Corona-Hilfen

Alter Wein in neuen Schläuchen

Mit den Forderungen nach „Corona-Bonds“ versuchen interessierte Kreise, die gegenwärtige Krise für alte Forderungen zu instrumentalisieren

Seien wir fair: In nie dagewesenen Situationen wie der Corona-Pandemie gibt es keine Patentlösungen. Deshalb verdient jeder Vorschlag zur Lösung der Krise zunächst Beachtung und Respekt. Dennoch ist es erstaunlich, wie derzeit einige Politiker und Berater versuchen, unter Berufung auf die aktuelle Lage finanzpolitische Maßnahmen zu fordern, mit denen sie bisher nicht durchgedrungen sind.

So plädierte Grünen-Chef Robert Habeck in der „Welt am Sonntag“ als Zeichen der Solidarität mit den vom Coronavirus besonders betroffenen Euro-Ländern Italien, Spanien und Frankreich für sogenannte „Corona-Bonds“. Mit diesen gemeinschaftlichen „europäischen Anleihen“ sollen die Kosten für die Rettung der angeschlagenen Volkswirtschaften gemeinsam getragen werden.

Habecks Vorschlag – der dieser Tage auch von anderen zu hören ist – ist freilich nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Schon während der Staatsschuldenkrise der Südeuropäer in den Jahren 2010 ff. war wiederholt die Forderung zu vernehmen, zur Vermeidung der exorbitant hohen Zinssätze für Griechenland, Italien und Spanien doch gemeinsame Anleihen auszugeben, die den EU-Partnern erlauben würden, günstiger an neue Finanzmittel zu kommen. „Euro-Bonds“ nannte man das damals.

Doch wie vor zehn Jahren ist auch diesmal Vorsicht geboten. Denn die Euro-Länder und die EZB blieben seinerzeit keineswegs tatenlos. 2012 gründeten sie als Teil des „Euro-Rettungsschirms“ den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der gefährdete Staaten mit Krediten und Bürgschaften solange förderte, bis diese selbst wieder zu normalen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen konnten. Der Unterschied zu den geforderten „Euro-Bonds“ freilich war, dass die bedürftigen Länder die ESM-Mittel nur dann bekamen, wenn sie sich strikten Maßnahmen zur Sanierung ihrer Haushalte unterwarfen.

Auch jetzt steht der ESM zur Finanzierung notwendiger Wirtschaftshilfen zur Verfügung. Wer dennoch „Corona-Bonds“ fordert, will also in Wirklichkeit keine finanzielle Förderung für die betroffenen EU-Länder, sondern zurück zu einem unkontrollierten „Laissez-faire“ in den öffentlichen Haushalten. Erwähnt sei hierzu noch, dass derzeit kein Euro-Land Probleme hat, überhaupt Geld an den Kapitalmärkten zu leihen. Dies nicht zuletzt, weil die anderen Mitglieder der Euro-Zone seinerzeit hartnäckig geblieben sind und „Euro-Bonds“ eine Absage erteilt haben.

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