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Wohnungskrise als Karrieresprungbrett
Berlin und New York: Linksextreme wollen Bürgermeister werden
Als Sohn pakistanischer Einwanderer wurde der britische Labour-Politiker Sadiq Khan im Mai 2016 zum Bürgermeister von London gewählt. Khan ist das erste muslimische Stadtoberhaupt der britischen Millionenmetropole. Sein wichtigstes Wahlkampfthema war vor mehr als neun Jahren die „Housing Crisis“ – die Wohnungsnot in London aufgrund rasant gestiegener Immobilienpreise und Mieten. Mittlerweile hat Khan seine dritte Amtszeit angetreten. Doch Londons Mietpreise sind noch immer auf Rekordniveau. Laut britischen Presseberichten beträgt die durchschnittliche Wartezeit für eine Sozialwohnung in der Hauptstadt mindestens zehn Jahre.
Eine schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt könnte auch in Berlin und New York ungewöhnlichen Anwärtern zur Regierungsmacht verhelfen. In Berlin hat der Landesvorstand der Linkspartei am 10. Oktober Elif Eralp einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst 2026 gewählt. Die 44-Jährige ist im Berliner Abgeordnetenhaus Vizechefin der Linksfraktion. Die Juristin fungiert zudem als „Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung“.
Enteignungen sollen kommen
Eralps Angebot an die Berliner Wähler ist ein ultralinks ausgerichtetes Programm. Ganz offensichtlich sind die Zeiten vorbei, in denen sich die Linkspartei – wie in der früheren Koalition mit den Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin – pragmatisch gab.
Schwerpunkt des anstehenden Wahlkampfs der Linkspartei soll offensichtlich ebenfalls die Lage auf dem Wohnungsmarkt werden: „Maßgeblich ist die Mietenfrage“, so Eralp im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen für den Fall eines Wahlsiegs kündigte die Spitzenkandidatin die Einführung eines Mietendeckels für die landeseigenen Wohnungsunternehmen an.
Auswirken würde sich dies auf rund 300.000 Wohnungen. Ebenfalls im „Tagesspiegel“ versprach Eralp, dass mit ihr der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt werde und „wir damit rund 220.000 Wohnungen vergesellschaften, um sie dauerhaft bezahlbar zu halten“. Zudem will sie den Anstieg der Angebotsmieten mithilfe einer „Taskforce gegen Mietwucher“ dämpfen. Sind private Konzerne die Vermieter, sollen diese verpflichtet werden, „mindestens jede dritte Wohnung bezahlbar zu vermieten“. „Villenbesitzern“ will die Linke-Politikerin eine Luxussteuer auferlegen; die Grundsteuer soll allgemein erhöht und zusätzlich eine Vermögensteuer eingeführt werden.
Bereits 2019 hatte Eralp zusammen mit ihren Landesvorstandskollegen Hamze Bytyci, Ferat Koçak und Belma Bekos den bundesweiten Zusammenschluss „Links*Kanax“ gegründet. Das Netzwerk steht nach eigenen Angaben „allen mit Flucht- und Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffenen offen“. Im „Tagesspiegel“-Interview kündigte Eralp an, sie „werde für Mehrheiten werben, um das Wahlrecht auf alle in Berlin lebenden Menschen auszuweiten“. Beobachter rechnen damit, dass Eralp im Wahlkampf versuchen wird, Wähler türkischer und arabischer Herkunft zu mobilisieren. Erfolgreich vorexerziert hat dies bereits Ferat Koçak bei der Bundestagswahl: Er holte für die Linkspartei das Direktmandat in Berlin-Neukölln.
Sozialist will am Hudson regieren
Trotz der ultralinken Ideen kann sich Eralp gute Chancen ausrechnen, am 20. September 2026 Wahlsiegerin zu werden. Bereits bei der Bundestagswahl im Februar hatte die Partei fast 20 Prozent der Zweit- und 22 Prozent der Erststimmen bekommen. Damit lag sie noch vor der CDU sowie vor Grünen und SPD. Fällt im kommenden Jahr das Ergebnis bei der Wahl zum Landesparlament ähnlich aus, könnte dies für ein rot-grün-rotes Bündnis reichen – angeführt von der Linkspartei und mit einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp.
Schon im kommenden November könnte es in New York einen Wahlsieg für einen Kandidaten geben, der ebenfalls mit einem linkspopulistischen, radikalen Programm punkten will. Für die Demokratische Partei tritt Zoran Mamdani als Bürgermeisterkandidat an. Der 33-jährige Muslim ist erklärter Sozialist. Dementsprechend sieht sein Programm für New York aus: Neben einer Mietpreisbremse fordert der gebürtige Ugander kostenlosen Busverkehr, kostenlose Kinderbetreuung, städtische Supermärkte und einen deutlich höheren Mindestlohn.
Finanzieren will er sein Programm durch höhere Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener. Im linken Lager erhält Mamdani als „Hoffnungsträger“ für einen grundlegenden Wandel viel Unterstützung – allerdings werfen ihm auch prominente US-Demokraten wie Ex-Gouverneur Andrew Cuomo fehlende Erfahrung und „linke Radikalität“ vor.
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