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Worauf sich die grünen Prozesshansel schon freuen, und was die Mehrheit nicht mitbekommt
Der kluge Mensch lernt nicht nur fleißig während seiner Schul- und Ausbildungszeit. Nein, er lernt sein ganzes Leben lang Neues hinzu. Ist im Grunde ja was Gutes. Aber nicht immer, denn was wir in dieser Woche dazulernen mussten, hätten die meisten von uns wohl lieber nicht erlebt.
Bislang war es so, dass nach einer Wahl ein neugewähltes Parlament eine neue Regierung einsetzt, wonach beide die künftige Richtung der Politik aushandeln. Neuerdings ist es so, dass das abgewählte Parlament die künftige Politik festnagelt und eine abgewählte Partei wie die Grünen dabei wesentlich den Kurs bestimmt.
Mit dem Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ wird dabei erstmals sogar ein ideologisches Ziel ins Grundgesetz getackert. Das kannten wir bislang nur aus den Staaten des untergegangenen Ostblocks, wo der Sozialismus als Staatsziel festgenagelt war. Freiheitliche Staaten vermeiden solche Festlegungen, weil sie die freie Entscheidung des Volkes und seiner Repräsentanten über Gebühr einschränken. Das war einmal, zumindest in Deutschland. Statt Sozialismus lauert nun der Öko-Sozialismus in der Verfassung.
CDU-Politiker beruhigen uns, dass der Klimazusatz im Grundgesetz ja eigentlich ganz unbedeutend sei. Das ist schön zu hören. Nur fragen wir uns, warum er dann überhaupt kommen soll, wenn er angeblich fast gar nichts verändert. Hm? Eben, wir ahnen, was kommt: Die Phantasie der grünen Prozesshansellobby dürfte bereits Purzelbäume schlagen, welche wunderbaren neuen Klagemöglichkeiten sich aus dem Klimajoch im Grundgesetz ergeben, mit denen man die heimische Wirtschaft noch viel „nachhaltiger“ zum Erliegen bringen kann.
Grüne und SPD finden es übrigens nur recht und billig, dass sie trotz Wahlniederlage weiter die Politik bestimmen. Sie fühlen sich nämlich betrogen. Dabei hören sich manche Rot-Grüne fast an wie Donald Trump, der 2020 schimpfte, man habe ihm die Wahl gestohlen. Ob das stimmte, ist bekanntlich schwer umstritten. Bei Grünen und Roten dagegen trifft die Beschwerde im doppelten Sinne ins „Schwarze“. Schließlich hat Friedrich Merz tatsächlich die Wahl nur gewinnen können, indem er Wahlkampf machte gegen genau die Politik, die er jetzt im Schweinsgalopp selber durchsetzt. Wenn er sie gelassen hätte, hätten Rot und Grün das auch ohne ihn hingekriegt.
Die eigentlich Bestohlene aber ist doch wohl die Bürgermehrheit, die für eine Politikwende gestimmt hat. Oder nicht? Wie man's nimmt. Umfragen lassen Zweifel aufkeimen. Denn wenn man den Resultaten der Meinungsforscher glaubt, findet die Mehrheit der Deutschen die Billionen-Schulden-Party ganz fabelhaft! Dass das alles Schulden sind, für die sie auf die eine oder andere Weise aufkommen müssen, scheinen die Befragten nicht bemerken zu wollen. Vielmehr fühlt sich die entzückte Umfragemehrheit offenbar wie ein Kind, dem man einen Goldesel geschenkt hat, der mit einer heftigen Dukaten-Diarrhoe infiziert wurde und ihnen nun sagenhafte Reichtümer kostenlos vor die Füße äpfelt. Vorbei die Qual des Sparens! Jetzt wird mal richtig hingelangt!
Und alles wird wieder glänzen – die Straßen, Brücken, Schulen und die Bahn und so weiter. Auch die Bundeswehr reift zu alter Stärke. Klingt herrlich, ist nur leider eine Illusion, die einen hässlichen kleinen Aspekt übersieht, den man uns – pünktlich auf die Minute! – nur einen Tag vor der großen Bundestagsabstimmung zum Schuldenberg unter die Nase gerieben hat.
Sind wir denn blöde? Leider ja!
Die „Bild“-Zeitung hat groß aufgemacht mit dem „Skandal ums Bürgergeld“: 6,5 Milliarden Euro verschlingt die Bürokratie, um 3,8 Milliarden Euro an die Bürgergeldempfänger auszuteilen. Außerdem fanden die Forscher heraus: „Wie viele Menschen am Ende in Arbeit gebracht werden, spielt eine untergeordnete Rolle.“ Nicht nur das Missverhältnis von Bürokratiekosten und den Aufwendungen für die eigentliche Aufgabe ist haarsträubend. Der Bürokratie geht es auch weniger ums eigentliche Ziel als um bürokratische korrekte Abläufe zum Selbstzweck.
Der deutsche Staatskrake nimmt mehr Steuern ein denn je seit dem Mittelalter. Trotzdem kommt dieses immer gewaltigere Ungeheuer mit unserem Geld nicht aus und kriegt obendrein immer weniger gebacken. Wieso? Das fragen wir uns schon lange. Mit der Studie zum Bürgergeld haben wir ein prächtiges Stück Antwort in der Hand.
Und zudem eine ziemlich präzise Vorstellung davon, was mit den Abermilliarden neuer Schulden erreicht werden wird. Und was eher nicht. Die sorglosen Schuldenmacher verhalten sich wie ein dummer Hobbybauer, der seine Saat auf einem ungepflügten Acker ausbringt. Statt zu keimen, zu wurzeln und Früchte zu tragen, verrottet der Großteil des Saatguts über dem Boden im Unkraut. Das Unkraut ist genau jene Bürokratie, die bei der Bürgergeldverwaltung zutage getreten ist und die sich tonnenschwer aufs ganze Land gelegt hat.
Den Acker zu pflügen hieße, die Strukturen dieses nimmersatten Staatsapparats gründlich zu verschlanken. Erwartungsgemäß versprechen die Schuldenbarone von Berlin das jetzt auch überall. Doch selbst die Ampelregierung hatte uns „Entbürokratisierung“ versprochen. In Wahrheit hat sie den Regierungsapparat im Rekordtempo weiter vergrößert.
Hat denn die besagte Umfragemehrheit das alles nicht mitgekriegt? Aus allen Ecken des Landes hören wir doch unablässig Klagen von Bürgern über die ausufernde Bürokratie und darüber, dass man trotz erdrückender Steuerlast für jeden Pipifax Extragebühren entrichten muss. Da müssen die sich doch denken können, wo ein Großteil der gepumpten Milliarden vergammeln wird.
Warum tun sie das nicht? Wie mit der Bürgergeldstudie serviert uns auch hier die Wissenschaft eine Antwort. Die „Financial Times“ berichtet von mehreren Studien, die weltweit zu dem Ergebnis gekommen sind: Die Menschheit verblödet, und zwar in einem bemerkenswert rasanten Tempo.
Logisches Denken und Konzentration nehmen rapide ab. Auch die Fähigkeit, Probleme zu lösen oder nur Informationen zu verarbeiten, schwindet – all das können wir heute schlechter als noch vor wenigen Jahren, wobei der Schwund vor allem junge Menschen betrifft. Das soll insbesondere mit den immer längeren Zeiten zu tun haben, die wir mit elektronischen Medien verbringen, wobei die langen „Bildschirmzeiten“ vor allem Kinder zurückwerfen.
Wie weit die Verdummung gehen kann, ist an den Zeitgenossen zu beobachten, die es tatsächlich nicht mehr schaffen, den Unterschied zwischen bedrohlichen Schulden (auch „Sondervermögen“ genannt) und echtem Vermögen geistig auf die Reihe zu bringen. Aber wie heißt es doch: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Und diese Strafe wird kommen, ganz sicher. Da kann man dann nur noch sagen: Dumm gelaufen!
sitra achra am 22.03.25, 16:35 Uhr
Die staatslenkenden Amateure sind doch nur, via Stockholmsyndrom oder massivem äußeren ökonomisch-politischen Zwang (Bündnispflichten, UN-Menschenrechtsgedusel) Marionetten an der kurzen Leine. Wer redet da noch von Demokratie? Die steht den aggressiven Mächten und ihren durch Kriege geführten Plänen nur im Wege. Es geht um Eroberung, nicht um Ausgleich und Frieden. Da hat die politische Klasse stammzustehen und den Führern der Neuen Weltordnung ihre Reverenz zu erweisen.
Der deutsche Durchschnittsdödel hingegen duckt sich ängstlich weg und verdrängt seine souveränen Rechte. Aber wie soll eine Gesellschaft funktionieren, wenn der Bürger sich nicht mehr für sie einsetzt?
Das Milgram-Experiment und das Konformitätsexperiment von Solomon Asch bieten ein Erklärungsmuster für dieses Phänomen.
Dazu ein passendes Apercu von René Char:"Gehorcht euren Schweinen, die sind. Ich unterwerfe mich meinen Göttern, die nicht sind."
Wolf Wilhelmi am 22.03.25, 16:04 Uhr
Tatsächlich wirken zwei Entwicklungen in verhängnisvoller Teamarbeit zusammen: Da sind die Politiker/Berater, deren Zahl immer mehr steigt, aber deren Problemlösungskompetenz immer schwächer ausgeprägt ist und die dieses Defizit mit immer mehr Ideologie und immer größerem Geldverbrauch kompensieren.
Und da ist die Bevölkerung, der man spätestens seit 2005 das kritisch-politische Denken abgewöhnt hat und die gleichzeitig, von den Wohltaten des Staates versorgt, immer weniger arbeiten und leisten will. Schon vor 40 Jahren diagnostizierte Neil Postman, dass wir uns "zu Tode amüsieren". Wenn dann auch noch die Vierte Gewalt und mit ihr die sogenannten Intellektuellen ausfallen, weil sie ideologisch blockiert sind, dann ist niemand da, der dem trägen Geist auf die Sprünge hilft. Ende des 18. Jh forderte Kant auf, "aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ auszubrechen durch "sapere aude". 240 Jahre später sind wir ihm noch immer nicht gefolgt.