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Keine schnellen Effekte – Das Abkommen könnte aber später mit dem wirtschaftlichen Erstarken des Subkontinents sukzessive wertvoller werden
Die Europäische Union feiert ihr neues Handelsabkommen mit Indien als historischen Durchbruch. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in Neu-Delhi von einem Markt mit fast zwei Milliarden Menschen, von enger verzahnten Lieferketten und von jährlichen Zolleinsparungen in Milliardenhöhe. Doch jenseits der politischen Inszenierung überwiegt unter Ökonomen Skepsis. Kurzfristig sind die Effekte gering, viele Zölle bleiben bestehen. Die eigentliche Bedeutung des Abkommens liegt weniger im unmittelbaren Wachstum als in seiner geopolitischen Signalwirkung.
Der Deal wird als „Mutter aller Abkommen“ vermarktet – eine Zuschreibung, die Martin Geißler von der Unternehmensberatung Argon & Co für überzogen hält. Diese Lesart sei „gelinde gesagt ein Märchen“. In der realwirtschaftlichen Wirkung sei das Abkommen zunächst nahezu bedeutungslos. „Wer erwartet, dass dieses Abkommen kurzfristig wirtschaftliche Entlastung oder gar einen Konjunkturschub bringt, überschätzt seine Wirkung“, sagt er. Das Handelsvolumen der EU mit Indien liege bei nur rund 2,5 Prozent des gesamten EU-Außenhandels – ein strukturelles Nischendasein, das sich nicht abrupt auflösen werde.
Auch Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, bremst die Euphorie. Zwar sei das Abkommen gemessen an der Bevölkerungszahl groß, „aber es ist auch einigermaßen dünn“. Wichtige Bereiche wie Rohstoffe oder weite Teile der Landwirtschaft seien nicht erfasst. Hinzu komme, dass der Abbau von Zöllen nur schrittweise erfolge. Selbst im Automobilsektor sinken die indischen Einfuhrabgaben zunächst lediglich für einen Teil der Verbrennerfahrzeuge. Bis Elektroautos einbezogen werden und die Zölle langfristig auf etwa zehn Prozent fallen, werde es noch dauern. „Ein Freihandelsabkommen im eigentlichen Wortsinn ist das also nicht“, so Felbermayr.
Entsprechend verhalten fallen die kurzfristigen Wachstumsaussichten aus. Felbermayr rechnet lediglich mit einem Zuwachs des deutschen Bruttoinlandsprodukts von rund 0,1 Prozent. Damit lasse sich der negative Effekt externer handelspolitischer Belastungen, etwa durch US-Zölle, nur teilweise kompensieren. Langfristig könne sich das Bild jedoch verändern. Das starke Wachstum des Subkontinents mache das Abkommen mit jedem Jahr wertvoller – sofern die vereinbarten Schritte später auch tatsächlich umgesetzt werden.
Für die deutsche Wirtschaft steht daher weniger der Soforteffekt im Vordergrund als die strategische Perspektive. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, bezeichnete das Abkommen als „echten Game-Changer“. Der Abbau hoher Zölle und nichttarifärer Handelshemmnisse könne deutschen Unternehmen neue Chancen eröffnen, insbesondere im Maschinenbau sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie. Voraussetzung sei, dass der Marktzugang nicht durch neue bürokratische Hürden unterlaufen werde.
Ähnlich äußert sich Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin. Verlässliche Rahmenbedingungen seien vor allem für kleine und mittlere Unternehmen entscheidend. Für sie gehe es weniger um kurzfristige Entlastung als um planbare Perspektiven in einem dynamisch wachsenden Markt.
Offenes Prozess-Ergebnis
Geopolitisch messen Ökonomen dem Abkommen eine größere Bedeutung bei. Felbermayr sieht darin den Beleg, dass die EU auch in einer Phase wachsender handelspolitischer Unsicherheit handlungsfähig bleibt. Auch Julian Hinz vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sprach von einem starken politischen Signal. Kurzfristig sei der Deal vor allem Ausdruck europäischer Gestaltungsfähigkeit, ökonomisch wirke er mit Verzögerung, dann aber strukturell. Indien könne die USA nicht ersetzen, aber Abhängigkeiten reduzieren.
Genau darin liegt der Wert dieses Abkommens – nicht als ökonomischer Befreiungsschlag, sondern als langfristig kalkulierter Schritt im deutschen Interesse. Wenn es denn dazu kommt. Denn der Weg bis zur Wirksamkeit des Abkommens bleibt lang. Die Vertragstexte müssen rechtlich geprüft, in alle Amtssprachen der Union übersetzt und von den Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Erst danach folgt die Ratifizierung in Indien. Die Erfahrung mit anderen Handelsabkommen zeigt, dass politische Zustimmung kein Selbstläufer ist. Auch hier gilt: Der Abbau von Zöllen erfolgt schrittweise über viele Jahre. Was heute als Durchbruch gefeiert wird, ist in der Praxis ein langwieriger Prozess mit offenem Ausgang.