27.11.2020

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Berlins Demo-Verbot

Anschlag und Weckruf zugleich

Hans Heckel
28.08.2020
Das Verbot der Berliner Demonstration gegen die Corona-Restriktionen hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Zu Recht: Was sich der rot-rot-grüne Senat, vertreten durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), hier geleistet hat, ist nichts weniger als ein Anschlag auf eine unverzichtbare Säule der Demokratie. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Begründung, in der Geisel ausdrücklich auch die inhaltliche Ausrichtung der Kundgebung als Grund für das Verbot angeführt hat.
 
Er sei „nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, ließ der Politiker verlauten.
 
Hätte sich der Senator allein auf das Argument „Infektionsschutz“ konzentriert, wäre jedem Kritiker vermutlich das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ aufgedrückt worden, der es gewagt hätte zu behaupten, dass es Geisel in Wahrheit um das Abwürgen kritischer Stimmen gegangen sei. So aber hat der Sozialdemokrat seine eigene Entlarvung gleich mitgeliefert.
 
(Übrigens: In der offiziellen Begründung des Verbots ist von 30.000 Menschen die Rede, die an der Demonstration vom 1. August teilgenommen hätten. Bislang war amtlicherseits stets behauptet worden, es seien höchstens 20.000 gewesen. Das nur am Rande.)
 
Aber selbst der Verweis auf den „Infektionsschutz“ ist hanebüchen. Denn dass auf der vergangenen „Querdenken“-Demonstration am 1. August angeblich massenhaft gegen Abstands- und Maskenpflicht verstoßen worden sei, kann keinesfalls als Verbotsgrund für die Versammlungen am kommenden Wochenende herhalten.
 
Denn mit dem Vorwand, dass es auf ähnlich ausgerichteten Versammlungen in der Vergangenheit zu Regelverstößen gekommen sei, ließen sich zahllose Demonstrationen verbieten, die ganze Palette linker Ausmärsche zumal. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen um das Kernkraftwerk Brokdorf vor 40 Jahren hätte seit Jahrzehnten keine einzige Anti-AKW-Demo mehr zugelassen werden dürfen. Ebenso keine „antikapitalistischen“ Kundgebungen, die nicht erst seit G7 vor drei Jahren in Hamburg regelmäßig ausarten, keine Hausbesetzer- oder Antifa-Aufmärsche, spätestens seit den gewalttätigen Übergriffen der „Waldbesetzer“ im Hambacher Forst auch kein öffentlicher Protest mehr gegen den Braunkohle-Tagebau, wegen der Verstöße gegen den „Infektionsschutz“ kein „Black Lives Matter“ mehr und so weiter. Die Liste ließe sich fortsetzen, denn dass sich aus den Reihen linker Demonstranten immer wieder „gewalttätige Gruppen lösen, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen“, wie es dann regelmäßig heißt, gehört längst zur traurigen Routine solcher Versammlungen.
 
Zahlreichen Kommentatoren erscheint Geisels Handstreich als Moment der Wahrheit, der weit über das eigentliche Ereignis hinausweist. Sie sehen sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass sich die Bundesrepublik auf dem Weg vom Rechtsstaat in den Gesinnungsstaat befindet, in dem die einst ehernen Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zunehmend ausgehöhlt und durch „Haltung“ und Ideologie ersetzt werden. 
 
Die linke „taz“, als Beispiel, ringt nur insofern Kritik an dem Verbot ab, indem sie darauf verweist, dass solche Verbote theoretisch auch linke Kundgebungen treffen könnten. Dass es hier um ein Grundrecht für alle geht, fällt dem Blatt gar nicht mehr ein, sprich, spielt für die Macher der Zeitung keine Rolle mehr. Daraus spricht ein linkstotalitärer Ansatz, für den Grundrechte nur instrumentell von Bedeutung sind, also dann, wenn sie der eigenen „Sache“ dienlich sind. 
 
Die Geschichte lehrt, was solche Kreise machen, wenn sie die ganze Macht an sich gerissen haben: Sie schaffen die Bürgerrechte ab.
 
Wie zur Bestätigung des Übergangs vom Rechts- in den Gesinnungsstaat gab die Senatsverwaltung kurz nach dem Verbot der „Querdenken“-Demo bekannt, dass alle „Gegendemonstrationen“ zugelassen würden. „Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben“, heißt es. Dies ist nur noch als blanker Hohn zu verstehen.
 
Vielerorts wird die Befürchtung laut, dass das Berliner Verbot zu einer Radikalisierung im Bürgertum beitragen könnte. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Furcht nicht. Man kann es aber auch positiv sehen, nämlich, dass der Blick vieler Bürger durch Geisels Coup geschärft wird für die Grundlagen unserer Demokratie, und dafür, wie und von wem sie gefährdet werden.
 
Demokratien werden heutzutage nicht mehr, wie noch im 20. Jahrhundert, gleichsam über Nacht durch plötzliche Staatsstreiche oder „Machtergreifungen“ zertrümmert, sie werden schrittweise zerlegt, sodass viele Bürger den Zerfall erst bemerken, wenn es zu spät ist. Als warnende Beispiele sollten Länder wie die Türkei oder Venezuela dienen.
 
Schon heute können viele Bürger ihre Meinung nicht mehr auf die Straße tragen, weil die Antifa über sie herfällt. Angestachelt von regierungsnahen Medien mögen viele Deutsche diese Einschränkung der demokratischen Rechte ihrer Mitbürger sogar klammheimlich begrüßen, weil es sich schließlich um „Rechtspopulisten“ handele.
 
In Berlin jedoch hatte sich am 1. August eine denkbar breite Mischung von Bürgern aus unterschiedlichsten politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen versammelt, die sich nun alle von dem Verbot betroffen sehen müssen. Dies verschafft dem Vorgang eine ganz andere Qualität und könnte einen Wendepunkt markieren. Vielleich hat der Berliner Innensenator unserer Demokratie sogar ungewollt einen Dienst erwiesen, indem er die demokratischen Widerstandskräfte im Volk geweckt hat.
 


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Kommentare

ditter stein am 30.08.20, 05:29 Uhr

Klaus Muieller am 28.08.20, 17:37 Uhr

Innensenator Andreas Geisel war bis kurz vor der Wende in der SED; der Hinweis darauf bei Wikipedia ist seit einigen Tagen gelöscht.

Siegfried Hermann am 28.08.20, 10:28 Uhr

Hier wird mal wieder KLARTEXT gesprochen.
Bravo!
Weitere Anmerkungen:
Die gleichzeitig bunt-Links-faschistische Demo wurde NICHT verboten.
Herr Ballweg ist Mitglied einer altenglischen Freimaurerloge, die berüchtigt ist, gerne an politische Umstürze mitzuwirken.
Im Vorfeld wurden bundesweit Moslems und Schwarze im "Polizeidienst" für die Demo rekrutiert, um, ich sach mal vorsichtig ausgedrückt, "Stunk" mit fatalen Folgen zu machen.
Die Demo wird stattfinden! Und wenn dann alle "spazieren gehen", oder ganz orientalisch "Familientreffen machen".
Es haben sind europaweit jede Menge "Erlebnistouristen", Krawallchaoten, oder schlicht Prügelknaben angekündigt "mit zu mischen". Da bei solch ein happing und event Herrscharen von bunten Drogendealern ein super Geschäft wittern, selbst redend.
Es wird mehr Technik und Fahrzeuge aufgeboten als bei den legendären love-Paraden. Da muss man nicht mehr fragen...WER das alles finanziert!? Ein Ballweg und "Freunde", der mit seiner kleinen Firma so gerade an der Insolvenz vorbei schrappt gewiss nicht.
Seit Waterloo heißt es doch so schön: Alles wartet auf die Deutschen. Morgen haben wir Gelegenheit dazu! Alles ist angerichtet.

Manuela Fiedler am 27.08.20, 22:20 Uhr

Dadurch das sie jetzt selber betroffen sind, sehen vielleicht manche dieser bürgerlichen und linken Bürger die Verbote und Unterdrückungsmaßnahmen der letzten 30 Jahre gegen "Rechte" Kundgebungen, die sie sicher alle seinerzeit hingenommen und sogar begrüßt haben werden, in einem anderen Licht. Es waren die Vorboten. Wer sehen wollte, konnte sehen.

Annegret Kümpel am 27.08.20, 20:27 Uhr

Gerne hätte ich an der Demo in Berlin teilgenommen. Leider ist das in Coronazeiten nicht möglich, weil ich 2 Wochen in Quarantäne gehen müsste. Die Reisefreiheit und die Bewegungsfreiheit ist schon so massiv eingeschränkt worden, daß man sich nicht mehr ohne staatliche Repressalien von A nach B bewegen kann oder gar nicht mehr. Jeder Übertritt von Staatsgrenzen wird für unbescholtene Bürger überwacht und mittels "Tests" DNA dieser beklaut? Ich denke und erinnere mich an Markus Krall, der einmal sagte wenn die Super Speicher oder Computer einmal installiert sind, dann gnade uns Gott. Womöglich sind wir schon an diesem Punkt angekommen. Möglicherweise war jetzt der richtige Zeitpunkt.

Hildebrandt Norbert am 27.08.20, 17:11 Uhr

Hervorragend Herr Heckel das ist freier Jornalismus
Danke Ich empfehle diese Zeitung gerne weiter
bleiben Sie bitte dieser Linie treu
Danke ein freier mündiger Bürger

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