Ampeldämmerung

Es passt nicht mehr viel zusammen im Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Dennoch gehen die Bündnispartner – meist jeder für sich – ihren Weg unbeirrt weiter. Die Frage ist: Wer macht in der unbeliebtesten Bundesregierung seit 1949 das Licht aus?

Nach unzähligen Antifa-Initiativen, „Fridays for Future“, der „Letzten Generation“, den „Omas gegen rechts“, Gewerkschaften und Parteien, Organisationen und Verbänden aller Art, der gesamten Medienlandschaft und bekenntnisfreudigen Berlinale-Starlets mit nackt glänzenden Schultern hat sich nun auch die Deutsche Bischofskonferenz in die Einheitsfront „gegen Rechts“ eingereiht, genauer, gegen die AfD. Wer hier abseits steht, macht sich verdächtig. Die „Psychologie der Massen“ (Gustave Le Bon, 1895) wirkt auch unter der Soutane.

„Völkischer Nationalismus“, so die katholischen Bischöfe, sei mit dem „christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar“, hieß es in ihrer einstimmig verabschiedeten Erklärung. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wucherten, könnten für Christen „kein Ort ihrer politischen Betätigung“ sein und seien auch „nicht wählbar“. Wer Parteien wähle, die teilweise als rechtsextremistisch eingeschätzt würden, der stelle sich gegen die „Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens“.

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik: Von der Kanzel der christlichen Glaubensbrüder herab, gleichsam ex cathedra, wird eine im Deutschen Bundestag und vielen Landtagen vertretene parlamentarische Partei zu Aussätzigen erklärt – und ihre Wähler gleich mit. Derweil treten Jahr für Jahr Hunderttausende aus der katholischen Kirche aus, nicht zuletzt wegen der über Jahrzehnte verschleppten Aufklärung des tausendfachen Kindesmissbrauchs durch katholische Priester.

Durchschaubare Ablenkungsmanöver
Aber so ist das in der Ampel-Republik, neuerdings auch, in endgültiger Abwendung von der deutschen Hochsprache, „Zusammenland“ genannt: Es zählen „Haltung zeigen“ und „Zeichen setzen“ – konkrete Handlungen zum Wohle des Landes sind Mangelware. Dieselben Kräfte, die ständig vor der „Spaltung der Gesellschaft“ warnen, betreiben sie. Und während sich immer deutlicher zeigt, dass die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP jede Menge Rückschritte beim Zustand des Landes produziert, inszeniert man die Angst vor einem neuen „'33“ mit lauter neuen Nazis, die nur darauf warten, wieder die Macht zu übernehmen.

Diese Halluzination mit einer Tendenz zur Hysterie – die schiere Gleichsetzung von AfD und NSDAP – kann freilich nur für einen Augenblick von den tiefgreifenden Problemen ablenken, denen sich die Republik gegenübersieht. Die Tatsache, dass es explizit die rot-grün-gelb irrlichternde Politik der Ampelregierung ist, die so viele Wähler in die Arme der AfD treibt, wird sich nicht auf Dauer verdrängen lassen.

Selbst der stramm alt-linke Ex-„Titanic“-Chefredakteur und Europa-Abgeordnete der „Partei“, Martin Sonneborn, ahnt das. In der „Welt“ äußerte er eine naheliegende Idee: „Es wäre doch einmal an der Zeit, dass die Demokraten in der Bundesregierung sich mit den Ursachen des Zuspruchs, den die AfD erfährt, auseinandersetzten, anstatt über Möglichkeiten zur Parteiauflösung nachzudenken. Dadurch verschwinden ja die Wähler nicht, und die Probleme bleiben ungelöst.“

Faesers Kampf
Diese Überlegung freilich stellt das Führungspersonal der Ampel vor nahezu unlösbare Aufgaben, weil es Scholz & Co. nicht nur an Mut fehlt, statt des Gebrauchs der Nazi-Keule und dem üblichen Phrasengewitter von „Weltoffenheit“, „Buntheit“ und „Toleranz“ die fatalen Folgen der eigenen Politik zu erkennen, sondern auch an Intelligenz und der Fähigkeit zur Selbstreflexion.

Ein Paradebeispiel dieser strukturellen Disposition zu unterkomplexem Denken ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die politische Schmerzfreiheit zu einer ganz persönlichen olympischen Disziplin gemacht hat. Sie hat offenbar ein derart dickes Fell, dass selbst größte Peinlichkeiten an ihr abprallen. Dafür hat sie nun auch noch ganz neue Delikte entdeckt, die im demokratischen Rechtsstaat gar nicht existieren: Die „Verhöhnung des Staates“, seine „Delegitimierung“ und eine ominöse „Staatswohlgefährdung“, die entweder an Stasi-Logik und DDR-Recht oder den guten alten Paragrafen der Majestätsbeleidigung aus Kaisers Zeiten erinnern.

Absurd: Seit Jahrzehnten macht linkes Kabarett kaum anderes, als den Staat und seine Repräsentanten zu verhöhnen, das heißt, zu karikieren, lächerlich zu machen und sarkastisch-polemische Attacken zu reiten – wie jeden Freitagabend in der „heute Show“ des ZDF zu besichtigen ist. Ob Moderator Oliver Welke auch das Staatswohl gefährdet? Oder ist Dieter Nuhr ein Delinquent? Offenbar ist hier eine genaue Einzelfallprüfung angesagt.

Paus' Unbeirrbarkeit
Familienministerin Lisa Paus mit ihrem babylonischen Megaprojekt einer milliardenschweren „Kindergrundsicherung“ steht Faeser in Sachen Unbeirrbarkeit und Beratungsresistenz nicht nach. Nun will sie, zugleich für Jugend, Frauen und Senioren zuständig, noch ein „Meldeportal“ für unliebsame, im Zweifel also „rechte“, Meinungsäußerungen fehlgeleiteter alter weißer Männer „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“ installieren – eine Art Gesinnungs-TÜV, bei dem der Verfassungsschutz unter dem Maaßen-Nachfolger Haldenwang tatkräftige Hilfe verspricht. Selbst in Familien greift man direkt ein: Auf der vom Familienministerium mit hunderttausenden Euro geförderten Plattform „entschwoert.de“ wird „Beratung zu Verschwörungsmythen im persönlichen Umfeld“ angeboten, die 2.0-Version von „Wenn der Vater mit dem Sohne ...“

Den Namen der Bundesbildungsministerin kennt, genauso wie den der spektakulär erfolglosen Bauministerin, zum Glück fast niemand. Deshalb bringt sie auch niemand mit den desaströsen Pisa-Testergebnissen in Verbindung, aus denen hervorgeht, dass immer mehr Schüler auch mit zehn Jahren noch nicht lesen und schreiben können, vom Rechnen zu schweigen. So wird für den Fachkräftemangel von morgen schon heute gesorgt.

Der große weiße Elefant im Raum – die gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik – bewegt sich indes kaum von der Stelle. Selbst minimalinvasive Eingriffe wie die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber werden für die Grünen zu einer Glaubensfrage, als ginge es um die unbefleckte Empfängnis.
Und hier sind wir am Kern des Phänomens der Ampeldämmerung, das sich auch in den miserablen Umfrageergebnissen für die drei Koalitionsparteien zeigt: Trotz aller Bekenntnisse zu „Wumms“ und „Doppelwumms“, „Zeitenwende“ und rhetorisch inszenierter Realitätstüchtigkeit dominiert ein ideologischer Tunnelblick das Regierungshandeln – ob in der Klima- und Wirtschaftspolitik mit ihrer planwirtschaftlichen Regelungswut oder in der Gesellschaftspolitik. Im Namen der Demokratie entstehen immer mehr autoritäre Kontroll- und Überwachungsvorschriften, um die politische Korrektheit bis ins letzte Dorf zu tragen. Selbst der Sport muss inzwischen „Haltung zeigen“. So ahndet der DFB ein Transparent im Fußballstadion, auf dem behauptet wird, es gebe nur zwei Geschlechter, mit einer fünfstelligen Geldstrafe.

Den Schaden haben SPD und FDP
Erstaunlich nur, dass nicht etwa die Grünen, die seit Jahren den Zeitgeist klima- und gendergerechter Wokeness samt der Utopie einer „bunten“ Bullerbü-Gemeinschaft prägen, unter besonders schlechten Zahlen bei der „Sonntagsfrage“ leiden, sondern SPD und FDP. Deren Zustimmungswerte haben sich fast halbiert. Wie kann das sein?

Unmut, Wut und Protest, ob in der Wahlkabine oder auf dem Traktor, entzündeten sich ja schon in der Ära Merkel vor allem an jenem rechthaberischen Moralismus mit eingebauter Weltfremdheit, bei dem es die Grünen in mehr als vierzig Jahren zur wahren Meisterschaft gebracht haben.

Dabei verbindet sich der evangelisch-pastorale Grundton mit einem staatsgläubigen Regulierungseifer, der, ganz im Sinne der großen gesellschaftlichen Transformation, aus den ehemals langhaarigen, zuweilen anarchistischen Widerstandskämpfern vor Brokdorf und Gorleben glattgeschmirgelte Funktionäre, Apparatschiks und Sozialingenieure gemacht hat. Wenn es um die Weltrettung geht, verstehen sie keinen Spaß. Idealtypischer Repräsentant dieser neuen Bürokraten-Spezies war Robert Habecks zurückgetretener Staatssekretär Patrick Graichen, der das famose Gebäudeenergiegesetz derart minutiös am Reißbrett entworfen hat, dass es in der echten Wirklichkeit draußen im Lande krachend gescheitert ist.

Die Grünen haben dadurch zwar Wählerpotential in der politischen Mitte verloren – Fachleute nennen es den Habeck-Knick –, ihre Stammwählerschaft aber gehalten, die mit ihnen offenbar durch dick und dünn geht. Bei SPD und FDP ist es gerade andersherum: Die angestammten Wähler wenden sich mit Grausen ab. Die Vermutung ist wohl nicht abwegig, dass klassische Sozialdemokraten, Arbeiter und einfache Angestellte genauso wie bürgerlich-liberale Freunde von Freiheit und Marktwirtschaft, Landwirte und Kaufleute mit der rotgrünen Klima-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hadern.

Feinstaubige Cannabisschwaden
Selbst in den staatstragenden öffentlich-rechtlichen Medien tauchen jetzt hier und da Zweifel auf, ob das große grüne Programm einer allumfassenden und extrem kostspieligen „Transformation“ tatsächlich das Ei des Kolumbus ist oder nicht vielmehr eine komplette Fehlkalkulation, die die deutsche Wirtschaft abwürgt und Teile der energieintensiven Industrie ins Ausland treibt, ohne dem Weltklima auch nur im Promillebereich zu nutzen. Womöglich kann man das nur im Feinstaub-Dunst von Cannabisschwaden anders sehen, die demnächst ganz legal die deutsche Luftqualität bereichern.

Im Ernst: Normalerweise wäre eine solche Bundesregierung längst am Ende, zumal der Kanzler, von dem hier nicht zufällig bislang gar nicht die Rede war, der farbloseste, gedankenärmste und uninspirierteste Regierungschef der Bundesrepublik ist – vom fehlenden Charisma und einer Minimal-Rhetorik zu schweigen, die jeden Sparkassenvorstand blamieren würde. Weder Mut noch Entschlusskraft zeichnen ihn aus, stattdessen eine merkwürdige Verdruckstheit, an der auch das „schlumpfige Grinsen“ (Markus Söder) und gelegentliche Wutausbrüche gegenüber dem Konkurrenten und wahrscheinlich nächsten Kanzler Friedrich Merz nichts ändern. Sie sind klassische Übersprungshandlungen.

Eine alte deutsche Weisheit aber besagt: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Man weiß nur nicht wann. Bis dahin werden noch viele Zeichen für ein „buntes, weltoffenes, achtsames und klimaneutrales Land“ gesetzt werden. Doch zuweilen kommt das Ende schneller als gedacht, denn die gemeine Wirklichkeit hält immer wieder Überraschungen parat. Manchmal mit Doppelwumms nach Hausmacherart.

Reinhard Mohr ist freier Autor und schreibt unter anderem für „Die Welt“ und die „Neue Zürcher Zeitung“. Zuletzt erschienen „Deutschland zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung. Warum es keine Mitte mehr gibt“ (2021) sowie „Durchs irre Germanistan. Notizen aus der Ampel-Republik“ (2023, mit Henryk M. Broder, beide Europa Verlag). www.europa-verlag.com

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