München hat es deutlich gemacht

Deutschland muss führen – oder Europa verliert sich selbst

Nur wenn die Regierung Merz ihre innenpolitischen Hausaufgaben macht, wird sie draußen ernst genommen, und Europa vereint sich hinter Berlins Führung

Die Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Wochenende war in diesem Jahr mehr als nur ein diplomatisches Schaulaufen. Sie war vielmehr eine Zäsur. Zwischen den Zeilen – und teils auch sehr offen – wurde zunehmend klar: Die Vereinigten Staaten von Amerika erwarten von Europa spürbar mehr Eigenständigkeit. Sie wollen zwar einerseits enge Verbündete, ja. Aber sie wollen sie andererseits nicht länger tragen, erst recht finanzieren und im Zweifel schon mal gar nicht retten. Doch diese strategische Neuausrichtung ist keine Drohung, sondern schlicht und einfach eine Realität, wenngleich auch eine neue. Wer sie ignoriert, handelt grob fahrlässig.

Damit stellt sich zwangsläufig eine Führungsfrage. Und die lässt sich nicht mit wohlfeilen Floskeln beantworten, schon gar nicht mit den üblichen Phrasen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder gedroschen wurden und sich wie ein Mantel der Betäubung über die gestellte Frage legten, um eine Antwort zu vermeiden oder maximal zu nuscheln. Denn die Wahrheit ist, dass es in Europa wirklich nur ein Land geben kann, das sowohl (noch) wirtschaftlich als auch politisch sowie strategisch in der Lage ist, voranzugehen: Deutschland.

Nicht aus Überheblichkeit oder deutschem Größenwahn, sondern aus schlichter Notwendigkeit. Frankreich ist wirtschaftlich geschwächt, hoch verschuldet und innenpolitisch mehr als instabil. Großbritannien hat sich selbst aus der EU verabschiedet und ringt bis heute mit den Folgen. Wie könnte es da einen europäischen Führungsanspruch überhaupt begründen? Italien kämpft seit Jahrzehnten mit struktureller Schwäche, selbst wenn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni alles tut, um ihrem Land mehr Stabilität und damit Gewicht zu verleihen. Ja, sie ist auf einem mehr als guten Weg, aber Rom ist deshalb noch lange nicht bereit und in der Lage für eine Führungsrolle in Europa. Und Polen? Die Republik mit dem deutschen Erbe von Ostpreußen, Schlesien und Pommern ist stark, insbesondere wirtschaftlich auf einem exzellenten Weg, aber noch lange kein Schwergewicht, das Europa zusammenhalten geschweige denn tonangebend führen kann.

Deutschland hingegen ist – noch – die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Mitten in Europa gelegen, politisch eingebettet, historisch verpflichtet. Genau darin liegt aber auch das Dilemma. Kann dieses Deutschland überhaupt führen? Besitzt es wirklich die Akzeptanz? Ein Land, das sich seit Jahren in innenpolitischen Grabenkämpfen erschöpft, dessen Wirtschaft aufgrund grüner Zerstörungswut, linker System- und Kulturkämpfe und konservativer Mutlosigkeit sowie machthungriger Opportunität schwächelt, dessen Regierung oft mehr mit sich selbst als mit dem Land oder der Welt beschäftigt ist?

Mehr noch: Wird ein führendes Deutschland nicht erneut das Misstrauen anderer Nationen erwecken? Gerade weil es noch stärker ist als die anderen? Könnte Führung somit gar zur Falle werden – politisch, moralisch, strategisch?

Die ehrliche Antwort lautet: Ja, diese Gefahr besteht – wenn das nötige Fingerspitzengefühl fehlt und die falsche Tonalität genutzt wird. Doch die Alternative ist viel schlimmer. Ein führungsloses Europa ist ein schwaches Europa. Und ein schwaches Europa wird zwischen Washington, Moskau und Peking zerrieben. Führung ist kein Privileg, sie ist eine Pflicht – gerade für Deutschland.

Friedrich Merz hat in München eine bemerkenswerte Rede gehalten. Klar, analytisch, europäisch. Er hat verstanden, worum es geht. Doch Reden reichen nicht. Seine bisherige Kanzlerschaft – so sehr sie rhetorisch punktete – war zu oft von markigen Worten geprägt, denen keine Taten folgten. Europa hört genau hin. Und es misst Deutschland nicht an Absichtserklärungen, sondern an Verlässlichkeit. Hinzu kommt ein innenpolitisches Problem, das nicht länger schöngeredet werden darf: Wer in Europa führen will, muss zu Hause führen können. Ein Kanzler, der seinen kleinen Koalitionspartner nicht im Griff hat, der sich von der SPD immer wieder vorführen lässt, der notwendige Reformen blockieren lässt, sendet ein fatales Signal – nach innen wie nach außen. Denn Führung beginnt in Berlin.

Der kommende CDU-Parteitag ist daher mehr als eine parteiinterne Veranstaltung. Er ist eine Bewährungsprobe. Die Union muss dort unmissverständlich klarmachen, wofür sie steht – und wofür nicht. Keine weiteren Zugeständnisse an ideologische SPD-Forderungen, die wirtschaftliche Vernunft, sicherheitspolitische Klarheit und europäische Handlungsfähigkeit untergraben. Keine falschen Abzweigungen bei Schulden, Energiepolitik oder Verteidigung.

Deutschland braucht wieder einen klaren ordnungspolitischen Kompass mit wirtschaftlichem Wachstum durch Leistung, nicht durch Umverteilung, Sicherheit durch Stärke, nicht durch Beschwichtigung, europäische Integration durch Führung, nicht durch Zaudern. Das heißt konkret: massive Investitionen in Verteidigungsfähigkeit, verlässliche Zusagen an europäische Partner, ein Ende der energiepolitischen Selbstschwächung, klare Prioritäten im Haushalt.

Erst aus einer gefestigten innerdeutschen Position heraus kann Deutschland europäisch führen – nicht dominant, aber tonangebend. Nicht belehrend, sondern integrierend. Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen werden gern folgen, aber nur wenn Deutschland zeigt, dass es weiß, wohin es geht, und bereit ist, Verantwortung zu tragen.

Nur so kann Europa auf Augenhöhe mit den USA agieren: nicht als devoter Bittsteller, sondern als Partner. Gemeinsam stark gegenüber Russland und China und gemeinsam handlungsfähig in einer Welt der Machtpolitik. Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Wenn Deutschland jetzt nicht führt, wird es von anderen geführt werden – nach deren Regeln, die nicht unsere sind. Denn Deutschland steht für Einigkeit und Recht und Freiheit.

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