verfassungsschutz als mögliches „Mittel gegen unliebsame Meinungen“ einschätzt.

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