Der Wochenrückblick

Lockruf der Hängematte

Wie noch ein Grund zum Arbeiten wegfällt, und wer mit den „Reichen“ wirklich gemeint ist

Hans Heckel

07.02.2026

Es ist doch immer wieder schön zu beobachten, wenn sich alle deutschen Miseren in den Zuständen unserer Hauptstadt wie unter einem Brennglas verdichten. Das macht die Lage übersichtlich: Wer erfahren will, was in Deutschland schiefläuft und woran es hapert, der muss seinen Blick nur auf Berlin richten und weiß Bescheid.

Jüngstes Beispiel: die Streusalz-Posse. Der CDU-Bürgermeister Kai Wegner hatte tatsächlich erkannt, dass es glatt ist und das Streusalzverbot ausgesetzt werden müsse. Er traute sich aber nicht, einfach eine entsprechende Verordnung rauszuhauen, und winselte stattdessen beim Abgeordnetenhaus darum, Salz zu erlauben. Das Landesparlament hätte für einen Beschluss dem Vernehmen nach aber bis Ende Februar gebraucht, wenn das Eis hoffentlich längst geschmolzen ist.

Für den Koalitionspartner, wie im Bund ist dies die SPD, war das alles dennoch immer noch zu schnell. Die sozialdemokratische Umweltpolitikerin Linda Vierecke warnte düster vor einem „Schnellschuss“, als hätten wir September und damit noch jede Menge Zeit, uns auf eine mögliche Glatteisproblematik vorzubereiten. Also hat die SPD Wegners Streusalz-Vorstoß erst einmal blockiert. Man habe „Bedenken“.

Das löste bundesweit Heiterkeit aus. Schließlich wurden dem Regierenden Bürgermeister die Lacher zu laut, und er schob CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde aufs Spielfeld, die den Salz-Einsatz einfach per Allgemeinverfügung freigab. Warum nicht gleich so? Hat sich Wegner wohl nicht getraut. Erst das bundesweite Kopfschütteln verlieh ihm den Mut, etwas zu tun, was den Sozis nicht gefällt. Sonst wäre vermutlich gar nichts geschehen, und die Berliner müssten weiterhin ihre Knochen riskieren, weil sich die politischen Führungskräfte ihrer Stadt bis zum Frühling gegenseitig blockiert hätten.

Kommt uns das Drehbuch nicht bekannt vor? Aus der Bundespolitik nämlich? Dort sind alle großspurig angekündigten Reformvorhaben, die Friedrich Merz vor seiner Kanzlerwahl versprochen hatte, ebenfalls auf der Strecke geblieben – wegen „Bedenken“. Und weil dem Kanzler und CDU-Chef der Mut fehlt, es auf eine handfeste Auseinandersetzung mit seinem roten Koalitionspartner ankommen zu lassen.

An der Basis und in den Parteigliederungen der CDU ist man es mittlerweile leid, sich für die trostlose Leistungsbilanz der unionsgeführten Bundesregierung beschimpfen und verspotten zu lassen. Der Druck, dass endlich was passieren muss, ist offenbar so groß geworden, dass die ersten Unionler anfangen, unkontrolliert um sich zu werfen mit verblüffenden Reformvorschlägen.

Was der CDU-Wirtschaftsrat nun in die Öffentlichkeit trompetet hat, klingt wie das weitere Kapitel aus einem Programm, das die deutsche Politik schon seit vielen Jahren durchzieht. Das Programm steht unter der Überschrift: „Wie plündern wir die deutsche Mittelschicht?“

Zahnbehandlungen sollen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden, sondern privat berappt werden, fordert der Wirtschaftsrat. Wer gerät hier ins Visier? Spitzenverdiener können die Debatte ignorieren, die haben da ihre Privatversicherungen. Die unteren Schichten kann der Vorschlag ebenso kalt lassen. Für die wird dann eben auch hier der Sozialstaat einspringen.

Sternstunde für Lars Klingbeil
Wer bleibt übrig? Genau: die breite Mittelschicht. Für die fällt nach dem Bürgergeld (neuerdings Grundsicherung) und all den anderen staatlichen Leistungen für Nicht- bis Ganz-Wenig-Verdienern wie Miete, Heizung oder Rundfunkbeitrag sowie der brutalen Steuerprogression mit der Zahnarztrechnung noch ein weiterer Grund weg, sich überhaupt noch jeden Morgen für die Arbeit aus dem Bett zu quälen. Denn sobald sie sich ebenfalls in die soziale Hängematte gleiten lassen, übernähme auch für sie der Sozialstaat diese Rechnung, die bislang die Krankenkasse begleicht.

Apropos Grundsicherung: Die Gesundheitskosten der Bezieher solcher Leistungen tragen bekanntlich ebenfalls die Krankenkassen, nicht der Staat. Auch das ist ein Grund für die Überlastung der Kassen, aber über den redet keiner gern. Warum nicht? Weil die Politik diese Kosten damit aus dem Regierungsetat heraushalten kann. Macht sich besser in den Zahlen.

Für manche war der ungelenke Bauchklatscher des Wirtschaftsrats ein Geschenk der Götter. Die Zahnarzt-Geschichte eröffnet der SPD schließlich eine Riesenchance, sich endlich mal wieder als Beschützer der Normalbürger aufzuspielen. Eine Gelegenheit, die sich Lars Klingbeil nicht entgehen ließ. Und Friedrich Merz musste ihm dabei sogar nolens volens auch noch die Schleppe tragen, indem er beim Wahlkampf-Auftakt in Rheinland-Pfalz treulich versprach, keine Kürzungen am Sozialstaat zu planen. Auf diese Weise ist er nicht bloß vor den Sozis zu Kreuze gekrochen, er hat damit auch geholfen, jedwede Debatte um eine Verschlankung des Sozialetats zu ersticken, so wie es Bärbel „Bullshit“-Bas sowieso vorhatte.

Also darf der Sozialetat ungestört weiterwuchern, weshalb er noch mehr Geld verschlingen wird als ohnehin schon. Geld, das am Ende irgendwoher kommen muss. Hier können dann die drei linken Parteien zu ihrer ganz speziellen Masche beim Angriff auf die Mittelschicht ansetzen.

Die geht ganz einfach: Zunächst bündelt man den versammelten Sozialneid der breiten Masse gegen die „Reichen“. Wer kann die schon leiden? Sie etwa? Sag ich doch! Also klatschen wir alle zufrieden Beifall, wenn von links mal wieder die Forderung kommt, dass die Vermögenden und Bestverdiener „mehr beitragen müssen zum Gemeinwohl“.

Dann zünden die Genossen Stufe zwei. In dem Moment wundern wir uns alle, wer alles dazu zählen soll zu jenen „Reichen“, und viele finden sich plötzlich in dieser erlauchten Gruppe, die sich das nie hätten träumen lassen. Leute etwa, die froh sind, wenn sie sich neben den Hauskredit-Raten und den unvermeidlichen Zuzahlungen zur privaten Altersversorgung überhaupt noch hin und wieder ein bisschen „Luxus“ leisten können.

Praktischerweise sorgen Inflation und kalte Progression dafür, dass der Kreis dieser angeblich „Reichen“ immer größer wird, sodass die Politik auch immer kraftvoller zugreifen kann. Um 1960 etwa musste jemand mehr als 16-Fache des Durchschnittslohns verdienen, um in den Spitzensteuersatz zu geraten. Heute rutscht man da schon mit dem Anderthalbfachen des Durchschnitts hinein. Den Punkt lassen die Linken selbstverständlich weg, wenn sie uns vorrechnen, dass der Satz seither aber um mehr als zehn Prozentpunkte abgesenkt worden sei.

Immerhin hält diese Erfahrung eine wichtige Botschaft für jeden fleißigen Steuerzahler bereit: Sieh dich vor, wenn Politiker davon sprechen, den „Reichen“ müsse man stärker auf die Pelle rücken. Dann meinen sie nämlich dich, auch wenn du dir das bislang gar nicht vorstellen konntest.

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