Taktisches Stillhalten
Die Ruhe vor dem Sturm
Noch ist CSU-Chef Markus Söder ruhig, spielt den lieben Freund – noch ...
Bei immer mehr politischen Beobachtern in Deutschland keimt eine brisante Vermutung auf: Die noch friedliche politische Wetterlage in der Union könnte sich bald ändern. Denn es brodelt unter der Oberfläche der Unionsfamilie.
Infolge der Bundestagswahl am 23. Februar regiert Friedrich Merz als CDU-Kanzler in einer schwarz-roten Koalition mit der SPD. Doch die aktuellen Umfragen sind alarmierend: Die Union liegt bei 24 Prozent, während die AfD auf 26 Prozent geklettert ist und die Union überholt hat. Die SPD, als kleiner, aber allein bestimmender Koalitionspartner, dümpelt nur noch bei dünnen 13 Prozent.
Dabei wird die Performance von Merz als Kanzler zunehmend kritisiert. Die Reform der Schuldenbremse, die astronomische Kreditaufnahmen ermöglicht, widerspricht dem Wahlversprechen fiskalischer Strenge. Hinzu kommt die Entscheidung gegen eine Senkung der Stromsteuer, die als Wortbruch wahrgenommen wird. Das Bürgergeld wurde gegen alle Ankündigungen aufgestockt statt reduziert, und jetzt sorgt das Embargo gegen Rüstungsexporte nach Israel für den nächsten Unmut in der CDU. Ein Geschenk als Beruhigungspille (wofür eigentlich?) nach dem nächsten wird an die SPD gemacht.
Doch die kleine bayerische Schwester CSU bleibt ruhig, sogar auffallend ruhig. Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, sonst ein Garant für internen Streit und verbale Provokationen, schweigt und lächelt. Aber warum?
Warten auf die Koalitionskrise
Söder verzichtete im September 2024 auf die Kanzlerkandidatur, um einen Machtkampf wie 2021 zu vermeiden, und versprach Einheit. In Bayern profitiert die CSU derzeit kräftig von der Stabilität: Mit 42 Prozent in lokalen Umfragen steuert sie allein ein Fünftel der bundesweiten Unionsanhängerschaft bei. Söder positioniert sich als loyaler Partner, der aber geschickt Merz' Schwächen zur Kenntnis nimmt – ohne offenen Konflikt. Seine Medienpräsenz und ebenso strikte Anti-Grünen-Haltung stärken ihn intern, ohne die Koalition zu gefährden. Parteienforscher Johannes Steup sieht hierin eine Strategie: „Wenig Streit in und aus Bayern wirkt positiv auf Bundesebene.“ Söder wartet ab – auf Merz' weitere Fehlschläge.
Denn der Sturm naht. Nach den ersten 100 Tagen könnte demnächst die Kritik explodieren. Merz' Alleingänge, wie das Israel-Embargo ohne Fraktionsabstimmung, haben Risse in CDU und CSU vertieft. In Posts auf der Onlineplattform X und in Kommentaren wächst die Unzufriedenheit: Unionsanhänger fühlen sich verraten, insbesondere durch die Anbiederung von Merz an die SPD. Spekulationen über einen „Riss in der Union“ mehren sich. Genau das aber könnte Söder, der ein brillanter Taktiker und Stratege ist, ermutigen, sich als Kronprinz zu positionieren. Eine echte Koalitionskrise mit der SPD – und die dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen – etwa bei Steuererhöhungen oder Energiepreisen –, könnte den Bruch auslösen, der für Söder zum Anlass des Handelns werden könnte. Eine weitere „Vermerkelung“ der Union wird er nicht zulassen, denn das will auch die Parteibasis von CDU und CSU nicht.
Was also könnte der starke Mann aus Bayern tun? Erst einmal abwarten, denn Söder will nicht wieder als der illoyale Intrigant dastehen wie 2021 bei Armin Laschet. Doch dann, im richtigen Moment, würde er die Rolle als der wohl einzig mögliche Retter übernehmen – der strahlende CSU-Ritter in der glänzend polierten Rüstung.
Denn während sich Merz selbst ins Aus taktiert, der SPD hoffnungslos ausgeliefert ist und damit selbst an seiner von ihm weiter zementierten Brandmauer zerquetscht wird, hätte Söder Handlungsspielraum. Wahlversprechen brechen und der SPD zur Wahrung des Koalitionsfriedens und damit zum Erhalt seiner Kanzlerschaft Geschenke zu machen, ist eine Sache. Aber Merz würde niemals den rettenden Schritt tun, die Koalition mit der SPD zu beenden. Lieber ginge er mit ihr und samt der Union weiter unter. Er würde daher auch nicht auf die Idee einer Minderheitsregierung kommen, die bei Abstimmungen im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine konservativere Politik betreiben könnte – eine Politik, die jetzt nötig wäre und die zudem vom Volk gewollt ist und gewählt wurde.
Aufräumen mit dem linken Mob
Ganz anders CSU-Chef Söder. Der war schon immer ein glänzender Opportunist, wenn es ihm, der Partei oder der Sache nutzte. Er umarmte gestern Bäume, um morgen die Grünen zum Teufel zu schicken. Nein, damit hat er keine Probleme. Daher würde er auch als Retter in der Not dienen, sogar als ein glorreicher, der die Union wie Phoenix aus der Asche erstarken lassen könnte. Berührungsängste mit der AfD? Nicht Söder! Der schimpft zwar bis heute auf die „bösen Rechten“, würde aber mit einem Lächeln über den weiß-blauen Schatten springen und den Schritt charmant als „notwendig für das Land, Erfüllung des Wählerwillens und unentbehrlich für die Wirtschaft und die Demokratie obendrein“ verkaufen.
Der dann sicher von links initiierte Aufstand, der Shitstorm und die Mobilisierung des linken Mobs auf der Straße wären Söder wahrscheinlich sogar willkommen, um endlich mit selbigen aufräumen zu können. Söder müsste sich nicht mehr verbiegen, wie es Merz permanent tut, sondern könnte seine erfolgreiche Politik aus Bayern auf die Bundesrepublik transponieren. Insofern: Die Zeit ist reifer als reif. Das Szenario: Söder kommt, übernimmt das Ruder des sinkenden Schiffs, bringt es wieder auf Kurs – mit ein bisschen hilfreichem blauen Wellengang der AfD. Wen stört's? Söder sicher nicht – und Deutschland erst recht nicht.
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