Der Wochenrückblick

Geld her!

Was Merkel wirklich kann, und wofür die Politik an der Spree noch viel mehr ausgeben will

Hans Heckel

21.02.2026

Was will sie da eigentlich? Mit ihrer Ankündigung, nach sieben Jahren Pause plötzlich wieder beim CDU-Parteitag aufzutauchen, hatte Angela Merkel allerhand düstere Phantasien aufblühen lassen. Kehrt sie gar auf die Bühne zurück, um sich als nächster Bundespräsident zu empfehlen? Der Posten muss in einem Jahr neubesetzt werden, weil der jetzige Inhaber (Wie heißt der noch?) nicht wiederkandidieren darf.

Aber nein, davon könne keine Rede sein, beschwichtigte uns Merkels Büro. Wie schade. Und wozu geht sie dann aufs CDU-Treffen? Ist doch klar: Um Friedrich Merz zu ärgern. Merkels Raubtiernase hat gewittert, dass ihr alter Erzfeind politisch verwundet ist von all den uneingelösten Wahlversprechen. Daher sucht sie ihn jetzt heim wie ein finsteres Gespenst aus dem politischen Jenseits, um enttäuschte Parteitagsdelegierte zu ermutigen, dem Merz bei der Wiederwahl zum Parteichef eins reinzuwürgen. Sobald jene Wahl gelaufen ist, will sie auch schon wieder gehen, wurde verlautet. Ja, wie man Schaden stiftet und sich dann vom Acker macht, das weiß Merkel. Konnte sie schon immer gut.

Dabei kamen ihr die Umstände ihrer Zeit sehr entgegen. Zur Zeit von Merkels Kanzlerschaft lief die Wirtschaft recht gut, was insbesondere den Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder geschuldet war. Mit solchen Reformen musste sie sich die Hände nicht schmutzig machen. Die Steuereinnahmen sprudelten – und wenn es trotzdem nicht reichte, konnte sich der Staat zu nie dagewesenen Niedrigzinsen verschulden. Was Merkel aus diesen glänzenden Voraussetzungen gemacht hat, dämmert vielen Deutschen erst heute – nämlich, wenn sie in den Abgrund blicken.

Der Staatsorganismus ist zu einem fetten, beinahe bewegungsunfähigen Zyklopen aufgedunsen, dessen Hunger auf noch mehr Geld unersättlich zu sein scheint. Wie es sich für eine Hauptstadt gehört, sticht Berlin alle übrigen Bundesländer auch bei der Geldsucht lässig aus.

Der Spitzenkandidat der SPD zur Abgeordnetenhauswahl im September, Steffen Krach, kommt eigentlich aus Hannover. Er hat sich aber schnell eingelebt in die Mentalität an der Spree und fordert nun noch mehr Geld für Berlin. Der Bund müsse sich finanziell stärker in der Stadt engagieren, findet Krach. Zwar zahlt die Bundeskasse bereits stolze Beträge an Berlin, damit es seine Hauptstadtfunktion erfüllen kann, aber das genügt erwartungsgemäß nicht.

Einen Vorgeschmack darauf, was der Berliner Senat mit dem zusätzlichen Geld anstellen würde, haben wir bereits. Gut fünf Milliarden Euro bekommt die Stadt aus dem „Sondervermögen“, das für die marode deutsche Infrastruktur vorgesehen ist. Für zwei Milliarden davon will Berlin Bäume pflanzen lassen. Was das mit Infrastruktur zu tun haben soll, erschließt sich nur dem, für den alles irgendwie „Infrastruktur“ ist, wenn es passen muss.

400.000 Bäume hat Berlin angeblich schon auf öffentlichem Grund. Aus dem „Infrastruktur-Sondervermögen“ sollen nun 600.000 zusätzliche gepflanzt werden. Und Bäume sind doch was Schönes, wer will das bestreiten?

Allerdings ist die Metropole eigentlich schon voll von Bäumen. Zahllose Parks, große Wälder und überall Alleebäume durchziehen die Stadt. Die einfache Frage lautet daher: Wo sollen die Hunderttausenden zusätzlichen Schattenspender denn hin, wenn dafür nicht großflächig Häuser abgerissen oder weite Teile Brandenburgs annektiert werden?

Wohnungsbau nur für Asylsucher
Hier kann Hamburg mit gutem Rat zur Seite stehen. Auch in der Hansestadt gehen die verantwortlichen Politiker von der Devise aus: je mehr Bäume, desto besser. Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir unweit des PAZ-Redaktionshauses beobachten: Dort haben sie kürzlich einen kleinen Baum genau unter einen großen gesetzt und unweit davon zwei junge Bäume so dicht nebeneinander, dass die beiden sich in wenigen Jahren ins Gehege kommen werden. Als die beauftragten Gärtner da gegraben haben, fragte ich sie, was der Quatsch solle. Mit hängenden Schultern taten sie kund, dass das Amt dies eben so angeordnet habe. Na ja, und das Amt wiederum hat seine Anordnungen von der Politik.

So heißt der Rat der Hanseaten, die sich einiges einbilden auf ihre pragmatische Lebensklugheit: Wenn kein Platz ist, dann pflanzt die Bäume doch dermaßen dicht an dicht, dass die sich gegenseitig zu Tode bedrängen. Hauptsache, die stolze Zahl stimmt.

Eine andere Zahl stimmt dann aber immer noch nicht. Wenn man für jeden Baum satte 1.500 Euro kalkuliert, macht das bei 600.000 zusammen 900 Millionen Euro. Wären also noch 1,1 Milliarden aus dem „Sondervermögen“ übrig. Ein Problem? Ach was: Gerade erst hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass bundesweit die angeblich zweckgebundenen Mittel aus den Sonderschulden hemmungslos zweckentfremdet werden. Da hätte Berlin also noch eine satte Milliarde übrig, die es im Schatten der nicht gepflanzten Bäume für lauter nettes Allerlei verpulvern könnte, etwa für die vielen schönen NGOs oder den Kampf gegen Rechts.

Oder dafür: Krachs Wunschpartner, die Berliner Grünen, wollen, dass auch sogenannte Klimaflüchtlinge in Berlin aufgenommen werden. Davon soll es derzeit 86 Millionen auf der Welt geben. Die rund 20.000 ausreisepflichtigen Asylsucher in der Hauptstadt sollen bleiben, das Aufnahmeprogramm für Afghanen wieder aufgenommen und auf Gaza ausgeweitet werden. Um alle unterzubringen, soll Berlin ein Wohnungsbauprogramm allein für Asylsucher anschieben. Zwar sind die Behörden der Hauptstadt schon jetzt heillos überfordert mit den rund 38.000 Asylsuchern in der Stadt. Aber das ist ja kein Hinderungsgrund. Mit anderen Worten: Berlin wird noch sehr viel mehr Milliarden Hilfe aus anderen Bundesländern und vom Bund beanspruchen, wenn – was recht wahrscheinlich ist – im kommenden September ein dunkelrot-rot-grünes Bündnis siegreich aus den Landtagswahlen hervorgeht.

Allerdings könnte ein solcher Triumph wegen der zu erwartenden Folgekosten bei der Mehrheit der Durchschnittsdeutschen den Frust über die politischen Verhältnisse noch mehr vertiefen. Da gilt es gegenzusteuern, insbesondere, indem man der Kritik die Ventile zudreht, wie sie beispielsweise die sozialen Medien bereithalten.

Der Vorschlag, unter 16-Jährigen den Zugang zu Social Media zu verbieten, böte hier vielleicht einen Schleichweg. Kommt das Verbot durch, wird sich nämlich rasch die Frage stellen, wie die Sache denn überhaupt wirksam zu überwachen wäre.

Wenn es glatt geht, läuft es dann schnell auf eine Klarnamenpflicht hinaus, womit sich jeder, der im Netz Oppositionelles absondert, persönlich outen müsste. Viele werden dadurch hoffentlich Angst bekommen: vor Ärger am Arbeitsplatz, bei Bekannten – wo auch immer. Und lieber stumm bleiben. So endet das, was als „Jugendschutz“ verkauft wurde, schließlich als Politikerschutz.

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